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Kommentar Beim Kohleausstieg heilt das Geld alle Wunden

Die Kanzlerin ist offenbar bereit, für den Kohleausstieg tief in die Tasche zu greifen. Die Abkehr von der Kohle wird ein teures Stück Klimaschutz.
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Kohleregionen können für den Strukturwandel mit Mitteln vom Staat rechnen. Quelle: dpa
Braunkohlekraftwerk Niederaußem

Kohleregionen können für den Strukturwandel mit Mitteln vom Staat rechnen.

(Foto: dpa)

Das Abendessen mit der Bundeskanzlerin am Dienstag dürfte sich gelohnt haben. Nach Teilnehmerangaben hat Angela Merkel den Kohleländern zwar keine konkreten Zusagen gemacht, aber ihre Bereitschaft erklärt, für den Strukturwandel in den Kohleregionen erhebliche Mittel bereitzustellen.

Unter dem Strich hat das Treffen dazu beigetragen, die Verunsicherung zu zerstreuen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz Ende vergangenen Jahres gesät hatte. Scholz hatte betont, dass er mehr als die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für den Kohleausstieg nicht lockermachen wolle. Er hat diese Aussage später zwar relativiert, die Verunsicherung war dennoch erheblich.

Dass die Kosten eines raschen Kohleausstiegs hoch sind, ist mit dem Treffen bei der Kanzlerin noch einmal sehr deutlich geworden. Die ostdeutschen Kohleländer haben schon im vergangenen Jahr einen Betrag von 60 Milliarden Euro für die kommenden Jahrzehnte ins Gespräch gebracht. Und die Gewerkschaft IG BCE hält zusätzliche Milliarden für erforderlich, um finanzielle Einbußen der Beschäftigten abzufedern.

Wenn die Kanzlerin nun Bedenken zerstreut und den Betroffenen klarmacht, dass sie den Abschied von der Kohle mit hohem finanziellem Einsatz erträglich gestalten will, ist das nachvollziehbar: Gerade die Wähler in den ostdeutschen Kohleländern sind sehr anfällig für die AfD. Es gilt also, mit erheblichem Mitteleinsatz dafür zu sorgen, dass wenigstens ein Teil von ihnen den etablierten Parteien gewogen bleibt. Die Kanzlerin scheint bereit, sich das etwas kosten zu lassen.

Die wesentlichen Fragen über die Verwendung der Mittel und – ebenso wichtig – über die konkrete Planung für eine Abschaltung von Kraftwerken bleiben vorerst unbeantwortet. Die Kommission wird bei ihren letzten Sitzungen am 25. Januar und am 1. Februar also noch viel zu tun haben.

Eine Gefahr ist mit dem Treffen am Dienstagabend im Kanzleramt deutlich gewachsen: Niemand wird mehr die Frage stellen, ob der Milliardenaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum erhofften Effekt steht. Der Ausstieg aus der Kohle ist durch den Emissionshandel ohnehin vorgezeichnet; die europäische Energiewirtschaft erreicht ihre CO2-Reduktionsziele auch ganz ohne zusätzlichen politischen Druck.

Es mag Argumente geben, die dafürsprechen, diesen unumkehrbaren Prozess zu beschleunigen. Es ist aber ökonomischer Wahnsinn, den Ausstieg mit zweistelligem Milliardenaufwand um ein paar Jahre vorzuziehen, während in anderen Sektoren – etwa im Verkehrsbereich – die Emissionen munter steigen. Aber das scheint niemanden mehr zu interessieren.

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