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Kommentar Breitbandförderung: Wir brauchen Marktregeln statt Fördergeld

Der Breitbandausbau läuft seit Jahren schleppend. Die Politik mit Digitalminister Scheuer an der Spitze muss einen klaren Regulierungs- und Förderrahmen schaffen.
11.11.2020 - 10:11 Uhr Kommentieren
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Seit Jahren predigt jede Bundesregierung die Digitalisierung und fordert, die nötige Infrastruktur auszubauen. Doch ebenso regelmäßig wie die Reden durchs Land hallen, so regelmäßig verfehlt die Regierung ihre Ziele beim Breitbandausbau: 2014 wollte sie alle Haushalte bis 2018 ans schnelle Internet (50 Megabit in der Sekunde) anschließen. 2018 dann, da das Ziel verfehlt war, rief die Regierung kurzerhand das Highspeed-Internet für alle aus: Bis 2025 sollen alle Haushalte ans Gigabitnetz angeschlossen werden. Mehr geht nicht.

Nun schlagen die Verbände der Telekommunikationsunternehmen Alarm und warnen davor, dass mit einem weiteren Förderprogramm, über das Bund und Länder beraten, zu viele Milliarden Steuergeld in den Markt fließen. Die Förderung müsse nach Prioritäten erfolgen und dürfe nicht mit der Gießkanne quer durch die Republik erfolgen.

Die privaten TK-Unternehmen investieren pro Jahr rund acht Milliarden Euro in die Netze, andere Investoren steigen ein. Trotzdem schiebt der Bund seit 2015 Milliarden hinterher – weil das Credo lautet, dass es einen flächendeckenden Ausbau geben muss. Und weil das Vertrauen in den Markt verloren gegangen ist, der keine unwirtschaftlichen Entscheidungen trifft.

Ganz nebenbei sind die Tiefbauunternehmen ausgelastet, fehlen Fachkräfte bei Unternehmern und Behörden. Doch spätestens seit im Land mit der Pandemie der Stillstand verordnet wurde, wissen alle: Schulen, aber auch Schüler und deren Eltern als Arbeitnehmer benötigen schnelles Internet. Wenn sie von zu Hause lernen oder arbeiten müssen und noch Kontakt zur Außenwelt halten wollen. Das allerdings hat seinen Preis.

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    Mehr als sieben Milliarden Euro hat der Bund allein seit 2015 vergeben, um weiße Flecken zu schließen, in denen es noch kein schnelles Internet gab und Private nicht ohne Zuschüsse wirtschaftlich bauen konnten. Rund 2800 Euro je Anschluss musste der Steuerzahler berappen.

    Es ist legitim, digitale Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu betrachten. Gerade mit dem Pandemiejahr könnte die Verstädterung enden und eine Rückkehr ins Umland erfolgen. Auch ist es angesichts der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verständlich, dass jeder – wie auch bei der Grundversorgung mit Postdienstleistungen – in der Lage sein muss, ein kleines oder auch ein großes Datenpaket zu verschicken oder zu erhalten.

    Der Anspruch lässt sich leicht formulieren; die Umsetzung ist die Herausforderung. Zum einen geht es um die Frage, was Daseinsvorsorge ist. Bislang hat die EU-Kommission die Förderung nur in Gebieten erlaubt, in denen die Datengeschwindigkeiten geringer als 30 Megabit in der Sekunde sind und sich Privatunternehmen nicht bereit erklärten, auf eigene Rechnung auszubauen.

    Neue Marktregeln sollten Investitionen fördern

    Die Regelung ist angesichts der Beschleunigung in der digitalen Welt überholt. Wenn also die Kapazitäten der Baufirmen und der Bauämter sich auf das Glasfasernetz konzentrieren, das als das Netz der Zukunft gilt, dann ist dies richtig. Die Frage ist: Soll dieser Ausbau mit Staatshilfe ohne Wenn und Aber erfolgen?

    Den Bürgermeistern und Landräten wäre es am liebsten, könnten sie den Breitbandausbau zum eigenen Erfolg erklären und bestenfalls ihre kommunalen Versorger mit der Aufgabe betrauen und so neue Einnahmequellen anbohren. Diese Denkweise darf aber nicht die Richtschnur sein. Staatliche Förderung muss sich auf die Gebiete konzentrieren, in denen es bis heute noch kein schnelles Internet gibt.

    Und auch dort muss es nicht direkt ein Glasfaserkabel sein, wenn die Region zu entlegen ist. Es geht darum, die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen und möglichst vielen Menschen in möglichst kurzer Zeit schnelles Internet zu bieten. Eine Voraussetzung dafür ist, dass bei jeder kommunalen Baumaßnahme sofort Leerrohre mitverlegt werden, in die später Netzbetreiber ihre Glasfaserkabel ziehen dürfen.

    Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber einen Rahmen setzen, mit dem er Investitionen schützt, Wettbewerb sichert und alles mit dem politischen Ziel des flächendeckenden Ausbaus verbindet. Ein klarer Marktrahmen beflügelt den eigenwirtschaftlichen Ausbau.

    Die Chance dazu gibt der Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz. Er liegt seit Monaten vor, doch gibt es viel Streit im Detail – unter anderem wegen des Plans, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet festzuschreiben. Mit solchen politischen Hirngespinsten gefährdet die Koalition den Zeitplan, die Marktregeln noch in dieser Legislaturperiode zu modernisieren.

    Sie sollte sich darauf konzentrieren, nicht nur Investitionsanreize zu setzen, sondern auch die einstige Regulierung des Kupfernetzes für die neuen Netze so zu gestalten, dass sich Investitionen rechnen, Wettbewerb entsteht und die Kunden profitieren – flächendeckend. Dann wird nebenbei auch noch so mancher Förderbescheid überflüssig und Steuergeld gespart.

    Mehr: Gigabit-Netze: Die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel

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