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Kommentar Boris Johnson braucht den Brexit-Befreiungsschlag

In Großbritannien wachsen die Zweifel an dem Premier. Er kann keinen Chaos-Brexit gebrauchen – auch ein schlechter EU-Deal wäre besser als kein Deal.
20.09.2020 - 14:14 Uhr Kommentieren
Die Zweifel am britischen Premierminister wachsen. Quelle: AFP
Boris Johnson

Die Zweifel am britischen Premierminister wachsen.

(Foto: AFP)

Die Briten sind enttäuscht von Boris Johnson. Die Mehrheit sagt, er mache einen schlechten Job als Premierminister. Die oppositionelle Labour-Partei hat unter ihrem neuen Anführer Keir Starmer in einigen Umfragen gleichgezogen.

Selbst glühende Johnson-Anhänger in der konservativen Presse wenden sich ab. Der Chefredakteur des Magazins „The Spectator“, auf dessen Sessel Johnson selbst einmal saß, beklagt einen Mangel an Führung in der Downing Street.

Der Premierminister braucht einen Befreiungsschlag, um die in der Coronakrise gewachsenen Zweifel an seiner Kompetenz auszuräumen. Manche Experten glauben, ein No Deal in den Freihandelsgesprächen mit der EU würde ihm politische Entlastung verschaffen. Damit könne er von der Pandemie ablenken und das Land gegen die EU einen, so das Argument.

Johnsons Provokation, den bereits vereinbarten Austrittsvertrag durch ein nationales Gesetz auszuhebeln, wird von Vertretern dieser Schule als Beweis herangezogen, dass er die Freihandelsgespräche zum Scheitern bringen wolle.

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    Zwei Argumente sprechen für einen Deal

    Doch trotz der anhaltenden Blockade in den Verhandlungen sprechen zwei gewichtige Argumente weiterhin für einen Deal: Erstens braucht Johnson dringend einen politischen Erfolg. Ein No Deal würde als weiteres Versagen gewertet und die Zweifel an seiner Kompetenz verstärken. Die Mehrheit der Briten sagt, ein No Deal wäre schlecht für das Land.

    Die Opposition schlägt dem Premier bereits dessen eigenen Wahlkampfslogan um die Ohren: „Get Brexit done“, sagt Starmer. Johnson solle endlich seinen versprochenen Deal abliefern und sich auf die Corona-Pandemie konzentrieren.

    Zweitens würde ein No Deal garantieren, dass der Brexit noch monatelang die Agenda dominiert. Störungen an den Grenzen würde es zwar auch im Fall eines geregelten Brexits geben, weil neue Kontrollen so oder so nötig werden. Doch wäre die EU dann eher bereit, konstruktive Lösungen zu finden. Ein No Deal hingegen würde einen Dauerkonflikt am Ärmelkanal und in Irland heraufbeschwören. Das ist das Letzte, was Johnson in der Pandemie gebrauchen kann.

    Hinzu kommt, dass die Streitfragen in den Handelsgesprächen überwindbar sind. Die Frage, an der alles hängt, ist die EU-Forderung nach einem wirksamen britischen Staatshilferegime. Es ist kurios, dass Johnson sich daran so festbeißt, denn solche Wettbewerbsregeln würden ihn nicht an seinem Plan hindern, nationale Champions in Zukunftsbranchen zu fördern.

    Selbst wenn das Freihandelsabkommen aus Sicht der Brexit-Fundamentalisten nicht ideal sein sollte – aus Sicht der britischen Wirtschaft gilt der Satz: Auch ein schlechter Deal wäre besser als kein Deal.

    Mehr: Ende der Übergangsphase: Britische Behörden erwarten Chaos an den Grenzen. 

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