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Kommentar Brasilien setzt in der Politik auf Rezepte der Vergangenheit

Sollte Rechtskandidat Bolsonaro bei der Stichwahl tatsächlich Präsident werden, sieht Brasiliens Wirtschaft unsicheren Zeiten entgegen.
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Rechtspopulist Jair Bolsonaro gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien

Es ist weiterhin offen, welcher der beiden Präsidentschaftskandidaten die Stichwahl in drei Wochen gewinnen wird. Doch fest steht bereits: Brasilien ist bei diesen Wahlen politisch deutlich nach rechts geschwenkt.

Nicht nur, weil der Ex-Militär und Rechtspopulist Jair Bolsonaro fast schon im ersten Wahldurchgang die erforderliche Mehrheit bekommen hätte. Auch bei den Kongress- und Gouverneurswahlen, die gleichzeitig stattfanden, konnten sich rechte Kandidaten überraschend stark durchsetzen. Darunter sind viele Militärs und Polizisten, aber auch die üblichen Opportunisten, die sich erst in den letzten Tagen an Bolsonaro gehängt haben, um von dessen wachsender Popularität zu profitieren.

Auch die Wirtschaft setzt inzwischen offen auf Bolsonaro. Noch vor Kurzem geschah dies hinter vorgehaltener Hand, weil seine Attacken gegen Frauen, Schwule, Afrobrasilianer und seine Verherrlichung von Folter und Repression zu krass waren, als dass man sich damit solidarisieren konnte.

Doch dann präsentierte der Kandidat einen neoliberalen Investmentbanker als Wirtschaftsberater und künftigen Minister – und damit das perfekte Feigenblatt, damit Unternehmer und Investoren sich nun ebenfalls hinter Bolsonaro stellen können.

Zumal der linke Oppositionskandidat Fernando Haddad es ihnen leicht macht: Er tritt auf als Stellvertreter des wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Luíz Inácio Lula da Silva. Er leugnet die schwere Korruptionsaffäre, bei der Lulas Arbeiterpartei im Zentrum steht, sowie die katastrophale Wirtschaftspolitik von Lulas Nachfolgerin.

Er will sogar die wenigen wirtschaftlichen Reformen der letzten zwei Jahre wieder zurückdrehen und dort weitermachen, wo Lula aufgehört hatte. Einfacher als die Arbeiterpartei kann man es Bolsonaro derzeit kaum machen.

Doch die Wirtschaft könnte auch von dem Rechtsaußen noch schwer enttäuscht werden. Bolsonaro sagt, er wolle liberale Wirtschaftsreformen durchsetzen. Er hat jedoch in den 28 Jahren als Abgeordneter vor allem für die kooperativen Interessen der Militärs, Beamten und Staatskonzerne gestimmt – also für den geschützten Binnenmarkt, gegen Marktöffnung.

Bolsonaro unterstützte in seiner bisherigen Politikerkarriere wirtschaftlich ein Programm, das sich in weiten Teilen kaum von dem der Arbeiterpartei unterscheidet. Das ist kein Wunder: Auch die knüpfte ja mit ihrem staatlichen Dirigismus an die Wirtschaftspolitik der Militärdiktatur an.

Derzeit sieht es danach aus, als würden die Brasilianer für ihre Wirtschaft erneut auf die falschen Rezepte der Vergangenheit setzen – und sich dazu auch noch einen „Tropen-Trump“ nach Brasilia holen. Das sind keine schönen Aussichten für das „Land der Zukunft“. 

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