Kommentar: Boris Johnson steht bei Freihandelsgesprächen auf verlorenem Posten
Der Premierminister muss sein Land durch den Brexit manövrieren.
London. In Brüssel hat der Endspurt begonnen. Bei einem Abendessen am Dienstag haben die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost die siebte Runde der Freihandelsgespräche zwischen Großbritannien und der EU eingeläutet.
Ab jetzt wird durchverhandelt, bis eine Einigung steht – oder der „No Deal“ verkündet wird. Parallel führen die Briten Freihandelsgespräche mit Japan, den USA und anderen kleineren Ländern. Nach dem Brexit sollen die Handelsbeziehungen zur gesamten Welt neu geregelt werden. „Wir wissen, wo wir hinwollen, und das ist hinaus in die Welt“, hatte Premier Boris Johnson nach dem Brexit im Februar als Marschrichtung vorgegeben.
An der Vision ist nichts auszusetzen. Doch im Kontakt mit der Wirklichkeit treten die Schwächen zutage. In Brüssel, Washington und Tokio machen die Briten die Erfahrung, wie undankbar es ist, als kleiner Partner mit protektionistischen Wirtschaftsmächten zu verhandeln.
Nicht das bessere Argument zählt
Die Gespräche mit der EU kommen nicht voran, weil man in zwei zentralen Fragen, den Staatshilfen und der Fischerei, über Kreuz liegt. Die Argumente aus London sind bei näherer Betrachtung zumindest nachvollziehbar. In der Frage der Subventionen weist Johnson zu Recht darauf hin, dass das Land stets der Musterschüler Europas war.
In zwanzig Jahren habe die EU-Kommission die Briten nur viermal rügen müssen, rechnet er vor. Deutschland hingegen sei 67-mal ins Visier der Aufseher geraten. Verständlich also, dass man in London von den ordnungspolitischen Belehrungen irritiert ist.
Auch das zweite britische Argument ist nicht von der Hand zu weisen: Kein anderer Drittstaat muss die EU-Maßnahmen gegen Staatshilfen in sein Freihandelsabkommen übernehmen. Die Auflage wirkt daher unfair. Die Europäer entgegnen, Nachbar Großbritannien sei als Wettbewerber eine größere Gefahr als Kanada und müsse daher unter besondere Aufsicht. Über die Gültigkeit beider Positionen lässt sich streiten.
Der entscheidende Punkt ist jedoch ein anderer. Die Handelsgespräche sind keine Debatte wie an der Universität Oxford, in der das bessere Argument zählt. Es geht schlicht um Macht, und die EU kann es sich leisten, ihre Bedingungen für den Zugang zum Binnenmarkt zu diktieren.
Sie wird sich daher von den britischen Beteuerungen kaum erweichen lassen, so rational sie auch hier und da erscheinen mögen. Die EU spielt ihre Machtposition als größerer Partner aus, und das ist ihr gutes Recht.
In der Fischereifrage sieht es ähnlich aus. Zwar sitzt Großbritannien am längeren Hebel, weil sich der Großteil des europäischen Fischbestands in britischen Gewässern befindet. Die EU-Boote sind auf den Zugang angewiesen. Zudem kann London mit vollem Recht darauf verweisen, dass die vor Jahrzehnten festgesetzten Fangquoten der Gemeinsamen Fischereipolitik grotesk ungerecht sind.
Doch auch hier gilt: Der große EU-Markt entfaltet eine gewaltige Schwerkraft. Die britischen Fischer können mit all dem Fisch gar nichts anfangen, sondern sind für den Verkauf auf die Absatzmärkte in den europäischen Nachbarländern angewiesen.
Insgesamt hat EU-Chefunterhändler Barnier in den Gesprächen also die besseren Karten. Er muss nur aufpassen, nicht zu überreizen, denn ein „No Deal“ ist auch nicht im Interesse Europas.
Käsestreit mit den Japanern
Nicht nur in Brüssel tun die Briten sich schwer. Der japanische Außenminister reiste vergangene Woche mit leeren Händen aus London wieder ab. Man hatte sich am Käse festgebissen, genauer: am englischen Stilton. Eigentlich sollte das Freihandelsabkommen eine Formalität sein, schließlich handelt es sich um eine Kopie des EU-Japan-Vertrags.
Doch wollen die Briten beweisen, dass sie mehr herausholen können als die EU. Es geht um Käse-Exporte im läppischen Wert von hunderttausend Pfund im Jahr, doch wie so oft zählt die Symbolik. Egal, wer sich in dem Detail durchsetzt – es bleibt im Wesentlichen ein Abkommen, das die EU ausgehandelt hat.
Auch mit den USA läuft es nicht rund. Dabei hatte US-Präsident Donald Trump dem von ihm geschätzten Kollegen Johnson Hoffnungen auf einen schnellen Handelsdeal gemacht. Kürzlich ist die dritte Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende gegangen. Beobachter erwarten keine Einigung mehr in diesem Jahr.
Die USA wollen ihrer Agrar- und Pharmaindustrie den Weg auf die Insel ebnen. Johnson will beide Sektoren schützen, doch wird er dies nicht durchhalten können, wenn er ein Handelsabkommen will.
An Handelsgespräche mit der anderen Supermacht China ist nicht einmal zu denken, seit Johnson im politischen Streit über den Telekomausrüster Huawei und die einstige Kronkolonie Hongkong auf Konfrontation steuert.
„Die Protektionisten gewinnen an Boden“, warnte Johnson im Februar. Angesichts der korrekten Diagnose wirkt sein Plan, Großbritannien zum globalen Vorreiter des Freihandels zu machen, etwas aus der Zeit gefallen. In einer Welt der großen Wirtschaftsblöcke steht der britische Premier auf verlorenem Posten.
Mehr: Die Freihandelsgespräche zwischen der EU und Großbritannien gehen in den Endspurt.
