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Kommentar BSI-Chef Schönbohm hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt

Arne Schönbohm will nicht begreifen, dass Technologie heute ein geopolitisches Machtinstrument ist. Für den 5G-Standard und Huawei gilt das besonders.
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Der BSI-Chef hält das Problem der Wirtschaftsspionage für „kontrollierbar“. Quelle: Reuters
Arne Schönbohm

Der BSI-Chef hält das Problem der Wirtschaftsspionage für „kontrollierbar“.

(Foto: Reuters)

Der Mann, der für die Cybersicherheit der Bundesrepublik zuständig ist, zu einem wesentlichen Teil jedenfalls, heißt Arne Schönbohm. Der Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll Deutschlands digitale Verwundbarkeiten aufspüren und dabei helfen, Angriffe abzuwehren – ob von einem Hobbyhacker aus einem WG-Zimmer, einer organisierten Cybergang oder feindlichen Agenten.

Das BSI wird im Gefüge der Sicherheitsbehörden immer wichtiger, Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Personal aufstocken. Wenn man sich allerdings die Interviews anschaut, die Schönbohm zuletzt gegeben hat, drängt sich die Frage auf, ob der Behördenchef die Zeichen der Zeit erkannt hat.

So warnt das BSI davor, dass politische Erwägungen in der Sicherheitsdebatte über den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei den Ausschlag geben: „Wenn allein politisches Vertrauen die Grundlage für Investitionsentscheidungen sein soll, dann zerstören wir die Arbeitsteilung, die wir in der Welt haben“, sagte er der „FAZ“.

Für die Analyse der Manipulationsfähigkeit einer IT-Komponente sei es „vollkommen egal, ob das Bauteil aus China, aus Korea oder aus Schweden kommt“. Das Problem der Wirtschaftsspionage hält er für „kontrollierbar“. Dies ist eine sehr eigenwillige Sicht der Dinge, um es vorsichtig zu formulieren. Technologie ist zum geopolitischen Machtinstrument geworden, gerade die Chinesen nutzen es gezielt.

Die Investitionsentscheidungen, um die sich die Huawei-Debatte dreht, sind daher Weichenstellungen von höchster politischer Bedeutung: die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G, der die Fabriken vernetzen, autonomes Fahren ermöglichen, kurz: die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig machen soll – darum geht es, und damit um völlig neue Möglichkeiten für Spione und Saboteure. Nicht einfach um ein paar neue Sendemasten.

Schönbohm sei ein „Sicherheitsrisiko“

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer attackiert Schönbohm bereits als „Sicherheitsrisiko“. Das ist hart, doch wenn der Chef der Cybersicherheitsbehörde bei der Bereitstellung kritischer Infrastruktur die USA und China gleichsetzt, ist das ein Grund zur Sorge.

Ja, auch die Amerikaner schnüffeln, wer wollte die NSA-Affäre vergessen. Aber die USA sind ein Rechtsstaat und der wichtigste Bündnispartner Deutschlands außerhalb Europas. China dagegen ist eine Diktatur und ein strategischer Rivale des Westens. Man könne Huawei nicht mehr vertrauen als der KP, warnte der China-Experte Frank Pieke kürzlich im Bundestag.

Huawei ist kein Konzern wie jeder anderer. Er ist das Kronjuwel der chinesischen Staatswirtschaft und an die Weisungen der Kommunistischen Partei gebunden. Darin besteht das Risiko, das Schönbohm offenbar nicht erkennt.

Mehr: Im Interview mit dem Handelsblatt äußert sich BSI-Chef Arne Schönbohm über die IT-Sicherheitsmaßnahmen beim 5G-Aufbau und die Kritik am Mobilfunkhersteller Huawei.

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