Kommentar Bundestag hat die EZB in der Hand

So schnell, wie Finanzmärkte hoffen und Euro-Rettungskritiker fürchten, wird es nicht zu Anleihenkäufe durch die EZB kommen. Denn der Startknopf für das Programm liegt in den Händen des Bundestags.
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Die EZB verzichtet auf einen Teil ihrer Unabhängigkeit. Quelle: dpa

Die EZB verzichtet auf einen Teil ihrer Unabhängigkeit.

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BerlinDie Finanzmärkte und die Euro-Rettungskritiker sind sich erstaunlich einig in ihrer Beurteilung des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank: Unabhängig von der Politik werde die EZB nun unbegrenzt Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten kaufen, um das Zinsniveau für Spanien und Italien zu verringern.

Doch sowohl die erleichterten Finanzmärkte als auch die wütende CSU übersehen, dass es zu den Anleihekäufen so bald gar nicht kommen kann: Der Startknopf für das Programm liegt in den Händen des Bundestags. Denn die Bedingung der EZB ist, dass ein begünstigtes Land gleichzeitig Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm bekommt. Und die gibt es nach den Statuten der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM nur mit vorheriger Zustimmung des deutschen Parlaments.

Die Kritik, die Zentralbanker hätten undemokratisch über Steuerzahlergeld verfügt, läuft damit ins Leere. Die EZB verzichtet mit der Bindung ihres Programms an politische Entscheidungen auf einen Teil ihrer Unabhängigkeit. Für die Notenbank ist das nicht ohne Risiko: Wenn Regierungen und Parlamente der Euro-Zone die Integration Europas weiterhin eher zögerlich betreiben, wenn die spanische Regierung die Bankenrettung und den Umbau der Wirtschaftsstrukturen nicht beherzter vorantreibt, wenn Italien die Reformen stoppen sollte, dann hat die EZB sich umsonst selbst gefesselt.

Einen Beschluss zum bedingungslosen Eingreifen, wie ihn die Finanzmärkte herbeisehnen und die Bundesbank fürchtet, kann ihr Gouverneursrat nun nicht mehr treffen. Für Kanzlerin Angela Merkel ist das keine einfache Lage. Sie wird aller Voraussicht nach im Herbst ihre unwillige Koalition dazu bewegen müssen, weiteren Hilfen für Spanien zuzustimmen und damit die EZB-Anleihekäufe auszulösen.

Ob sie dafür eine eigene Mehrheit von CDU, CSU und FDP bekommt, ist längst nicht sicher. Zu zaudernd war in der vergangenen Woche ihre Unterstützung für EZB-Chef Mario Draghi; zu unklar ist, wie sie sich eine Finanz- und Wirtschaftsunion Europas vorstellt. Dabei bietet die EZB gerade Merkel und ihrer Regierung die Chance, ihren Euro-Rettungsweg erfolgreich zu gestalten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Merkel setzt in den Krisenländern auf Strukturreformen und Sparprogramme. Bis Strukturreformen wirken, vergehen Jahre. Und Sparprogramme laufen ins Leere, wenn die im Haushalt eingesparten Mittel für extrem hohe Zinsen gleich wieder draufgehen. Die notwendige Zeit und die erträglichen Zinsen kann das EZB-Programm den Euro-Regierungen nun verschaffen.

In der Euro-Rettung scheinen die Deutschen geradezu verliebt zu sein ins Misslingen. Was wirken könnte, lehnen sie zuerst einmal ab: Das war anfangs bei großen Rettungsschirmen so und später beim Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds. Die EZB bietet jetzt ein neues Konzept, das zu Merkels Rettungstempo passt. Die Koalition sollte es beherzt aufgreifen.

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16 Kommentare zu "Kommentar: Bundestag hat die EZB in der Hand"

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  • Machen wir uns nichts vor, wenn der Euro auseinanderbrechen würde und die D-Mark wieder eingeführt würde, wäre der wirtschaftliche Schaden für Deutschland immens. Viele von uns würden ihren Arbeitsplatz verlieren oder dürften ihn bestenfalls in einem Niedriglohnland wieder aufnehmen, bei höchst zweifelhafter Lebensqualität. Hören wir endlich auch auf, auf die angeblich so faulen Südländer zu zeigen. Man male sich nur mal die Proteste aus, die hier aufkämen, wenn vergleichbare Reformen bei uns anstehen würden. Und wenn man sich überschuldeten Kommunen und maroden Schulen in unserem Land ansieht, sind wir wirklich so viel anders als die Griechen ? Vergessen wir auch nicht, dass es eine deutsche Regierung war, die die Euro Stabilitätskriterien erstmals verletzte und vereint mit Frankreich aufweichte oder sagen wir besser, für eigene verfehlte Politik zurechtbog.
    Was Europa braucht, ist eine EZB, die wie eine US – Notenbank beherzt die notwendigen Schritte einleiten kann, um das Schiff Europa wieder ins richtige Fahrwasser und raus aus den Untiefen der Krise zu steuern. Mit den bisherigen kleinen halbherzigen Manövern wird der notwendige Kurswechsel nicht gelingen ! Natürlich halte auch ich angesichts der Riesensummen und Risiken die Luft an. Aber: Europa und damit auch Deutschland wird nur dann von Mächten wie China und den USA auch in Zukunft ernstgenommen, wenn es seine Krisen gemeinsam meistert und kein Land dabei außen vor lässt. Das provinzielle und krämerhafter „klein, klein“ und „mir san mir“ war noch nie zielführend und ist es auch hier nicht.

