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Kommentar Boris Johnsons Huawei-Ausschluss setzt auch Deutschland unter Druck

Der britische Premier schwenkt auf Donald Trumps harte Linie ein. Die Entscheidung markiert eine neue Eiszeit zwischen Großbritannien und China.
14.07.2020 - 19:46 Uhr 1 Kommentar
Das chinesische Technologieunternehmen wird auch in Großbritannien vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Quelle: Bloomberg
Huawei

Das chinesische Technologieunternehmen wird auch in Großbritannien vom 5G-Ausbau ausgeschlossen.

(Foto: Bloomberg)

London US-Präsident Donald Trump kann zufrieden sein: In London haben sich nun doch die China-Falken durchgesetzt. Der britische Premierminister Boris Johnson vollzog am Dienstag eine Kehrtwende im Streit um Huaweis Beteiligung am 5G-Ausbau.

Noch im Januar hatte der britische nationale Sicherheitsrat dem chinesischen Telekomausrüster eine begrenzte Rolle beim Bau von Antennenmasten zugestanden. Sicherheitsbedenken und wütende US-Proteste wurden damals heruntergespielt. 

Nun revidierte der Sicherheitsrat diese Entscheidung. Ab kommendem Jahr dürfen britische Firmen keine Huawei-Teile mehr kaufen, bereits verbaute 5G-Technologie muss bis spätestens 2027 entfernt werden.

Als offiziellen Grund führt die britische Regierung neue US-Sanktionen gegen Huawei an: Diese machten die chinesische Firma zu einem unzuverlässigen Lieferanten und gefährdeten die Sicherheit des britischen Mobilfunknetzes. 

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    Doch ausschlaggebend für Johnsons Sinneswandel war die Rebellion in den eigenen Reihen. Dutzende konservative Abgeordnete und Leitartikler hatten den Regierungschef zum Umsteuern aufgerufen.

    Intransparenz stärkt China-Kritiker

    Das Huawei-Verbot markiert eine neue Eiszeit zwischen Großbritannien und China. Die öffentliche Meinung im Königreich hat sich in den vergangenen Monaten scharf gegen Peking gewendet. Der intransparente Umgang des kommunistischen Regimes mit der Coronakrise stärkte die Chinakritiker. Ihre Warnung, sich bei der 5G-Schlüsseltechnologie von Peking abhängig zu machen, gewann an Überzeugungskraft.

    Dazu kam die Empörung über das Sicherheitsgesetz in Hongkong. Anders als die EU, die Peking bis heute nicht vor den Kopf stoßen will, ging die britische Regierung auf Konfrontationskurs: Sie ernannte sich zum Schutzpatron ihrer einstigen Kolonie und bot allen Hongkongern mit einem britischen Überseepass einen erleichterten Weg zur Staatsbürgerschaft.

    Der Huawei-Bann ist die logische Folge dieser Entwicklung. Das Regime in Peking hat ihn sich letztlich selbst zuzuschreiben. Die Entscheidung der britischen Regierung ist rein politisch motiviert, nicht wirtschaftlich.

    Der große Verlierer ist die britische Telekombranche. Die Entflechtung von Huawei wird langwierig und teuer: Laut der Regierung verzögert sich der 5G-Ausbau nun um zwei bis drei Jahre und könnte zwei Milliarden Pfund mehr kosten. Als Zugeständnis an die Branche gewährte die Regierung immerhin eine lange Übergangsphase: BT, Vodafone und Co. haben nun sieben Jahre, um ihre Netze Huawei-frei zu machen.

    Johnsons Kurswechsel erhöht den Druck auf die EU und Deutschland, ebenfalls umzudenken. In Berlin steht die Entscheidung über den 5G-Ausbau nach der Sommerpause an. Auch hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft es sich zum Ziel gesetzt, eine neue Chinastrategie zu formulieren. Aus London und Washington kommt nun ein klarer Wink mit dem Antennenmast.

    Mehr: Verfassungsschutz sieht 5G-Ausbau als Ziel chinesischer Spionage.

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    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nachdem Europa bereits Russland die Zusammenarbeit aufgekündigt hat scheint nun China an der Reihe zu sein, Das halte ich in Anbetracht der deutschen Wirtschaftsinteressen in China für keine gute Idee. Die Sicherheitsbedenken sind Makulatur, denn die Amerikaner spionieren uns bereits seit Jahrzehnten aus. Offenbar wird durch Pressekampagnen die öffentliche Meinung gegen China gepolt und die deutsche Empörungsgesellschaft verlangt von China die Einhaltung der deutschtypischen Wertekultur. Das ist Unsinn und kann nur ins Abseits führen. Das gilt schon alleine deswegen, da mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Menschenrechtsverbrechen der USA werden genauso ausgeklammert, wie die zahlreichen Verstösse gegen internationales Recht. Mit solcher moralischen Doppelbödigkeit kann man weder Politik noch Geschäfte betreiben.

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