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Kommentar – Chefökonom Deutschland wird vom Reformmotor zur Bremse für Europa

Die Corona-Hilfsmilliarden der EU drohen auch dank Deutschlands Saumseligkeit zu verpuffen. Ohne Strukturreformen kann es aber kein nachhaltiges Wachstum geben.
29.01.2021 - 10:22 Uhr 2 Kommentare
In Sachen Reformen müssen sich ihre Ministerien auf eine gemeinsame Linie einigen. Quelle: AFP
Finanzminister Olaf Scholz (links im Bild) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier

In Sachen Reformen müssen sich ihre Ministerien auf eine gemeinsame Linie einigen.

(Foto: AFP)

Deutschland galt in der zurückliegenden Dekade als Reformmotor der EU. Ein Grund dafür war die von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003 – untere Standing Ovations der Abgeordneten seiner Partei – in den Bundestag eingebrachte „Agenda 2010“, die zwar wenig Anerkennung bei den deutschen Wählern fand, dafür aber umso mehr bei Ökonomen und Wirtschaftspolitikern im Ausland.

Vor allem in Frankreich wurden diese Reformen oft als Grund dafür genannt, dass die deutsche Volkswirtschaft in nur wenigen Jahren vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive des Kontinents werden konnte – während andere EU-Länder immer weiter an Boden verloren.

Nicht zuletzt deshalb konnte die Politik der EU während der Euro-Krise der Jahre 2010 bis 2012 durch das Diktum „Kredite nur gegen Reformen“ geprägt werden, welches Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble zugeschrieben wurde.

Eine Folge: Als Merkel 2014 die Euro-Krisenländer Griechenland, Spanien und Portugal besuchte, schlug ihr von Teilen der Bevölkerung, Medien und der Politik ein bislang nicht gekanntes Ausmaß an Feindseligkeit entgegen. So gingen etwa griechische Nationalisten mit der Behauptung auf Stimmenfang, die Euro-Zone werde aus einem Turm bei Berlin heraus regiert, aus dem die als Hitler karikierte Bundeskanzlerin ihre nordischen Vasallen – die Niederlande, Finnland, Österreich – dirigiere.

Heute klingt dies wie aus einer anderen Zeit, obwohl die Kanzlerin immer noch die gleiche ist. Denn eine Suche nach wachstumspolitischen Reformen in den vergangenen zwei Legislaturperioden bleibt in Deutschland ergebnislos. In den vergangenen acht Jahren begnügten sich die beiden Großen Koalitionen damit, die Früchte des ungewöhnlich langen und beschäftigungsintensiven Aufschwungs zu ernten.

Die bis 2019 scheinbar von selbst üppig sprudelnden Steuer- und Beitragseinnahmen wurden zur Wahrung des Koalitionsfriedens auf die vermutete Klientel der Regierungsparteien verteilt. So bekam die SPD neben dem überfälligen gesetzlichen Mindestlohn unter anderem die „Rente ab 63“ sowie die „Grundrente“. Die Union erhielt im Gegenzug die Mütterrente, das Baukindergeld und den Teilabbau des Solis.

Deutschland ist nun ein Hochsteuerland für Investoren

Zusehends in Vergessenheit geriet dabei jedoch, dass alles, was verteilt werden soll, auch erwirtschaftet werden muss, wenn nicht der volkswirtschaftliche Kapitalstock aufgezehrt werden soll. Eigentlich ist es eine Binsenweisheit, dass eine Volkswirtschaft dauerhaft nur dort floriert, wo die Rahmenbedingungen dies zulassen oder gar fördern.

In Deutschland ist dies seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall. So stammt beispielsweise die letzte wachstumsförderliche Unternehmensteuerreform aus dem Jahr 2008 mit der Folge, dass Deutschland heute zu einem Hochsteuerland für Investoren geworden ist. Denn andere um mobiles Investitionskapital konkurrierende Staaten wie die USA und einige unserer europäischen Nachbarn senkten ihre Unternehmensbesteuerung in der Zwischenzeit teils deutlich.

Zudem ist hierzulande die Anzahl der Breitband- und Mobilfunklöcher eines führenden Industrielandes ebenso unwürdig wie der miserable Zustand vieler wichtiger Verkehrswege. Die Coronakrise offenbarte ferner, wie wenig die deutsche Verwaltung und das Bildungssystem auf das digitale Zeitalter vorbereitet sind.

Kurzum: Deutschland ist heute definitiv nicht mehr das Land, dem das DIW 2009 testierte, der weltweit technologisch führende Wirtschaftsstandort zu sein. Deshalb wird man dem jüngsten Befund des ZEW, dem zufolge der Standort Deutschland in der zurückliegenden Dekade schleichend an Attraktivität verloren hat, kaum widersprechen können.

