Kommentar Boris Johnson steuert sein Land immer tiefer in den Abgrund
Johnson pokert wieder um den Brexit.
Brüssel Michel Barnier ist um seinen Job nicht zu beneiden. Der Brexit-Chefunterhändler der EU hat es mit einem Mann zu tun, der gar nicht verhandeln will. Boris Johnson tut nach wie vor so, als ob er der EU einen Freihandelsvertrag aufzwingen könnte, der für das Vereinigte Königreich nur Vor-, für den Rest Europas jedoch nur Nachteile hat.
Dass Großbritannien einer viel größeren EU gegenübersteht, die sich nicht auseinanderdividieren lässt, ignoriert Johnson ebenso wie die Tatsache, dass seine Volkswirtschaft auf gute Handelsbeziehungen zum Kontinent viel stärker angewiesen ist als umgekehrt.
Die Verdrängung unerwünschter Tatsachen ist längst zum Leitmotiv britischer Regierungspolitik geworden. Der Hausherr von Downing Street Number 10 spielt mit Land und Leuten – und dabei wird der Einsatz immer höher.
Nirgendwo sonst in Europa hat die Corona-Pandemie so viele Opfer gefordert wie im Vereinigten Königreich – von den ökonomischen Folgen ganz zu schweigen. Als ob das nicht reichen würde, pokert Johnson nun auch wieder um den Brexit.
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Der EU-Austritt ist zwar vollzogen, doch die daraus resultierenden Gefahren für die Wirtschaft sind keineswegs gebannt. Sollte Großbritannien den europäischen Binnenmarkt tatsächlich zum Jahresende ohne Freihandelsabkommen mit der EU verlassen, würde das Land über Nacht seinen freien Zugang zum Kontinent verlieren. Ein schwerer ökonomischer Schock für das Vereinigte Königreich wäre die unvermeidliche Folge.
Selbst ein spielsüchtiger Premierminister kann es sich nicht leisten, es so weit kommen zu lassen. Johnson hat bereits eindrucksvoll vorgeführt, wie wenig ihn sein Geschwätz von gestern schert. Den Brexit verschob er am Ende doch - entgegen aller vorherigen Beteuerungen.
Verzögerungstaktik
Ähnlich könnte es nun mit dem Austritt aus dem Gemeinsamen Markt laufen. Der Austrittsvertrag erlaubt es dem Vereinigten Königreich, noch zwei Jahre länger bis Ende 2022 im Binnenmarkt zu bleiben - und diese Möglichkeit wird Johnson am Ende doch nutzen (müssen).
Doch eilig hat es der notorische EU-Skeptiker damit nicht. Michel Barnier und sein Team müssen die britische Verzögerungstaktik wahrscheinlich noch monatelang ertragen. Laut Austrittsvertrag müsste Johnson den Verlängerungsantrag bei der EU zwar spätestens im Juni stellen.
In Bewegung kommen die Dinge aber wahrscheinlich erst im Oktober. Wenn der Handelsvertrag dann noch nicht steht - und das gilt in Brüssel als sehr wahrscheinlich - dann rückt der ungeregelte Austritt aus dem Binnenmarkt bedrohlich nahe.
Dem wachsenden innenpolitischen Druck wird Johnson dann wohl nachgeben und doch um eine längere Mitgliedschaft im Binnenmarkt bitten müssen - auch wenn er sich damit wieder einmal brutal selbst wiederspricht und seine Anti-EU-Politik ad absurdum führt. Die EU wird dem Antrag stattgeben, obwohl er zu spät kommt, denn auch für sie steht viel auf dem Spiel.
Mehr: Boris Johnson hat die britische Zermürbungstaktik perfektioniert
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