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Kommentar Bund und Länder haben beim Schutz von Risikogruppen in der Pandemie versagt

Die Politik hat es versäumt, besondere Schutzkonzepte für Hochbetagte und Patienten mit Vorerkrankungen zu entwickeln. Statt Selbstkritik gibt es Schelte für die störrischen Bürger.
15.12.2020 - 18:43 Uhr 2 Kommentare
Die Politik hat den Schutz von Risikogruppen lange vernachlässigt. Quelle: dpa
Corona-Test in Altenheim in Halle

Die Politik hat den Schutz von Risikogruppen lange vernachlässigt.

(Foto: dpa)

Fast 90 Prozent der fast 23.000 Menschen, die bislang in Deutschland an oder mit dem Coronavirus gestorben sind, waren 70 Jahre oder älter. Die verbleibenden Todesfälle konzentrieren sich weitgehend auf die Altersgruppe der 60- bis 69-Jährigen. Der Altersmedian der Corona-Toten liegt nach Angaben des Robert Koch-Institut (RKI) bei 83 Jahren. Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen einer besonderen Gefahr ausgesetzt ist.

Bund und Länder haben es versäumt, eine Strategie für den Schutz dieser Risikogruppen im Herbst und Winter zu entwickeln. Damit haben sie auch die Möglichkeit verspielt, zumindest in einigen Bereichen mehr Alltag und weniger Lockdown zu ermöglichen. Das ist das eigentliche Versagen in der Pandemie.

Selbstkritik aus der Politik ist nicht zu erwarten. Das gängige Narrativ handelt stattdessen vom störrischen Bürger. „Es ist an einigen Stellen ein Schlendrian eingekehrt“, schimpft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Wenn überhaupt ein Fehler eingeräumt wird, dann der, nicht schon früher den Holzhammer herausgeholt zu haben.

Seit Beginn der Coronakrise wird ein scheinbarer Gegensatz konstruiert: Auf der einen Seite stehen Beschränkungen für die gesamte Bevölkerung. Auf der andere Seiten Maßnahmen, die auf vulnerable Gruppen zugeschnitten sind. Eine langfristige Strategie ist aber nur mit beiden Seiten möglich.

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    Besondere Schutzkonzepte für Hochbetagte und Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen bedeuten keineswegs, dass alle anderen das Virus uneingeschränkt durch die Gegend schleudern dürfen. Zugleich bringt der schärfste Lockdown wenig, wenn das Virus nach einer Lockerung wieder da zuschlagen kann, wo es den größten Schaden anrichtet.

    Seit diesem Dienstag können Über-60-Jährige sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen kostenlose FFP2-Masken abholen, die mit einem Filter vor Ansteckung schützen. Besser spät als nie, könnte man meinen.

    Planlosigkeit, nicht nur bei der Maskenvergabe

    Doch die Maskenvergabe zeigt die Planlosigkeit der Bundesregierung. Kurz vor Weihnachten müssen Anspruchsberechtigte in die Apotheken rennen. Bei einem ähnlichen Experiment im kleinen Bremen bildeten sich im November lange Schlangen.

    Auch mit der Anspruchsberechtigung ist das so eine Sache. Die Apotheken können nicht wirklich kontrollieren, ob den Kunden die Masken zustehen und ob sie sich nicht schon beim pharmazeutischen Kollegen zwei Straßen weiter eingedeckt haben.

    Die Bundesdruckerei soll jetzt fälschungssichere Gutscheine für je sechs weitere FFP2-Masken herstellen, die im neuen Jahr an Menschen mit statistisch höherem Covid-Risiko verschickt werden sollen. Eine Adressliste gibt es nicht, die Krankenkassen sollen kurzfristig in ihren Versichertendaten suchen.

    Quelle: Burkhard Mohr für Handelsblatt
    Karikatur
    (Foto: Burkhard Mohr für Handelsblatt)

    Warum hat die Bundesregierung diese Initiative mit Blick auf die zu erwartenden Infektionsrisiken in der kalten Jahreszeit nicht schon viel früher angeschoben? Immerhin seit November schickt Gesundheitsminister Jens Spahn Masken-Pakete an Altenheime, doch auch hier zieht sich die Auslieferung bis Ende Januar hin. Der Einsatz von Antigen-Schnelltests wurde erst Mitte Oktober ermöglicht, weiterhin klagen Pflegekräfte über einen Mangel an Tests.

    Verschwendete Zeit im Sommer

    Im Sommer wurde gefühlt mehr über Reiserückkehrer aus Mallorca als über Risikogruppen diskutiert. Es ging um Infektionsgefahren in Schulen nach den Ferien, weniger um mögliche Herausforderungen für Krankenhäuser oder Einrichtungen für Senioren in der kalten Jahreszeit. In Bayern versprach Söder kostenlose Corona-Tests für alle, anstatt sich längerfristige Gedanken über einen klugen Einsatz von Ressourcen zu machen.

    Experten-Vorschläge zum Schutz von Risikogruppen lagen seit dem Frühjahr vor. Dazu gehören Konzepte wie gesonderte Öffnungszeiten in Geschäften oder Taxigutscheine, um Fahrten im Nahverkehr zu vermeiden.

