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Kommentar Beim Kohleausstieg beginnt die eigentliche Arbeit erst jetzt

Die Kohlekommission hat die Debatte um den Kohleausstieg ein deutliches Stück vorangebracht. Als Gewinner dürfen sich die Kohleländer fühlen.
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Die Kohlekommission empfiehlt für vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer Strukturhilfen in einem Umfang von 40 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Braunkohletagebau

Die Kohlekommission empfiehlt für vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer Strukturhilfen in einem Umfang von 40 Milliarden Euro.

(Foto: dpa)

Dramatische Nachtsitzungen gehören zu jeder Tarifverhandlung und sie stehen auch einer von der Regierung eingesetzten Kommission gut zu Gesicht. Nach über 20-stündigem Ringen hat sich die Kohlekommission, die der Politik einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzeigen soll, am Samstagmorgen in ihrer letzten Sitzung mit nur einer Gegenstimme auf ein Resultat verständigt (der Abschlussbericht als Download). Das klingt nach Durchbruch, vielleicht sogar nach Aufbruch.

Ein erster Blick in das Abschlusspapier, das nebst sämtlicher Anhänge 336 Seiten umfasst, macht deutlich: Alle Seiten haben sich bewegt. Bei besonders symbolträchtigen Themen zeugen salomonische Formulierungen von dem hohen Verhandlungsgeschick der Kommissionsvorsitzenden.

Einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst hält die Kommission nur noch für „wünschenswert“. Die Naturschützer in dem Gremium hätten sich in dieser Frage eine klarere Ansage gewünscht. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat sich aber mit der Auffassung durchgesetzt, dass der Hambacher Forst mit der Arbeit der Kommission rein gar nichts zu tun. Dieses Ergebnis war nicht selbstverständlich.

Die Klimaschützer wiederum können sich darüber freuen, dass die Kommission das Ende der Kohleverstromung auf das Jahr 2038 datiert und mittels einer „Öffnungsklausel“ ein Ende im Jahr 2035 zumindest in Erwägung zieht.

Die entscheidende Frage, was bis 2022 geschieht, wird im Abschlussbericht geschickt beantwortet: Insgesamt sollen in den kommenden Jahren per Saldo 12,5 Gigawatt (GW) Braun- und Steinkohle vom Netz gehen. Das klingt nach einem großen Sieg der Klimaschützer. Zieht man aber die Anlagen ab, die ohnehin abgeschaltet werden, kommen nur sieben GW neu hinzu. Auch das ist eine Menge, der Wert könnte aber gerade noch vertretbar sein.

Als Sieger können sich die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer betrachten. Die Kohlekommission empfiehlt Strukturhilfen in einem Umfang von 40 Milliarden Euro. Das hartnäckige Drängen der Länder bis zur letzten Minute hat sich somit gelohnt. Die amtierende und auch künftige Bundesregierungen werden sich daran orientieren müssen.

Recht vage und aus Sicht der energieintensiven Industrie unbefriedigend sind die Formulierungen zur Strompreiskompensation. Ob es überhaupt gelingen kann, Regelungen zu finden, die Investitionssicherheit schaffen und gleichzeitig einer Prüfung der EU-Kommission standhalten, weiß auch die Kommission nicht.

Der Ausstieg soll flexibel gelingen

Entscheidend ist aber, dass die Kommission empfiehlt, den Prozess des Ausstiegs sehr flexibel zu handhaben. In den Jahren 2023, 2026 und 2029 soll es jeweils eine „umfassende Überprüfung“ des Fortgangs der Dinge geben. Eine unabhängige Expertenkommission soll dann schauen, wie sich der Ausstieg auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise und die Beschäftigung auswirkt.

Der Kohleausstieg ist ein Großprojekt, das sich über viele Jahre hinziehen wird und dessen Folgen sich nicht sicher vorhersagen lassen. Es ist daher wichtig, diesen Prozess immer wieder kritisch zu hinterfragen, Nachjustierungen werden immer wieder erforderlich sein. Die eigentliche Arbeit beginnt also erst jetzt.

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