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Auch der EU-Kommission ist die Reformmüdigkeit Deutschlands nicht verborgen geblieben. Die Bundesregierung lasse seit geraumer Zeit genau jenen Reformeifer vermissen, der von anderen EU-Staaten stets eingefordert werde, monierten laut einem Handelsblatt-Bericht Vertreter der EU-Kommission in Gesprächen mit Kanzleramt und Wirtschafts- und Finanzministerium.

Liefere Deutschland keine zukunftsorientierten Reformen, täten dies die anderen Länder auch nicht. Die Reformmüdigkeit in der mit Abstand größten Ökonomie der EU hätte damit weitreichende Folgen für die wirtschaftliche Zukunft und das geopolitische Gewicht des gesamten alten Kontinents.

Im vergangenen Sommer hatte Deutschland noch darauf gedrängt, dass die Hilfsgelder aus dem neuen Corona-Aufbaufonds für wachstumspolitische Projekte verwendet sollen. Zudem wurden diese Gelder an das „Europäische Semester“ gekoppelt, in dessen Rahmen die EU jährliche Reformempfehlungen abgibt. Nach geltendem Recht ist die Auszahlung dieser Hilfen nur möglich, wenn das jeweilige Land eine „signifikante Untermenge“ dieser Empfehlungen umsetzt.

Pläne müssen Brüssel bis Ende April vorliegen

Nun droht ausgerechnet Deutschland diese selbst gesetzten Hürden zu reißen. Denn von der seitens der EU-Kommission geforderten Rentenreform zur Erhöhung der Tragfähigkeit des Systems ist Deutschland ebenso weit entfernt wie vom angemahnten Ersatz des beschäftigungsfeindlichen Ehegattensplittings oder von Liberalisierungen bei den freien Berufen und im Handwerk.

Bis Ende April dieses Jahres muss die Bundesregierung ihren finalen Reformplan nach Brüssel schicken – und damit zum Startschuss für den Bundestagswahlkampf. Namentlich das vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geführte Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium unter Leitung des Merkel-Vertrauten Peter Altmaier sind gefordert, nicht nur Farbe zu bekennen, sondern sich zudem auf eine gemeinsame Linie zu einigen – was sicher keine einfache Aufgabe ist.

Handelsblatt: Prof. Bert Rürup
Der Autor

Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.

Nur, anstatt in großen Linien zu denken, scheinen beide Ministerien derzeit einen Großteil ihrer Kapazitäten darauf zu konzentrieren, dem jeweils anderen Haus die Schuld für die Schwächen und die schleppende Auszahlung der nationalen Corona-Hilfen zuzuweisen.

Der im vergangenen Sommer mit dem sprichwörtlichen Zähneknirschen des Nordblocks beschlossene EU-Corona-Hilfsfonds stellt eine Zäsur für Europa dar. Denn er ist ein Zeichen der Solidarität des wohlhabenderen Nordens mit dem ärmeren Süden und Osten.

Die mühsam von den Staats- und Regierungschefs mobilisierten 750 Milliarden Euro sind vielleicht die letzte Chance, Disparitäten in Europa abzubauen und damit den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken und nach Möglichkeit auf Dauer zu sichern.

Es ist daher unverständlich, dass die Bundeskanzlerin zunächst eine fulminante 180-Grad-Wende aufs politische Parkett legte und ihren Widerstand gegen Euro-Bonds faktisch aufgab. Doch nun will sie offensichtlich die Chancen, die dieses neue Finanzierungsinstrument für Europa bietet, ungenutzt verstreichen lassen.

Denn was insbesondere das sehr hoch verschuldete Italien braucht, sind keine dauerhaften Almosen, sondern nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Dazu aber bedarf es neben intakten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrukturen, die Italien immer noch hat, vor allem konsequente Reformen, um das Angebot von Arbeit und Kapital zu stärken.

Der Corona-Hilfsfonds bietet jetzt die vielleicht einmalige Chance, Strukturreformen mit Geld aus Brüssel zu flankieren und etwaige soziale Härten abzufedern. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass diese Chance verpufft. Deshalb sollte die Bundesregierung mit mutigem Beispiel voranschreiten und die gegenüber den europäischen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.

Schließlich könnte auch hierzulande eine Stimulierung von Wachstumskräften angesichts des bevorstehenden Altersschubs wahrlich nicht schaden.

Mehr: Die schlafende Inflation: Die Zeit negativer Zinsen wird enden, meint Bert Rürup

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2 Kommentare zu "Kommentar – Chefökonom: Deutschland wird vom Reformmotor zur Bremse für Europa"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das war der beste Handelsblatt Artikel seit langem!
    Wir haben bereits die letzten 10 Jahre verschlafen. Das darf so nicht weitergehen.
    Es bleibt abzuwarten ob die Regierung diese Kritik aufnimmt oder einfach so weitermacht wie gewohnt.

  • Wenn "Reformen" eine neue Agenda 2010 bedeutet, dann sollen das die Herren Universitätsprofessoren mit ihren lebenslang garantierten Gehältern und Pensionen unter sich beschließen. Der ganz großen Mehrheit der Bevölkerung können solche Phantasien gerne gestohlen bleiben.

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