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Kommentar Brüssel und Berlin müssen mit Peking Tacheles reden

Peking hat sein Versprechen von „Ein Land, zwei Systeme“ gebrochen. Das zeigen auch die jüngsten Festnahmen in Hongkong. Europa tut zu wenig.
10.08.2020 - 17:00 Uhr Kommentieren
Der Medienmogul wurde festgenommen. Quelle: AFP
Jimmy Lai

Der Medienmogul wurde festgenommen.

(Foto: AFP)

Es waren schockierende Bilder, die sich in Hongkong am Montag zeigten. Polizisten riegelten das Bürogebäude der regierungskritischen Zeitung „Apple Daily“ ab, drangen in die Redaktionsräume ein und trugen Boxen um Boxen an Unterlagen heraus. Zuvor waren der Gründer der Zeitung, Jimmy Lai, seine zwei Söhne sowie weitere Personen festgenommen worden.

Es ist das visuell bislang stärkste Zeichen, dass sich Hongkong unter dem Griff Pekings verändert hat. Polizisten in den Räumen einer unabhängigen Zeitung. Ein Verleger in Handschellen. Wenige Tage zuvor hatte die von Peking eingesetzte Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam zudem die für September geplanten gesetzlich vorgeschriebenen Parlamentswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Einfach so. Vor wenigen Monaten noch wäre all das undenkbar gewesen.

Die, die es gut meinten mit Peking, hatten zuletzt immer wieder gesagt, dass man doch erst einmal schauen müsste, wie das drakonische neue Sicherheitsgesetz ausgelegt werden wird. Die Festnahmen und die Durchsuchung zeigen nun, zu was die von Peking eingesetzte Hongkonger Regierung bereit ist.

Lai und seinen Söhnen sowie weiteren Festgenommenen drohen nun hohe Gefängnisstrafen. Ihr Vergehen ist, die Hongkonger Regierung und Peking öffentlich scharf kritisiert und in Washington für die Demokratiebewegung geworben zu haben.

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    Peking hat klares Ziel

    Peking hat sein Versprechen von „Ein Land, zwei Systeme“ gebrochen. In Hongkong gelten nun in entscheidenden Bereichen wie der Presse- und Meinungsfreiheit die gleichen Regeln wie auf dem chinesischen Festland. Wer die Regierung kritisiert und damit in den Augen der Regierung zu viel Aufmerksamkeit erregt, muss mit schweren Strafen rechnen.

    Die chinesische Regierung bricht ihr Versprechen, zerstört Hongkongs unabhängiges Rechtssystem – von dem auch europäische Unternehmen sehr lange sehr profitiert haben – , und sagt demokratisch legitimierte Parlamentswahlen ab – und die Welt schaut zu. Europa schaut zu.

    Es ist Zeit, dass Brüssel und Berlin sich endlich dazu durchringen, mit Peking Tacheles zu reden. Was sendet es für ein Zeichen in die Welt, wenn ein Regime sich nicht an Vereinbarungen hält und Deutschland und Europa ein Auge zudrücken, weil sie die wirtschaftlichen Beziehungen nicht gefährden wollen? Was muss noch passieren, damit Brüssel den Ernst der Lage erkennt?

    Eines ist sicher. Im Gegensatz zu Brüssel hat Peking ein klares Ziel vor Augen. Die Demokratiebewegung soll komplett unterdrückt werden. Um das zu erreichen, wird die Zentralregierung ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen.

    Mehr: Warum der Verleger Jimmy Lai so unbequem für die Pekinger Regierung ist.

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