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Kommentar Berlins Entscheidung zu Huawei ist ein fauler Kompromiss

Der Kompromiss im zweijährigen Streit über Huawei schadet allen Seiten. Berlin drückt sich um eine klare Position – zum Schaden der Netzqualität.
16.12.2020 - 20:14 Uhr Kommentieren
Im Fall des chinesischen Unternehmens hat sich die Koalition lange um eine konkrete Position gedrückt. Quelle: AP
Huawei

Im Fall des chinesischen Unternehmens hat sich die Koalition lange um eine konkrete Position gedrückt.

(Foto: AP)

Düsseldorf Noch nie waren wir so von unseren digitalen Netzen abhängig wie heute. Gerade während der Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Infrastruktur weiter zugenommen. Daher ist es richtig, dass sich die Bundesregierung lange und intensiv mit der Sicherheit unserer Mobilfunknetze beschäftigt hat. Am Ende steht jedoch jetzt ein fauler Kompromiss, der allen Seiten schadet.

Der erste und wichtigste Fehler ist das Fehlen einer klaren Position. Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung vor allem um den richtigen Umgang mit dem umstrittenen Netzausrüster Huawei aus China gerungen. Jetzt sieht der entsprechende Gesetzentwurf eine strenge Prüfung vor, die sogar einen politischen Vorbehalt beinhaltet. Die beteiligten Ministerien könnten also in der Zukunft aufgrund der Situation in China Huawei aussperren.

Damit hat sich die Koalition aber um eine konkrete Position gedrückt. Die Netzbetreiber in Deutschland gehen jetzt ein maximales Risiko ein, wenn sie weiter Huawei einsetzen. Denn theoretisch könnte der Einsatz zu jedem Zeitpunkt in der Zukunft verboten werden.

Gleichzeitig haben sie aber auch keine klare Absage bekommen, Abstand vom chinesischen Konzern zu nehmen. Letztlich werden sie mit der Entscheidung allein gelassen. Dabei ist die Frage zum Einsatz von Huawei-Komponenten in erster Linie politisch und nicht unternehmerisch zu fällen.

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    Der zweite Fehler wurde gleich zu Beginn der Debatte gemacht. Die Diskussion wurde zu verengt geführt. Im Kern ging es vor allem um den Umgang mit chinesischen Netzausrüstern. Doch das Problem ist viel größer. Ein maximaler Schutz der Daten in unseren Netzen ist von großer Bedeutung. Der endet jedoch nicht bei der Frage, von welchem Hersteller Komponenten kommen.

    Verschlüsselung ist eine wirksame Maßnahme, um Daten vor unerwünschtem Zugriff zu schützen. Anstatt dieses Thema konsequent voranzutreiben, sind Innenminister aus Europa dabei, die Sicherheit unserer Netze weiter auszuhebeln. Mit dem Argument, die Arbeit für Polizeibehörden zu erleichtern, wollen sie sogar bestehende Verschlüsselungswege aufbrechen und Anbieter verpflichten, Hintertüren einzubauen. Damit machen sie unsere Netze für alle Teilnehmer unsicherer.

    Firmen haben perfekte Position verspielt

    Der dritte Fehler war eine mangelnde Koordination auf europäischer Ebene. Der Zugriff auf das Internet ist nicht auf ein Land begrenzt. Das Netz ist global. Zumindest auf europäischer Ebene hätte es eine enge Abstimmung geben müssen. Stattdessen hat sich die EU darauf beschränkt, sehr vage Vorgaben zu machen.

    So haben wir jetzt die verrückte Situation, dass sich die EU-Länder zwar auf die gleichen Informationen stützen, daraus aber völlig unterschiedliche Schlüsse ziehen. Während zum Beispiel Huawei in Ländern wie Schweden, Großbritannien oder Slowenien vom Ausbau des Echtzeitmobilfunks 5G ausgeschlossen wird, bleibt der Konzern aus Shenzhen in Österreich oder Ungarn willkommen.

    Der vierte Fehler wurde von den europäischen Netzausrüstern Nokia und Ericsson gemacht. Die Firmen waren in der perfekten Position, sich als europäische Alternative zu den umstrittenen Anbietern Huawei und ZTE aus China zu positionieren.

    Diese Chance haben sie jedoch weitgehend vertan. Als europäische Sicherheitsexperten eine Prüfung der Quellcodes der Netzprodukte forderten, zeigte sich Huawei dafür offen, Nokia und Ericsson stellten sich indes quer. Sie wollen keinen Einblick in den innersten Aufbau ihrer Produkte gewähren und führten dafür Sorgen wegen Industriespionage an. Das war ein großer Fehler.

    Nokia und Ericsson stellten sich darüber hinaus nicht gut in der Debatte auf: Beide Firmen haben große Tochtergesellschaften in China und sind auch von Produktionsstätten dort abhängig. Zu spät und zu zögerlich nahmen sie zu Forderungen europäischer Politiker Stellung, Komponenten für europäische Netze künftig auch in Europa zu fertigen.

    Noch ist es nicht zu spät

    Der fünfte Fehler lag in einem zu starken Fokus auf Cyberrisiken aus China. Natürlich ist Huawei ein Hersteller mit Hauptsitz im chinesischen Shenzhen. Aber quer durch unsere Telekommunikationsnetze werden Komponenten von Ausrüstern aus allen möglichen Ländern verwendet.

    Von der US-Firma Juniper Networks, die ebenfalls wichtige Netzkomponenten produziert, wurde bekannt, dass sie nicht nur Hintertüren für den US-Geheimdienst in Produkte eingebaut hatte. Diese Hintertüren waren nach Analyse von Juniper sogar von anderen Staaten genutzt worden. Der Fall sollte eigentlich die Entscheider in Deutschland aufschrecken lassen.

    Der sechste Fehler wurde von den Netzbetreibern begangen. Alle drei Anbieter in der Bundesrepublik, Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, haben sich massiv von Huawei abhängig gemacht. Unabhängig von der politischen Debatte ist es ein unternehmerischer Fehler, sich einem Zulieferer so stark auszuliefern.

    Trotz aller Fehler ist es noch nicht zu spät. Das Gesetz geht noch in den Bundestag. Dort muss es geändert werden. Und auch die Unternehmen und Behörden haben noch die Chance, ihre Positionen zu überdenken.

    Mehr: Bundesregierung verschärft Regeln für Huawei in Deutschland

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