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Kommentar CDU fehlt bei der Grundrente ein Konzept

Union und SPD ringen weiter um Grundrente. Ein Spitzentreffen zu dem Thema verschoben. Insbesondere der Union fehlt ein stimmiges Rentenkonzept.
04.11.2019 - 04:11 Uhr 2 Kommentare
Den Vorschlag zur Grundrente, den Heil und die SPD präsentierten, versetzte die Union dann aber in einen Empörungsmodus. Quelle: dpa
Altersbezüge

Den Vorschlag zur Grundrente, den Heil und die SPD präsentierten, versetzte die Union dann aber in einen Empörungsmodus.

(Foto: dpa)

Anfang des Jahres überraschte Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer Ansage an Hubertus Heil: Der Arbeitsminister möge doch bitte schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente angehen, forderte die frisch gewählte CDU-Chefin. Unabhängig davon werde ihre Partei ein Konzept zur Rentenpolitik vorlegen.

Den Vorschlag zur Grundrente, den Heil und die SPD präsentierten, versetzte die Union dann aber in einen Empörungsmodus. Und von dem Rentenkonzept, das die Parteivorsitzende in Aussicht stellte, ist bislang nichts zu sehen. Die CDU befindet sich bei einer der großen sozialpolitischen Fragen des nächsten Jahrzehnts im Blindflug.

Natürlich, AKK hat gerade andere Sorgen. Die Folge davon ist, dass unterm Strich der Koalitionspartner bessere Chancen hat, sich bei der Grundrente durchzusetzen.

Eigentlich sollte sich am Montag dazu der Koalitionsausschuss treffen. Dann wäre der Kompromiss wohl auf die Idee von Heil hinausgelaufen, innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche von langjährigen Geringverdienern aufzuwerten. Auch mit einer Einkommensprüfung würde sich die Union faktisch vom Wortlaut des Koalitionsvertrags („Bedürftigkeitsprüfung“) verabschieden.

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    Viele Unionspolitiker bevorzugen eigentlich ein Freibetragsmodell innerhalb der Grundsicherung im Alter, bei dem Geringverdiener einen Teil ihrer erworbenen Rentenansprüche zusätzlich zur Sozialhilfe ausgezahlt bekommen. Aus der CSU und dem CDU-Arbeitnehmerflügel kamen dazu Vorschläge. Doch anders als bei der SPD fehlt der Union die große Erzählung, wie die Alterssicherung künftig aussehen soll.

    Es gibt nur Mosaiksteine, dazu Klientelpolitik wie die Mütterrente. Im letzten Bundestagswahlkampf verzichtete die Union auf ein Rentenkonzept. Erneut kann sie sich das nicht erlauben, wenn sie gestalten und nicht nur reagieren will.

    Mehr: Am Montag sollten die Koalitionsspitzen über die Grundrente beraten. Von einer Einigung sind die Parteien offenbar aber noch weit entfernt. Ein Spitzentreffen wurde verschoben.

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    2 Kommentare zu "Kommentar: CDU fehlt bei der Grundrente ein Konzept"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "fehlt ein Konzept"(?) - na dann, bin auf die kommenden Kommentare/Artikel gespannt, indem CDU + ... Konzepte vorgestellt werden - habe es in meiner Agenda mal für 2049 reserviert.

    • Grundrente: Die Bevölkerung ist es Leid. Warum beendet man das unsägliche Gezerre um die Bedürftigkeitsprüfung nicht mit einem Kompromiss? 35 Jahre Beitragszahlung mit Prüfung (einfache Einkommensprüfung), ab 40 Jahre Beitragszahlung entfällt die Einkommensprüfung. Wenn in der Politik der Kompromiss nicht mehr die Kunst des Machbaren ist, dann öffnet man den Dogmatikern Tür und Tor mit weiter fortschreitender Spaltung des Gesellschaft und ihren negativen Folgen.

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