  • @Buerge_r
    Danke! Inhaltlich volle Zustimmung. Außerdem bin ich erleichtert, dass endlich auch mal jemand zur SACHE Stellung nimmt... Biosprit etc.(s.o.)... was soll das?

  • Naja, denken wir mal bei uns an den Länderfinanzausgleich oder an die Entflechtung der Bund-/Länderzuständigkeiten.
    Ist doch fast nicht machbar. Niemand kann mehr selbstständig entscheiden, denn irgentjemad versucht doch immer sowas zu hintertreiben oder es wenigstens für sich zu vergolden.
    Da muß man also gar nicht nach Süden kucken.

  • "Doch sowohl die erleichterten Finanzmärkte als auch die wütende CSU übersehen, dass es zu den Anleihekäufen so bald gar nicht kommen kann: Der Startknopf für das Programm liegt in den Händen des Bundestags."

    Wie kann man so naiv sein, wie die Autorin. Natürlich wird man Deutschland wieder mit der üblichen To-Big-To-Fail Erpressung, mit dem weltwirtschaftlichen Abgrund, mit dem Frieden in Europa, "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" und anderem totalitären Schwachsinn drohen, womit man bisher noch jede Billion von Deutschland ertrotzt hat (natürlich nur Bürgschaften und eigentlich braucht sie auch niemand wirklich aber es ist doch irgendwie besser so). Die Parlamentstrottel in Berlin wiederum, werden sich wieder ins Bockshorn jagen lassen und nicht schnallen, dass die Länder sehr viel selbst tun könnten, wenn sie wollten. So wird es irgendwelche kosmetischen Bedingungn geben, und Deutschland wird zahlen entweder direkt über den ESM oder indirekt über die Europäische Zentral Betrugs Bank (EZB).

    Letztlich deutet das die Autorin ja selbst an:

    "Für Kanzlerin Angela Merkel ist das keine einfache Lage. Sie wird aller Voraussicht nach im Herbst ihre unwillige Koalition dazu bewegen müssen, weiteren Hilfen für Spanien zuzustimmen und damit die EZB-Anleihekäufe auszulösen."

  • Die deutschen Politiker, insbesondere die Bundestagsabgeordneten, die icht mal wissen über wieviel Milliarden sie eigentlich abstimmen, verlieren sofort die Nerven, wenn es heißt "Dann zerbricht der Euro". Bei diesem Schlachtruf verkaufen die deutschen Politiker jede Überzeugung. Dabei wäre es langfristig ein Segen, diese Totgeburt endlich zu begraben, bevor die Europäer wieder anfangen, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

  • Eine Gestaltungsmöglichkeit bestand am Anfang der Krise. Doch diese wurde damals durch den Auspruch unserer Bundeskanzlerin: Wir lassen keinen hängen, ad absurdum geführt.
    Es gab eine Klausel in den Verträgen, dass kein Land für die Schulden eines anderen haften soll.
    Auch diese Klausel wurde geschasst.

    Damit war und ist Deutschland und andere Länder erpressbar geworden und, auch wenn Sie das nicht gerne höre wollen, sie werden laufend erpresst.

    Es gibt Alternativen, aber sie werden nicht genutzt.

    Es war von Anfang an klar, dass Griechenland nie und nimmer seine Schulden begleichen konnte.
    Was wurde gemacht? Zwei Hilfspakete geschnürrt, Auflagen gemacht und was hat es genützt? Nichts.

    So hart es klingt, die einzige vernünftige, auch damals sich schon abzeichnende Lösung wäre ein Staatsbankrott gewesen. Dies wäre auch heilsam für alle anderen Länder der Eurozone.
    Schuldenschnitt, Einführung der Drachme und erst dann eine Art Marshallplan für Griechenland.

    Das Elend wird immer weiter gehen, wenn die Südländer nicht gewillt sind, ihren Staatskonsum zurückzuschrauben.

    Und wer zahlt? Die blöden Nordländer.

    Entgegen Ihrer Auffassung sind die Deutschen nicht verliebt in das Misslingen der Eurorettung, sondern sie sehen nicht ein, dass sie für einen südländischen Lebensstil zahlen sollen.
    Solidarität ja, aber auf beiden Seiten und nicht einseitig.

