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Kommentar Causa von der Leyen: Die SPD bellt, aber sie beißt nicht

Mit ihrem Widerstand gegen die Nominierung von der Leyens will die SPD ein Zeichen für die Demokratie setzen. Doch viele Bürger werden das nicht verstehen.
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Die Entscheidung für Ursula von der Leyen verstärkt in der SPD das No-GroKo-Lager. Quelle: imago images / Seeliger
Stürmische Zeiten

Die Entscheidung für Ursula von der Leyen verstärkt in der SPD das No-GroKo-Lager.

(Foto: imago images / Seeliger)

In Brüssel ist am Dienstagabend etwas geschehen, das einmal in die Geschichtsbücher Europas eingehen wird. Mit Ursula von der Leyen soll zum ersten Mal seit mehr als 60 Jahren eine Deutsche EU-Kommissionspräsidentin werden. Alle Länder stimmen der Personalie zu, bis auf eines: Deutschland. Weil die SPD die Personalie nicht mitträgt, muss sich Angela Merkel im Europäischen Rat enthalten.

Die Kanzlerin wird das verschmerzen können. Ihre Zeit als Regierungschefin neigt sich ohnehin dem Ende zu. Und sollte von der Leyen gewählt werden, wird dieser Erfolg die Kandidatensuche überstrahlen.

Für die SPD ist die Nominierung von der Leyens dagegen eine weitere Demütigung. Statt dem Sozialdemokraten Frans Timmermans wird nun eine Konservative EU-Präsidentin, statt einem Kämpfer für Rechtsstaat eine umstrittene Verteidigungsministerin, statt einem Spitzenkandidaten für die Europawahl jemand, den die EU-Regierungschefs im Hinterzimmer ausgekungelt haben. So sieht es die SPD.

Die Partei läuft deshalb gegen die Entscheidung Sturm. Aber ihr Angriff läuft ins Leere. Denn die SPD hat keinen Hebel, von der Leyens Wahl zu verhindern. Merkel zur Enthaltung zu zwingen war das Maximum des Möglichen. Der Widerstand wird bei vielen Bürgern deshalb nur eines auslösen: Verwunderung.

Auch wenn Nationalität bei der Besetzung von EU-Top-Jobs keine Rolle spielen sollte, tut es das bei vielen Wählern doch. Und bei den Bürgern bleibt von dem Personal-Kuddelmuddel in Brüssel nur eines hängen: Ein Deutscher soll EU-Kommissionschef werden. Warum sollte wer dagegen sein?

Die Sozialdemokraten sind es. Ihnen geht es weniger um die Person als ums Prinzip: Dass Merkel binnen 24 Stunden vom Spitzenkandidaten-Modell abrückte, werten sie als Verrat an der europäischen Demokratie. Das kann man so sehen, dafür aber vor allem Merkel verantwortlich zu machen ist nicht fair.

Denn zunächst hatte sich die Bundeskanzlerin für Timmermans eingesetzt. Als dieser Versuch scheiterte, war das Spitzenkandidaten-Modell tot. Was wäre an diesem Punkt die Alternative gewesen? Da bietet auch die SPD keine Antwort. Vielmehr sind die deutschen Sozialdemokraten mit ihrem Widerstand in der politischen Landschaft Europas isoliert, alle anderen europäischen Regierungsparteien haben dem Personalpaket zugestimmt.

Ihre Haltung hilft der SPD nur intern. In der Partei wäre der Ärger noch größer gewesen, hätte die Parteispitze von der Leyens Nominierung zugestimmt. Aber auch mit der Ablehnung lässt sich er sich kaum eindämmen.

Die Personalie wird zwar keine unmittelbaren Konsequenzen für die GroKo haben. An einer Personalfrage kann und wird die SPD die Koalition nicht zerbrechen lassen. Aber die Demütigung, dass von der Leyen zur EU-Präsidentin aufsteigt, wird die Stimmung vor dem entscheidenden SPD-Parteitag im Dezember weiter in Richtung No-GroKo-Lager verschieben.

Mehr: Die SPD ist auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitz. Nun hat die erste Doppelspitze ihre Kandidatur bekanntgegeben.

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