    Vor allem das Kanzleramt hatte sich aber früh festgelegt: Das Virus muss in der Gesamtbevölkerung unterdrückt werden. Gehör fanden vor allem wissenschaftliche Berater, die für diese Linie standen.

    Fachleute, die für den Risikogruppen-Ansatz plädierten, galten schnell als Hasardeure. Nicht umsetzbar, lautete die pauschale Kritik. Mindestens ein Viertel der Bevölkerung sei irgendwie Risikogruppe. Ausgeblendet wurde dabei, dass es unterschiedliche Risikograde gibt. Der größte Faktor ist das Alter, wie die Ständige Impfkommission feststellte und wie auch an den Todeszahlen abzulesen ist.

    Ohne Schutz von Risikogruppen geht es nicht

    Ein Schutzkonzept für die Risikogruppen bedeutet eben nicht, dass betagte Menschen in der Pandemie ihrem Schicksal überlassen werden dürfen, weil sie ohnehin bald tot seien. Das sei an dieser Stelle ausdrücklich gesagt, weil Hinweise auf den Schutz von Risikogruppen paradoxerweise schnell zu der Unterstellung führen, man schere sich nicht um das Leben der Alten.

    Fahrlässig ist, sich in der Pandemie alleine auf den Schutz von Risikogruppen zu konzentrieren. Ebenso fahrlässig ist aber, sich nicht oder viel zu spät um diesen Schutz als Teil einer breiteren Pandemiebekämpfung zu bemühen.

    Mehr: Bei der Sicherung der Impfdosen gegen Covid-19 zeigt die EU eine lohnende Einigkeit. Die Vorbereitung der nationalen Impfkampagnen variiert aber stark.

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Bund und Länder haben beim Schutz von Risikogruppen in der Pandemie versagt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Für mich ist es unverständlich, dass sich die Regierung, d.h. vor allem CDU/CSU und ein wenig die SPD, derart gut bei den Sonntagsfragen abschneiden, so hohe Zustimmungswerte haben und die Reaktion der Exekutive auf die Pandemie anscheinend überwiegend gut bei den Wählern ankommt. Selbst Spahn ist als Gesundheitsminister laut Sonntagsfrage sehr beliebt.
      Persönlich halte ich die Krisenbewältigung und die Reaktion der Regierung und insbesondere von Spahn für eine Katastrophe, die einen sofortigen Rücktritt des Gesundheitsministers sowie für CDU/CSU das Kratzen an der 5% Hürde rechtfertigen würde.
      Wie in dem Kommentar angesprochen fehlt auf allen Gebieten auch nur der Ansatz einer überzeugenden Strategie. Nachdem man im Frühjahr halbwegs gut durch die Krise gekommen war, hat sich die Regireung einfach zurückgelehnt und gar nichts mehr gemacht, bzw. das getan, was sie am besten kann: Geld ausgeben, Statements abgeben, die Backen aufblasen und heiße Luft absondern. So ziemlich jedem war klar, dass eine zweite Welle kommen würde. Vernünftige Menschen in verantwortlichen Positionen mit Verantwortungsgefühl hätten sich darauf vorbereitet und versucht, von anderen Ländern sinnvolle Konzepte abzuschauen. Im Kommentar werden ja schon einige Maßnahmen erwähnt. Doch was ist passiert? Nichts, rein gar nichts! Drei Kandidaten rangeln um den CDU Vorsitz, wobei der völlig überforderte Laschet auch noch Spahn im Schlepptau hat. Die Herren sollten sich schämen und anstatt Pressekonferenzen, PR Aktionen, usw. starten, arbeiten und/oder zurücktreten. Erinnern wir uns: Als das Virus in China wütete, hat Spahn nicht etwa vorsorglich Maßnahmen ergriffen (bspw. Masken bevorraten) verfolgte er die Situation mit "Aufmerksamkeit" - war ja weit weg. Gleichzeitig schickte Maas, hunderte von Millionen von Masken und sonstiger Schutzausrüstung nach China, die dann hier gefehlt haben! Die Fehlleistungen von Spahn könnten Seiten füllen und der will Kanzler werden?

    • Söder spricht davon, Massnahmen "maximal umzusetzen". Söder:„Corona ist außer Kontrolle geraten." Söder kündigte zum lockdown am Sonntagabend in einer Fernsehsendung des Bayerischen Rundfunks (BR) an, dass dieser gegebenenfalls so lange als nötig verlängert werde. „Die "Philosophie" heißt: Daheim bleiben“.
      Der Holzhammer scheint das einzige Mittel zu sein, dass Söder kennt. Im Grund hat man das Gefühl beim Umgang mancher Politiker mit den Bürgern in der DDR 2.0 angekommen zu sein, wenn ich mich nicht an ein Gedicht erinnern würde aus anderen Zeiten, über das sich das "Philosophieren" lohnen würde:
      "Händchen halten, Köpfchen senken, immer an den ... denken, der uns Arbeit gibt und Brot und uns hilft in unsrer Not."

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