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Kommentar Betriebsräte in der Luftfahrt sind längst überfällig

Die Abschaffung von Sonderregeln für die Gründung von Betriebsräten in Flugbetrieben ist sinnvoll und würde einen lang andauernden Rechtsstreit lösen.
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In der Lufthansa gibt es bisher kein uneingeschränktes Recht auf die Gründung eines Betriebsrats. Quelle: dpa
Luftfahrt

In der Lufthansa gibt es bisher kein uneingeschränktes Recht auf die Gründung eines Betriebsrats.

(Foto: dpa)

Es klingt nach einer Sache, die eigentlich längst schon selbstverständlich sein sollte: das Recht auf Gründung eines Betriebsrats. Doch in der Luftfahrt gibt es genau das nicht – jedenfalls nicht uneingeschränkt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD will das nun ändern. Das ist nicht nur gut, es ist längst überfällig.

Nun wird der eine oder andere sicherlich aufstöhnen. Die streiken doch schon jetzt genug, warum jetzt auch noch mehr Rechte beim Thema Betriebsrat? Doch ganz so einfach ist die Angelegenheit nicht. Für den Vorstoß von Arbeitsminister Heil gibt es gute Gründe. Der wichtigste: Eine rechtlich seit Jahren nicht abschließend geklärte arbeitsrechtliche Situation würde bereinigt.

Um zu verstehen, um was es geht, muss man sich die geltenden Vorgaben kurz anschauen. Für Mitarbeiter, die berufsmäßig ständig unterwegs sind, hat das Betriebsverfassungsgesetz eine Sonderregelung getroffen.

Danach kann für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine Vertretung durch einen Tarifvertrag errichtet werden. Die Arbeitgeber haben das „kann“ als „muss“ interpretiert. Ohne eine entsprechende Regelung per Tarifvertrag dürfe eben auch kein Betriebsrat gewählt werden.

Doch mittlerweile bröckelt diese Interpretation. Anerkannte Rechtsexperten zweifeln an der bisherigen Auslegung. Die Formulierung untersage keineswegs die Gründung eines Betriebsrats ohne vorgeschalteten Tarifvertrag. Das deutsche Regelwerk kollidiert zudem mit geltenden EU-Vorgaben.

Die Folge: Immer häufiger landet der Auslegungsstreit vor Gericht. Bei Aerologic, der Frachtfluggesellschaft von DHL und Lufthansa Cargo wird seit Jahren gestritten. Ende des Jahres will das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Auch bei Sun Express, dem Joint Venture von Lufthansa und Turkish Airlines, schwelt der Streit.

Es ist also an der Zeit, hier die unklare „Verfassung“ endlich glattzuziehen. Das würde dem Betriebsfrieden guttun.

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