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Kommentar Beschränkungen der Europäischen Zentralbank sind teuer

Ökonomen glauben an weitere EZB-Anleihekäufe. Die Ironie: Je größer die Zweifel an ihrer Handlungsfähigkeit, desto mehr muss sie für die erwünschte Wirkung ihrer Geldpolitik tun.
14.05.2020 - 17:33 Uhr Kommentieren
In der vergangenen Woche hat die EZB besonders viele Anleihen erworben. Quelle: imago images/Hans Lucas
EZB-Zentrale

In der vergangenen Woche hat die EZB besonders viele Anleihen erworben.

(Foto: imago images/Hans Lucas)

Das Timing ist delikat: Nach dem kritischen Urteil des deutschen Verfassungsgerichts rechnen viele Ökonomen mit einer baldigen Ausweitung der Anleihekäufe der EZB. In der vergangenen Woche haben ihre Käufe eine neue Rekordmarke erreicht.

Dass sie stärker am Anleihemarkt intervenieren musste, hängt offenbar auch mit dem Karlsruher Urteil zusammen. Die Richter betonen Grenzen für deren geldpolitisches Handeln, wie etwa die Beschränkung, nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes zu kaufen.

Zudem sorgen sie für rechtliche Unsicherheit und wecken so Zweifel an der Handlungsfähigkeit der EZB. Wenn die EZB aktuell besonders stark am Anleihemarkt intervenieren muss, liegt das natürlich nicht nur am Karlsruher Urteil. Es spielt aber eine Rolle.

Nach den Gesetzen der Finanzmärkte heißt das: Die EZB muss mehr Mittel aufwenden, um ein angestrebtes Ziel zu erreichen. Das spricht nicht grundsätzlich gegen Einschränkungen. Man sollte sich aber über ihre Folgen im Klaren sein. Beschränkungen sind teuer, das zeigen alle Erfahrungen aus vergangenen Finanzkrisen.

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    In der Euro-Krise hat die EZB lange mit hohen Summen interveniert, um ein Auseinanderlaufen der Risikoaufschläge für Anleihen der Euro-Länder zu verhindern. Solange sie das Volumen ihrer Käufe begrenzte, verpufften diese aber weitgehend.

    Erst durch die Ankündigung des damaligen EZB-Chefs Mario Draghi, alles im Mandat mögliche zu unternehmen, um den Euro zu retten, gelang es ihr, die Situation zu stabilisieren. Und das, obwohl die EZB bislang nie einen Euro für das damit verbundene Kaufprogramm aufgewendet hat. Entscheidend war die Gewissheit für Investoren, dass es sich nicht lohnt, gegen die EZB mit ihren unbegrenzten Möglichkeiten zu spekulieren.

    Ein aktuelles Beispiel dafür, wie wichtig dies ist, lieferte jüngst auch Draghis-Nachfolgerin Christine Lagarde. In einer Pressekonferenz sagte sie, es sei nicht Aufgabe der EZB, die Zinsunterschiede zwischen den Euro-Ländern anzugleichen. Woraufhin die Risikoaufschläge für italienische Anleihen sofort in die Höhe schossen. Investoren spekulierten darauf, dass sich die EZB ihnen nicht entgegenstellt. Erst als Lagarde zurückruderte, beruhigten sie sich wieder. Die Liste lässt sich fortführen.

    Aus juristischer Sicht mag es verständlich sein, dem Handeln unabhängiger Institutionen wie der EZB möglichst enge Grenzen zu setzen. Aus ökonomischer Sicht ist dies aber ein teures Unterfangen, über dessen Preis man sich klar sein sollte.

    Mehr: Wie das EZB-Urteil aus Karlsruhe die Bundesregierung unter Druck setzt.

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