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Kommentar Beim Thema Schuldenbremse agiert die Union wie ein Hühnerhaufen

Mit ihrer Kakofonie in der Schuldendebatte verspielt die Union ihren Ruf als Hüterin solider Staatsfinanzen. Dabei ist eine vernünftige Positionierung gar nicht schwer.
18.05.2021 - 04:14 Uhr Kommentieren
Erst ab 2024 könne Deutschland die Schuldenbremse wieder einhalten, meint der CDU-Wirtschaftsminister. Quelle: imago images/Political-Moments
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Erst ab 2024 könne Deutschland die Schuldenbremse wieder einhalten, meint der CDU-Wirtschaftsminister.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Wenn sich alte Gewissheiten auflösen, bricht sich Unkontrolliertes Bahn. Die Kakofonie aber, die die Union bei der Schuldendebatte neuerdings an den Tag legt, ist dennoch bemerkenswert. Die Union ist gerade dabei, ihr Glaubwürdigkeitskapital zu verspielen: ihren Ruf als Hüterin solider Staatsfinanzen.

Zuerst stellte CDU-Kanzleramtschef Helge Braun Anfang des Jahres die Schuldenbremse infrage, was zu einem ersten Machtwort des damals frisch gekürten Parteichefs Armin Laschet führte, diese Idee bitte sofort wieder zu vergessen.

Genau dieser Armin Laschet warb dann Anfang Mai auf einmal für einen „Deutschlandfonds“, der neben der Schuldenbremse steht und aus dem Investitionen finanziert werden sollen. Auch wenn Laschet es anders darstellte: Ordnungspolitik geht anders.

Nur wenige Tage später gab nun CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Protokoll, die Schuldenbremse erst 2024 wieder einhalten zu können. Damit hat Altmaier nicht nur den SPD-Bundesfinanzminister mal eben links überholt, sondern löste abermals Entsetzen in der eigenen Fraktion aus.

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    Dort schlägt man ob der rastlosen Vorstöße der eigenen Spitzenkräfte, das über Jahre aufgebaute finanzpolitische Profil in Rekordzeit zu schreddern, nur noch entsetzt die Hände vors Gesicht.

    Andere Parteien lassen der Union eigentlich Raum

    Die Union muss die parteiinterne Debatte schnell in den Griff kriegen, sonst sieht sie sich nicht nur dem Vorwurf von links ausgesetzt, eine Finanzpolitik von gestern zu betreiben. Sie bekommt dann auch zu Recht zu hören, auf einem der letzten Politikfelder beliebig und orientierungslos zu sein, auf dem sie noch einen klaren Kurs und wenigstens ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Parteien hatte.

    Das muss nicht heißen, eine Korrektur gegenüber dem Schwarze-Null-Dogma auszuschließen. Die fetten Jahre sind nach dem stetigen Aus-dem-Vollen-Schöpfen vorbei, die Herausforderungen mit Digitalisierung, Demografie und Klimawandel groß. Mit anderen Worten: Die schwarze Null ist überholt, ein etwas größerer Spielraum bei der Schuldenbremse denkbar. Aber der sollte in Maßen und mit Verstand genutzt werden. Bislang ist aus der Union aber nur eines in Vielzahl zu hören: unausgegorene Vorschläge.

    Dabei lassen die anderen Parteien der Union genug Raum, um in leicht modifizierter Form weiterhin die Hüterin stabiler Staatsfinanzen zu geben. Die SPD will die Schuldenbremse perspektivisch abschaffen, die Grünen wollen einen vor allem über Schulden finanzierten 500-Milliarden-Euro-Investitionsfonds auflegen.

    Ähnlich große Löcher würden die Reaganomics-Pläne der FDP mit ihren gigantischen Steuersenkungen in den Staatshaushalt reißen. Eine Partei der finanzpolitischen Vernunft, die die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen zur Kenntnis nimmt, ohne dabei haushaltspolitische Stabilität über Bord zu werfen, wird da dringend gebraucht.

    Mehr: Kommentar – Die Schuldenbremse muss gerettet werden

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