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Kommentar Im Streichelzoo der Kanzlerin

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CDU-Profildebatte nur eine Frage der Zeit

Merkel: „Haben gute Argumente gegen Spionage“

Nur ein Mal gibt sich Merkel wirklich kämpferisch. Als sie auf die Abhörpraktiken des Geheimdienstes NSA zu sprechen kommt, nimmt sie kein Blatt vor den Mund und redet den Amerikanern direkt ins Gewissen: „Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch möglich ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen“, sagt sie. Und: „Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“ Bei der digitalen Rundum-Erfassung der Bürger gehe es um eine ethische Frage weit über die Sicherheitskomponente hinaus.

Allerdings dimmt Merkel kurz darauf ihre Empörung wieder herunter und preist die Vorteile der deutsch-amerikanischen Freundschaft: Deutschland könne sich keinen besseren Verbündeten vorstellen als die Vereinigten Staaten von Amerika, sagt sie. Einen Verbündeten, den Merkel offenbar trotz der bestehenden Differenzen nicht reizen möchte. Jedenfalls denkt sie nicht daran, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Washington auf Eis zu legen. „Trotzhaltung hat noch nie zum Erfolg geführt“, sagt die CDU-Chefin und wischt das Thema vom Tisch.

Größere Farbtupfer lieferte Merkel in ihrer Regierungserklärung nicht. Interessant dürfte daher sein, wie die nächsten Monate für die Koalition verlaufen werden. Das Regieren dürfte angesichts der innenpolitischen Großprojekte, die auf der Agenda stehen, wie die Energiewende und die Leistungsausweitungen bei der Rente, nicht einfach werden. Zumal die Themen auch immer aus der parteipolitischen Perspektive gesehen und gewichtet werden. Das dürfte über kurz oder lang auch die Frage nach dem programmatischen Profil der CDU aufwerfen.

Derzeit wird der schwere Stand der Union in der Großen Koalition noch durch die innerparteilich unangefochtene Position und persönliche  Reputation Merkels in den Hintergrund geschoben. Das könnte sich spätestens dann ändern, wenn innerhalb der CDU ein Drängen in Gang kommt, generell über die Ausrichtung der Union zu debattieren. Die spannende Frage ist also, ob die CDU in der jetzt begonnenen Legislaturperiode eine Programmdiskussion auf breiter Parteifront eröffnet.

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12 Kommentare zu "Kommentar: Im Streichelzoo der Kanzlerin"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Geheimdienst?? Na klar, sie wurde abgehört!!!
    Das spürt sie persönlich!!!!!
    Das ist nicht abstrakt, das kann man fühlen!!!!
    Aber der Rest????

  • Deshalb hat sie sich auch so prima mit
    Peer Steinbrück verstanden.

    Unvergessen der legendäre Auftritt, in dem die
    Schwarze und der Rote den Bürgerinnen und Bürgern
    die Sicherheit der Sparguthaben garantierten.
    Angst machen sieht jedenfalls anders aus.

    Mit Herrn Gabriel kann die Kanzlerin ebenfalls
    prima. Er genießt seine Rolle und sie gönnt
    ihm das Erlebnis.

    Schwieriger war ihr Verhältnis zu Halbgaren
    wie Westerwelle oder Rösler; die Beiden waren
    ihr von Anfang an suspekt; vier harte Jahre für Frau Merkel sind vorbei, vier Wohlfühljahre liegen
    vor ihr.
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/finanztools/

  • "Bei Rente und Energie setzt die SPD öffentlichkeitswirksam Akzente" ? - dann bitte lieber keine Akzente ;)

  • Alle anderen Klientel inclusive Brüssel hat sie ja auch in den letzten Jahren gut bedient, so daß man in deutschen Arbeitereinschubfächern schon über Revolutionen nachgedacht hat. Nun sind eben mal die armen
    Leute dran. Das hat aber nun mal die SPD angeschoben.
    Basta!

  • Dass Frau Merkel im Herzen tiefrot ist und am liebsten die CDU mit der SPD fusionieren möchte, ist meiner Meinung ebenso seit Jahren offensichtlich wie die Tatsache, dass für Sie das Amt der Kanzlerin einem reinen Selbstzweck dient; Gestaltungswillen ? - Fehlanzeige auf ganzer Front.

    Was mich wirklich überrascht, ist die immer noch nicht eingetretene Abspaltung von Teilen der CDU, die noch einen letzten Rest an Wirtschaftskompetent haben, und darunter verstehe ich nicht die permanente Euro-Schwarzmalerei der AfD, sondern positiv denkende, mit Vernunft ausgestattete Staatsdiener.

  • Darf man hier noch posten?
    Oder steht morgen die amerikanische Gestapo vor der Tür?
    Jedenfalls werde ich in Zukunft nur noch mit Bargeld bezahlen - solange man das noch in der EUDSSR kann.

  • Zitat : Nur beim Thema Geheimdienste gibt sie sich wirklich kämpferisch.

    Weil sie bei diesem Thema absolut Nichts zu melden hat. Und da kann man auch keine weiteren Fehler mehr machen.

  • HofmannM
    Absolut Richtig!
    Wir müssen Geld in die Hand nehmen und die notwendige
    IT-Infrastruktur in der EU bauen.

    Unsere Daten dürfen nicht mehr über US-Server laufen.

    Schluß mit der Uneinigkeit in der Euro-Zone! Das ist unsere größte Schwäche.

    Wir müssen endlich entschlossen unsere Wirtschaftsinteressen verteidigen.

    Notfalls auch mit militärischen Mitteln, wie einst die Engländer im Opium-Krieg.

    (Dies sollte aber wirklich nur das letzte Mittel der Wahl sein, denn zb. China ist aktuell militärisch sehr
    stark geworden, und die jährliche prozentuelle Steigerung
    des Militärbudgets ist beachtlich.)

  • Wer regiert eigentlich die Welt?

    Wird unsere Gesellschaft von einer geheimen Elite regiert?

    Was ist eigentlich mit dem Bundesnachrichtendiesnt (BND)?

    Dem Militärischen Abschirmdiesnst (MAD)?

    Dem Verfassungsschutz (BfV)?

    Waren sie so dämlich und haben die ganzen Jahre nichts bemerkt?

    Unfähigkeit?

    Oder arbeiteten sie gar mit den Amerikanern zusammen gegen das deutsche Volk?

    NSA, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendiesnt,... etc.

    Gibt es da wirklich einen Unterschied oder gehören die alle zusammen und keiner weiss es?

  • Mit diesem Auftritt hat Frau Merkel die "Sozialdemokratisierung der CDU" auf bislang unbekannte Höhen getrieben. Es ist mehr als zweifelhaft, ob dies Deutschland langfristig nutzt.

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