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Kommentar Boris Johnson macht vor dem G7-Gipfel einen strategischen Fehler

In Cornwall will der britische Premierminister beweisen, dass Großbritannien nach dem Brexit noch wichtig ist. Doch mit seinem „Britain first“ untergräbt er seine eigene Botschaft.
08.06.2021 - 12:34 Uhr Kommentieren
Der britische Premier will die G7-Staaten auf einen „Marshallplan“ für die Welt verpflichten. Quelle: imago images/NurPhoto
Boris Johnson

Der britische Premier will die G7-Staaten auf einen „Marshallplan“ für die Welt verpflichten.

(Foto: imago images/NurPhoto)

Es war ein britischer Premierminister, der den G7-Staaten vor sechzehn Jahren das Bekenntnis zur Entwicklungshilfe abrang. Unter Führung von Tony Blair verpflichteten sich die führenden Industrieländer, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ärmere Länder ausgeben zu wollen. Der Gipfel in Gleneagles, damals noch im G8-Format, wurde zu einem der wenigen Treffen mit nachhaltiger Wirkung.

Nun ist es ausgerechnet ein britischer Premierminister, der dieses Versprechen bricht: Boris Johnson hat die britische Entwicklungshilfe von 0,7 auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gekürzt – mit der Begründung, dass in der Pandemie erst einmal daheim die Haushaltslöcher gestopft werden müssen. Die Entscheidung liegt schon ein paar Monate zurück, doch vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay am Freitag entfaltet sie nun ihre volle politische Wirkung.

Der Gastgeber steht wenige Tage vor dem Gipfel wie ein Scheinheiliger da: Schließlich will er die G7 auf neue Ausgaben gegen den Klimawandel und die Corona-Pandemie einschwören. In typischer Übertreibung redet Johnsons PR-Maschine von einem „Marshallplan“ für die Entwicklungsländer. Zugleich kürzt er im eigenen Budget die Unterstützung für ärmere Länder.

Ein „Akt diplomatischer Selbstverletzung“

Mit der Botschaft „Britain first“ unterminiert Johnson seine Vision von „Global Britain“, jenem Land, das nach dem Brexit seinen Einfluss in der Welt mithilfe seiner beträchtlichen „soft power“ ausbauen will. Den Widerspruch sehen auch Dutzende einflussreiche Konservative. Die Budgetkürzung sei ein „Akt diplomatischer Selbstverletzung“, sagt der ehemalige Brexit-Minister David Davis.

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    Offenbar hat Johnson den Widerstand in seiner Partei unterschätzt. Wenn er klug ist, wird er den Schaden begrenzen, indem er das Ziel von 0,7 Prozent so schnell wie möglich wieder einführt. Sonst wäre seine Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene langfristig beschädigt.

    Die Kürzung der Entwicklungshilfe ist schon der zweite strategische Fehler in Johnsons Außenpolitik. Der andere ist der ideologisch motivierte Kleinkrieg gegen die EU. War es wirklich notwendig, dem EU-Botschafter in London monatelang die Akkreditierung zu verweigern? War es klug, Kriegsschiffe gegen protestierende französische Fischer auszusenden? Die antagonistische Grundhaltung zur EU mag – wie die Kürzung der Entwicklungshilfe – bei manchen Wählern ankommen. Im britischen Interesse ist sie aber nicht.

    Mehr: „Die Regierung hat versagt“ – Ex-Berater Cummings rechnet mit Boris Johnson ab

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