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Kommentar Brexit-Niederlage: Boris Johnsons leere Drohung

Der britische Premier Boris Johnson hat mal wieder eine Abstimmung im Parlament verloren. Damit ist wohl auch sein großes Ziel hinfällig: der Brexit am 31. Oktober.
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Boris Johnsons leere Drohung – ein Kommentar Quelle: VIA REUTERS
Brexit

Auch wenn Boris Johnson noch immer betont, dass er an seinem Plan festhalte, den Brexit am 31. Oktober durchzuziehen, dürfte er dieses Ziel verfehlt haben.

(Foto: VIA REUTERS)

Die Ankündigung klingt nach Machtdemonstration: Wenn die Abgeordneten nicht für den Brexit-Deal und den von der Regierung vorgeschlagenen Zeitplan für die Umsetzung stimmen wollen, dann werde er eben Neuwahlen in die Wege leiten, warnte der britische Premier Boris Johnson am Dienstag das Parlament. Sein Kalkül: Die Abgeordneten auf Linie zu bringen, damit der Brexit womöglich doch noch ohne Verzögerung am 31. Oktober über die Bühne gebracht werden kann.

Es war ein ambitioniertes Unterfangen – und es schlug fehl. Die Abgeordneten stimmten nicht für den Zeitplan der Regierung. Nun steht der Premier vor einem Problem: Was tun? Denn ohne Unterstützung der Opposition kann Johnson keine Neuwahlen einberufen. Kein Wunder, dass er nach seiner Niederlage im Parlament zunächst nicht mehr von Wahlen sprach.

Verschiedene Wege führen zu Neuwahlen, von denen sich der Premier eine Mehrheit im Parlament verspricht. Der einfachste Weg wäre, wenn Johnson das Parlament um Neuwahlen bittet. Doch dem muss zwei Drittel der 650 Abgeordneten zustimmen – eine große Hürde angesichts dessen, dass die Regierungspartei nicht einmal über eine einfache Mehrheit verfügt und die Opposition sich sperrt.

Ein anderer Weg wäre, ein Gesetz zu verabschieden, das die bestehende Anforderung einer Zwei-Drittel-Mehrheit aushebelt. Auch das ist eine große Hürde angesichts der Stimmverhältnisse im Parlament. Denn auch dafür braucht die Regierung eine Mehrheit.

Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Premier auf die Hilfe der Opposition angewiesen ist. Und die will zwar Wahlen, aber erst, wenn sie sicher ist, dass es bis zum 31. Oktober nicht zu einem harten Brexit kommt.

Es ist mal wieder eine Pattsituation in Großbritannien eingetreten. Erst wenn die EU sich zu dem Antrag auf Verschiebung des Brexit-Datums geäußert hat, dürften in London die nächsten Schritte eingeleitet werden.

Selbst, wenn es nun Schlag auf Schlag geht, können Neuwahlen aus formalen Gründen nicht vor dem 28. November stattfinden. Somit ist klar: Auch wenn Johnson noch immer betont, dass er an seinem Plan festhalte, den Brexit am 31. Oktober durchzuziehen, dürfte er dieses Ziel verfehlt haben. Und damit ist auch der No-Deal-Brexit vom Tisch – zumindest an diesem Monatsende.

Mehr: Die erste Abstimmung im Unterhaus hat Boris Johnson gewonnen – aber schon die zweite Hürde war zu hoch. Nun will der Premierminister erneut mit der EU sprechen.

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