    Welche Solidarität zeigt den Griechenland?
    Versprechungen, Versprechungen und Versprechungen.
    Umsetzungen? Zaghaft, wenn überhaupt

    Und dafür soll der blöde Michel blechen.

  • Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen sind als Minimum der ESM Stopp, der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.

  • Draghi darf das Geld seines eigenes Landes ausgeben, aber das Geld anderer: Finger weg!

    Frau Merkel und die SPD etc sowieso haben total versagt, als sie zuliessen, dass der EZB von Schuldenländern statt Geberländern kontrolliert wird:

    Zusammenstellung der Mitglieder des EZB

    Präsident Mario Draghi (ehemals Wetbank und Goldman Sucks, ITALIEN, bankrott)

    Vize-Präsident Vitor Constâncio (PORTUGAL, bankrott)

    EZB Mitglied Benoît Cœuré (FRANKREICH, bankrott)

    EZB Mitglied Peter Praet (BELGIEN, bankrott)


    EZB Mitglied Junior Jörg Asmussen (DEUTSCHLAND wegen Hilfe bankrott)

    plus die Präsidenten/Gouverneure der EZB Zentralbanken (Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien,...)

    Deutschland hat sich reinlegen lassen bei der Vergabe des Präsidentenposten: Draghi sei geldpolitisch disziplinierter als die Deutschen, so hiess es, als Weber abmontiert und weggelockt wurde. Nein, nicht der Ort (Frankfurt), sondern der Kopf der EZB (mehrheitlich Empfängerländer) entscheidet!

    Wenn es jetzt nicht gelingt, Draghi et al an die Reissleine zu bekommen, dann zerstoert die EZB die Zukunft Europas.

    Wenn der ESM nicht gestoppt wird, treiben die Goldman Sucks und Konsorten das Spiel noch dreister!

    Helft, den Ewigen Schulden Mechanismus EWS zu stoppen und klickt auf

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    http://www.stop-esm.org/home

  • Für die, die die Geldgeschichte nocht nicht ausreichend studiert haben: 



    Die Zentralbanken sind nicht die Retter, sondern die VERURSACHER des Weltgeldbetrugsystems. Sie schufen das Fiatschuldgeld, die Wertschöpfung aus dem Nichts gespikt mit Zins- und Zinseszins, das Fractional Reserve Banking usw!



    Sie haben mit ABSICHT den Derivat- und Schuldenberg so unglaublich aufgeblasen, dass er explodieren muss (und soll!), damit die gewollte Weltkrise die Weltkorporation und Weltregierung einleitet.

    Viele wissen nicht einmal, dass die amerikanische Federal Reserve nicht staatlich sondern ein privates (!) Bankenkartell ist, und zwar das dritte, das die USA gehabt haben (1791-1811: Hamilton versus Jefferson und Madison; 1816-1836: Jackson (‘the president who killed the (Central) Bank!’; ‘Federal Reserve’ 1913 bis noch jetzt) und die die USA in den 1. und 2. Weltkrieg gedrangt haben und von Kleptoplutokraten geleitet werden.
Das ist so, wie wenn man einen Pyromanen in der Feuersnot um Hilfe bittet!

    Die Federal Reserve ist genausowenig staatlich wie der Federal Express!

    Mehr Details zu diesem wichtigen Thema zu finden bei


    http://www.youtube.com/watch?v=z1_L30JXpaY

  • Alle Maastrichter Vorschriften wurden eine nach der anderen gebrochen - wie naiv ist die Verfasserin denn?


    Die ganz großen Betrügereien der Zentralbanken, Finanzoligarchie und der Kleptoplutokratie liegen tiefer:



    Betrug 1:
Fiatschuldgeldsystem - Schaffen von Papier/Giralgeld buchgstäblich aus dem Nichts!



    Betrug 2:
Fractional Reserve Banking 1;30-1:100! 
Für jedes Stück existentes Geld wird von der Bank ein Vielfaches aus der Luft geschaffen und als Darlehen dem Kunden gegeben.



    Betrug 3:
Die private 'Federal Reserve’ und die privaten Banken können durch Ausdehnung und Kontraktion der Geldmenge beliebig Zyklen von Inflation und Deflation erzeugen (tun aber so, als ob sie diese verhinderten!).



    Betrug 4:
Inflation = Geldvermögen wird wertlos gemacht

    Deflation = Sachvermögen werden wertlos gemacht



    Betrug 5:
Kleptoplutokraten kaufen immer mehr Vermögen der Bevölkerung mit dem wertlosen Papiergeld auf, daß sie der Bevölkerung aufgeschwatzt hatten.



    Betrug 6:
Zins- und Zinseszins oder äußerer Krieg ruinieren den Staat zuletzt und die Rothschilds etc fangen das Spiel von neuem an!

    Hier geht es um die Superschicht, die uns ausraubt und ausplundert!

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