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Kommentar Berlins Scheitern in der Wohnungsnot ist mahnendes Beispiel für ganz Deutschland

Jetzt sogar Enteignungen: Die Vorschläge zur Lösung der Wohnungskrise werden in dem Maße radikaler, in dem die Politik an dem Problem scheitert.
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Der Wohnraum ist in vielen deutschen Städten knapp. In Berlin wird sogar über die Enteignung von Investoren diskutiert. Quelle: dpa
Wohnungssuche

Der Wohnraum ist in vielen deutschen Städten knapp. In Berlin wird sogar über die Enteignung von Investoren diskutiert.

(Foto: dpa)

Es war eine Zeit großer finanzieller Not, als Berlin im Jahr 2004 das kommunale Unternehmen GSW mit 65.000 Wohnungen an private Investoren billig verkaufte. Dem Deal der rot-roten Landesregierung stimmte auch Michael Müller, damals SPD-Fraktionschef, zu.

Mittlerweile ist Müller Regierender Bürgermeister, und nicht nur er hält den Verkauf angesichts der aktuellen Wohnungsnot heute für falsch. Und so denkt er laut darüber nach, den Großteil der Wohnungen, die heute zur Deutschen Wohnen gehören, nun wieder teuer zurückzukaufen. Eigentlich würde man erwarten, dass Müller für solche Gedankenspiele einer Rückabwicklung auf Kosten der Steuerzahler viel Kritik einstecken sollte. Nicht so in Berlin. Vor allem aus den eigenen rot-rot-grünen Reihen gibt es Applaus.

Der Hinweis darauf, dass Berlin nach wie vor am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt wie kein anderes Bundesland und noch immer unter einem Schuldenberg von fast 60 Milliarden Euro ächzt, wird als störend empfunden beim Pläneschmieden zur großen Rekommunalisierung.

Auch die Spitzen des rot-rot-grünen Senats sprechen mittlerweile ganz offen über die Möglichkeit einer Enteignung von Investoren. Ein entsprechendes Volksbegehren ist in Planung. Die Vorschläge zur Lösung der Wohnungskrise werden in dem Maße radikaler, in dem die Politik an dem Problem scheitert. So schafft es die Berliner Regierung seit Jahren nicht, für ausreichend Neubau von Wohnungen zu sorgen, sei es von kommunalen oder privaten Investoren.

Statt diesen Mangel anzugehen, wird nun seit Wochen in der Hauptstadt alle Energie auf den Rückkauf von Wohnungen verwendet. Das ändert zwar nichts daran, dass die Nachfrage das Angebot an Wohnraum übersteigt, es lenkt aber zumindest den Unmut der Öffentlichkeit von der Politik auf die privaten Wohnungsunternehmen.

Eine solche Symbolpolitik muss in dem Maße schärfer werden, wie die Probleme ungelöst bleiben und die Wut sich vergrößert. Die Debatte um die Enteignung der 50.000 Wohnungen zeigt das. Nun leidet Berlin traditionell unter schlechter Landespolitik.

Und auch in der SPD runzeln viele die Stirn darüber, was Müller so treibt. Zumal andere Genossen wie Olaf Scholz in Hamburg in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sich das Problem steigender Mieten besser angehen lässt.

Doch wie in so vielen Bereichen haben es pragmatische Lösungsansätze gegenüber populistischen zunehmend schwer. Deshalb ist die Debatte in der Hauptstadt auch eine Mahnung für den Rest des Landes, wie schnell die zunehmende Wohnungskrise dazu führen kann, dass grundlegende Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft infrage gestellt werden.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Berlins Scheitern in der Wohnungsnot ist mahnendes Beispiel für ganz Deutschland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Als Staatsbürger habe ich durchaus Sympathie für die Idee, einen Konzern wie Deutsche Wohnen vom Markt zu nehmen, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Ob der Staat oder ein Privater ein Übernahmeangebot macht, spielt für mich keine Rolle.
    Als Investor und Vermieter schockiert mich immer wieder die Unregierbarkeit und Unfähigkeit der Stadt wie sie der grüne Boris Palmer zutreffend beschrieben hat:
    Beispiel gefällig: Wir beantragen Dachgeschossausbau im 5. OG; Brandschutz fordert Baumrückschnitt um Anleitern zu können "aber das sollte kein Problem sein, da Rückschnitt ohnehin fällig ist, um an bestehende Wohnungen im 3. und 4.OG anleitern zu können".
    Bauamt lehnt Genehmigung ab, da Rückschnitt nicht genehmigt wird!!! (Rettungsmöglichkeit von Bestandsmietern egal)
    Hintergrund: Letztes Jahr brachte Berlin eine Verordnung auf den Weg, nachdem notwendige Baumrückschnitte für Dachgeschossausbauten nur genehmigt werden, wenn der Bauherr sich auf Sozialmieten festnageln lässt. Ergebnis: Keine neuen Dachgeschossausbauten mehr.
    Eigentlich wurde diese Verordnung inzwischen widerrufen, aber anscheinend ist es noch nicht bei jedem Sachbearbeiter angekommen.

  • Politik-in Berlin? Egal ob Merkels Gruselkabinett oder die Pleitetruppe von Berlin. Mit Politik, also Arbeit für das Volk, hat das nichts zu tun. Wenn die erste Enteignung stattfindet, dann wird es rund gehen in der Republik. Denn dann kann es bald hier jeden treffen. Das kann keiner ernsthaft wollen.

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