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Annegret Kramp-Karrenbauer

Die neue CDU-Parteivorsitzende wird auf das unterlegene Merz-Lager zugehen und Zugeständnisse anbieten müssen.

(Foto: AFP)

Kommentar CDU – die gespaltene Volkspartei

Kramp-Karrenbauer muss ihre Gegner überzeugen und eine kluge Wirtschaftspolitik in den Fokus rücken. Die Voraussetzungen könnten jedoch kaum schlechter sein.
1 Kommentar

Angela Merkel hat sich noch einmal durchgesetzt: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Favoritin die Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU gewonnen. Die Delegierten auf dem Parteitag haben für Kontinuität und gegen das Experiment mit dem Politik-Rückkehrer Friedrich Merz gestimmt.

Doch mit knapp 52 Prozent hat AKK das schlechteste Ergebnis aller Parteivorsitzenden in der Geschichte der CDU erhalten. Das ist kein verstecktes Misstrauensvotum gegen die neue Vorsitzende, wohl aber eine Bürde.

Die CDU ist nur äußerlich eine geschlossene Partei, innen ist sie so gespalten wie vielleicht noch nie. Ob es AKK gelingt, aus dieser zerrissenen Partei eine Einheit zu formen, ist ziemlich ungewiss.

Der Riss in der CDU zwischen denen, die grundsätzlich eine Fortsetzung der bisherigen Merkel-Politik unterstützen, und denen, die eine radikale Erneuerung der politischen Ausrichtung fordern, ist tiefer, als viele in der Parteiführung erwartet hatten. Schon auf den acht Regionalkonferenzen wurde diese Spaltung sichtbar, als Friedrich Merz und Jens Spahn ihre Anhänger zu begeistern wussten.

Nach der knappen Wahlniederlage herrscht im Lager der Merz-Anhänger Enttäuschung und Wut. Von Parteiaustritten ist die Rede, selbst Verschwörungstheorien zur knappen Niederlage von Merz machen die Runde.

Carsten Linnemann, Chef der einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung, mahnte die Delegierten nicht nur eindringlich, jetzt den Laden zusammenzuhalten. Er flehte Merz in seiner Rede auf dem Parteitag auch förmlich an, an Bord zu bleiben: „Wir brauchen dich.“

So denken viele Vertreter des Wirtschaftsflügels der Partei und auch etliche Unternehmer, die sich mit Merz’ Wahl einen politischen wie wirtschaftlichen Aufbruch erhofft hatten. Doch Merz will sich weder in Parteiämter noch in die aktuelle Regierungsarbeit einbinden lassen.

Der CDU droht eine historische Zerreißprobe. Das Motto des Parteitags, „Zusammenführen. Und zusammen führen“, das sich Angela Merkel gewünscht hatte, dürfte in der nächsten Zeit eher Wunsch bleiben als Wirklichkeit werden. Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf das unterlegene Merz-Lager zugehen und Zugeständnisse anbieten müssen. Welche das sein können, ist noch völlig unklar.

Der Beschluss der Delegierten, den Solidaritätszuschlag bereits 2021 für alle Bürger auslaufen zu lassen, kann nur ein Anfang sein. Und ob die Ernennung Paul Ziemiaks, des Chefs der Jungen Union, zum Generalsekretär von den Merz-Unterstützern als Friedensangebot verstanden wird, muss man bezweifeln.

Ziemiak ist zwar wie Merz Sauerländer und gehört dem konservativen Teil der Partei an, aber mehr verbindet die beiden Politiker nicht. Sein für CDU-Verhältnisse enttäuschendes Ergebnis von knapp 63 Prozent lässt kaum darauf hoffen, dass er zur Projektionsfläche für die Merz-Anhänger werden könnte. Das liegt vor allem daran, dass das Thema Wirtschaftskompetenz nicht mit jemandem wie Ziemiak verbunden wird.

Die Wirtschaftskompetenz der CDU stärken

Die Voraussetzungen, den Zusammenhalt der Partei zu stärken, könnten für die neue Vorsitzende kaum schlechter sein. Und dennoch trauen viele AKK diese Aufgabe zu. Mit ihrer Parteitagsrede hat die ehemalige Generalsekretärin der CDU gezeigt, dass sie keine Mini-Merkel ist, sondern eigene Vorstellungen für die Zukunft des Landes hat.

Mut und Optimismus hat AKK in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt. Beides wird sie brauchen, um die CDU, die in den Umfragen gerade noch auf 30 Prozent kommt, zu alter Stärke zurückzuführen.

Gelingen wird ihr das nur, wenn die Partei von Ludwig Erhard nach Jahren schleichender Sozialdemokratisierung die Wirtschaftspolitik wieder in den Fokus rückt. Auf die Folgen von Globalisierung und Digitalisierung hat die CDU bisher keine überzeugenden Antworten gegeben. Die drei Milliarden Euro teure Initiative für Künstliche Intelligenz etwa ist gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes nicht mehr als ein Feigenblatt.

Damit verschafft sich Deutschland noch lange keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der mächtigen Konkurrenz in den USA und China. Der CDU fehlt eine klare Vision, wie Wohlstand und Arbeitsplätze im besten Fall nicht nur gesichert, sondern ausgebaut werden. Die konjunkturelle Boomzeit ist vorbei, ebenso die Phase ständig steigender Steuereinnahmen.

Stattdessen werden Entlassungen bei den Unternehmen wie jüngst beim Pharmakonzern Bayer zunehmen. Auf diese Herausforderungen braucht es mehr als eine wohlklingende Parteitagsrede als Antwort.

Bis zur Europawahl im Mai sowie zu den Landtagswahlen in Bremen und dann im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg muss es der neuen CDU-Vorsitzenden nicht nur gelingen, die zerrissene Partei wieder zu einen, sondern sie muss es auch schaffen, deren Wirtschaftskompetenz zu stärken.

Nur dann kann sie die CDU aus dem aktuellen Umfragetief führen. Und erst dann entscheidet sich, ob die neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel eines Tages auch als Kanzlerin beerben könnte.

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1 Kommentar zu "Kommentar: CDU – die gespaltene Volkspartei"

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  • AKK ist die Statthalterin Merkels und nur aufgrund von Merkels Mauscheleien gewählt worden und AKK macht im gleichen Stil weiter, sie mauschelt genau wie Merkel, siehe die Ernennung Paul Ziemiaks, des Chefs der Jungen Union, zum Generalsekretär. Alles vorher abgesprochen ohne Gegenkandidat und dann nur knapp über 60%.
    Die Chance in der CDU ist vertan mit F. Merz den Aufbruch zu schaffen. Die CDU hat sich für ein weiter so entschieden. Für jeden liberal-konservativen Bürger somit nicht wählbar. Wirtschafts- und Finanzkompetenz bei AKK gleuch Null.
    Sie kann ja im Bundestag, wie im Saarland am Fasching auf der Bühne als Putzfrau ihre Kalauer zum Besten geben. Zu mehr wird es nicht reichen.

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