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Kommentar Bundestagswahl 2021: Vier Gründe, die für eine schwarz-gelbe Regierung sprechen

Das totgesagte Zweierbündnis aus Union und FDP ist wieder eine echte Option. Vier Gründe für eine Wiederherstellung der alten schwarz-gelben Verhältnisse
17.06.2020 - 18:19 Uhr 1 Kommentar
FDP-Chef Lindner (l.) und Armin Laschet (CDU): Bewährtes Duo in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dpa
Koalition in NRW

FDP-Chef Lindner (l.) und Armin Laschet (CDU): Bewährtes Duo in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: dpa)

Am Sonntag ist Mittsommer und damit der längste Tag des Jahres. Vor allem die Skandinavier treiben hier allerhand Verrücktheiten. Im Berliner Sommer ist dagegen die Lage durch Corona ernst. Normalerweise würden jetzt auf den politischen Sommerfesten Spekulationen und Gerüchte zwischen Journalisten und Politikern besprochen. Diesmal fällt das alles aus, aber ein Sommernachtstraum treibt die Fantasie der politischen Klasse trotzdem an.

Kürzlich gab es eine Umfrage, die dem totgesagten Zweierbündnis aus Union und FDP eine Mehrheit vorhersagte. Auch in anderen Umfragen würde nicht viel für so eine Konstellation fehlen. Die Spekulation geht nun wie folgt: CDU/CSU holen gemeinsam 40 Prozent, und Christian Lindners FDP berappelt sich und holt acht Prozent. Das dürfte dann im Bundestag für eine Mehrheit locker reichen. Alle sind sich einig. Die SPD wird ihrer Basis nicht noch einmal eine ungeliebte GroKo abtrotzen können.

Vier Gründe sprechen für eine schwarz-gelbe Regierung nach der Bundestagswahl 2021:

Da gibt es zuerst die wirtschaftliche Lage. Die Kanzlerin hat in der Unionsfraktion einen düsteren Wirtschaftsausblick gegeben und von einem Rieseneinbruch der Konjunktur gesprochen. Wenn die auslaufende Groko durch das Corona-Kabinett in Erinnerung bleibt, wird sich die kommende Regierung durch ein Wirtschaftskabinett auszeichnen müssen.

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    Die Wähler sehen dort bei Union und FDP immer noch die größte Kompetenz. Den Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock wird da wenig zugetraut. Unvergessen ist Habecks Aussetzer bei der Pendlerpauschale und seine Empfehlung an die mittelständische Gastronomie, die Corona-Zeit zu nutzen, sich eine energieeffiziente Heizung anzuschaffen.

    Möglicher Kanzlerkandidat steht FDP näher

    Der zweite Grund ist personeller Art. Da ist Friedrich Merz. Mit wem sollte der Sauerländer Kanzler werden, wenn nicht mit der FDP? Mit den Grünen und der SPD verbindet den früheren Unionsfraktionschef nichts. Armin Laschet ist da flexibler. Er könnte mit den Grünen und der FDP, notfalls auch mit beiden in eine Jamaikakoalition gehen.

    In NRW regiert er mit der FDP sehr erfolgreich. Der Draht zu Christian Lindner ist sehr kurz und vertrauensvoll. Laschet braucht Wirtschaftskompetenz an seiner Seite. Bleibt der ehrgeizige Franke Markus Söder. Vor seinem meisterlichen Corona-Management zeichnete er sich als Ministerpräsident der Bienen und Baum-Umarmer aus.

    Aber ein schwarz-grünes Bündnis ist er in München nicht eingegangen. Weil die FDP traditionell schwach in Bayern ist, decken die Freien Wähler die Flanke Mittelstand und Bürgertum ab. Die Ökologie macht der ehemalige Umweltminister Söder selbst. Dafür braucht er die Grünen nicht.

    Ein dritter Grund liegt in der Vergangenheit. Schon 2009, also vor über zehn Jahren, gab es viele Vordenker, die gesagt haben: Die Zeit von Zweierbündnissen ist vorbei. Sie täuschten sich damals, weil jeder gedacht hatte, die Lehman-Krise würde die FDP mit ihrem angeblichen Neoliberalismus diskreditieren. Das Gegenteil war der Fall.

    Die FDP holte mit Guido Westerwelle ihr historisch bestes Ergebnis. Das war aber eine Hypothek für das damalige Bündnis. Die Union befürchtete, ihre Vorherrschaft im bürgerlichen Lager zu verlieren. Das sieht heute ganz anders aus. CDU und CSU steigen in nicht mehr erwartete Höhen von 40 Prozent, und die FDP bewegt sich auf ihre klassische Rolle als liberales Korrektiv zu.

    Die alten schwarz-gelben Verhältnisse wären wiederhergestellt mit einer ganz profanen, aber wichtigen Nebenwirkung: Die FDP bekäme klassisch drei liberale Ministerien. Der große Rest inklusive Kanzleramt fiele an die Union.

    Verkehrte politische Welt

    Der vierte Grund ist Deutschlands verkehrte politische Welt. Die harten Sozialreformen der Agenda 2010 und Hartz IV konnte nur eine rot-grüne Bundesregierung durchsetzen. Den endgültigen Abschied von der Kernenergie und der Wehrpflicht musste eine schwarz-gelbe Regierung auf den Weg bringen. In all diesen Fällen blieben die Zumutungen im eigenen Lager, der Widerstand hielt sich damit in Grenzen. Vor einem Jahr hätte man wahrscheinlich noch auf Schwarz-Grün gesetzt, weil die Klimafragen im Zentrum standen.

    Doch jetzt zeichnet sich schon mit aller Deutlichkeit ab, dass die nächste Regierung ein Bündnis der Konsolidierung sein muss. Die immense Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro lässt viele Bürger erschaudern. Am Ende müssen die Schulden beglichen werden. Ausgabenkürzungen und auch Steuer- oder Abgabenerhöhungen kann eigentlich nur ein bürgerliches Bündnis glaubhaft vermitteln. Dafür müssen sie ihr komplettes politisches Kapital einsetzen.

    Aber der Sommer mit seinen Träumereien ist auch irgendwann vorüber. Dann muss die Union ihre Kanzlerkandidatenfrage klären und die FDP die nächsten Landtagswahlen im Frühjahr erfolgreich bestreiten. Sollte das alles gut laufen, könnte aus diesem Traum Wirklichkeit werden. Aber selbst dann, die Bundestagswahl ist erst im Herbst 2021, und in der Politik ist ein Tag wie eine Ewigkeit.

    Mehr: Finanzminister Scholz plant 2020 mit einem Defizit von 218 Milliarden Euro. Das seien mehr Schulden als notwendig, moniert die Opposition.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Bundestagswahl 2021: Vier Gründe, die für eine schwarz-gelbe Regierung sprechen"

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    • Normalerweise werden in Zeitungen Berichterstattung sowie Kommentare einerseits und Werbung andererseits klar getrennt. Ich habe hier das Wort "Anzeige" vermisst. Wahlwerbung sollte schon klar gekennzeichnet sein. Der Text erinnert eher an die unseligen Hirtenbriefe längst vergangener Zeiten.

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