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Kommentar Berlin muss ernsthaft über eine deutsche Nahostpolitik nachdenken

Die Bundesregierung musste nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi handeln: Die Grenze des für den Westen Erträglichen ist überschritten.
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Deutschland hat die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt. Quelle: dpa
Patrouillenboot für Saudi-Arabien

Deutschland hat die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt.

(Foto: dpa)

Der Umgang mit Autokraten ist für demokratische Regierungen immer schwierig. Es gibt jedoch Grenzen, an denen jede Weiter-so-Politik die eigenen Werte zutiefst verletzen würde. Eine solche Grenze hat das saudische Regime im Fall der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi klar überschritten.

Auch Wochen nach dem Mord im saudischen Konsulat in Istanbul kann keine Rede davon sein, dass sich die Regierung des Golfstaates um Aufklärung bemühen würde. Im Gegenteil scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass offenbar hochrangige Vertreter des Regimes in das Komplott verwickelt waren.

In dieser Lage war es notwendig, dass die Bundesregierung die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel umsetzt und Rüstungslieferungen in das Land stoppt – auch bereits genehmigte. Interessenpolitik endet da, wo sie das Fundament liberaler Demokratien erschüttert.

Das bestreitet auch die deutsche Rüstungsindustrie in diesem Fall nicht, auch nicht hinter vorgehaltener Hand: Die Bundesregierung musste handeln, das haben auch die Manager verstanden. Zu hoffen bleibt, dass andere Europäer sich ebenfalls den Sanktionen anschließen und Rüstungslieferungen aussetzen werden. Nur so lässt sich demonstrieren, dass es sie gibt, die europäische Wertegemeinschaft. Das wäre umso wichtiger, seit US-Präsident Donald Trump immer wieder zeigt, wie wenig ihm diese Wertegemeinschaft bedeutet.

Die klare Haltung der Bundesregierung, so notwendig sie ist, trägt natürlich nicht dazu bei, die endlosen Konflikte des Nahen Ostens zu befrieden. Das ist die Kehrseite dieser Entscheidung. Mangels besserer Alternativen muss die Außenpolitik der Deutschen und am besten auch der Europäer darauf bedacht bleiben, das Gleichgewicht zwischen dem Iran und Saudi-Arabien nicht zu kippen.

Solange der Iran die Hisbollah in deren Kampf gegen Israel unterstützt, verbietet sich auch gegenüber Teheran der allzu enge Schulterschluss. Realpolitik wird irgendwann in Zukunft deshalb auch eine Wiederannäherung an Saudi-Arabien bedeuten müssen. Wie diese aussehen kann, muss zunächst offen bleiben: Glaubwürdigkeit – vor allem auch nach innen – geht erst einmal vor.

Gleichzeitig muss die Bundesregierung ernsthaft über eine deutsche Nahostpolitik nachdenken und debattieren. Es ist dringend, außenpolitische Ziele für die Pulverfassregion an der südöstlichen EU-Außengrenze zu finden.

Einfache Lösungen gibt es leider keine. Umso wichtiger wäre es, dass die Europäer endlich das entwickeln, wovon bisher nur ihre Sonntagsreden handeln: eine EU-Außenpolitik, die es Autokratien erschwert, Geschäftsinteressen gegeneinander auszuspielen.

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