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Kommentar China bleibt vom Rechtsstaat weit entfernt

Die Lage ist ernst: China geht hart gegen Dissidenten vor. Seit zwei Monaten ist es erlaubt, sie in geheimen Gefängnissen verschwinden zu lassen. Doch das Rechtsbewusstsein in der chinesischen Bevölkerung wächst stetig.
4 Kommentare
Der Bestsellerautor Frank Sieren („Angst vor China“) gilt als einer der führenden China-Kenner. Quelle: picture-alliance / dpa

Der Bestsellerautor Frank Sieren („Angst vor China“) gilt als einer der führenden China-Kenner.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Im Fall Chen Guangcheng versucht die chinesische Regierung, so gut es geht, ihr Gesicht zu wahren. Dass Chen nun in die USA ausreisen durfte, ist ein Fortschritt. Chinas Führung muss also Kompromisse eingehen, wenn sie international an Einfluss gewinnen will.

Noch besser wäre es allerdings gewesen, China hätte seine Fortschrittlichkeit bewiesen, indem es diejenigen angeklagt hätte, die Chen und seine Familienangehörigen während seines Hausarrests malträtiert haben. Stattdessen vergrößern Chinas Politiker sogar noch den Machtspielraum der lokalen Kader.

Erst vor zwei Monaten wurde ein neues Strafprozessgesetz verabschiedet, das es unter anderem erlaubt, Menschen wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“, „Terrorismus“ oder „schwerer Korruption“ bis zu sechs Monate an einem geheimen Ort einzusperren. Der erste Gesetzesentwurf hatte sogar noch vorgesehen, dass noch nicht einmal die Familien der Tatverdächtigen über das geheime Verschwinden informiert werden müssen.

Als dieser Entwurf im September 2011 online gestellt wurde und die Bürger ihn kommentieren durften, war der Ärger groß. Peking musste einen Rückzieher machen. Die Angehörigen müssen nun in der Regel benachrichtigt werden. Dennoch: Aus westlicher Sicht wurde in diesem Gesetz vor allem Unrecht legalisiert.

Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte die Regierung willkürlich Dissidenten eingesperrt und dabei zum Teil auch gegen eigene Gesetze verstoßen. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und der Künstler Ai Weiwei, über den ein beeindruckender Dokumentarfilm am 14. Juni in die deutschen Kinos kommt, sind die prominentesten Beispiele.

Doch sogar reformorientierte chinesische Juristen sagen nun: besser ein schlechtes Gesetz als gar keins. Denn wenn Regimekritiker ohne Rechtsgrundlage an geheimen Orten festgehalten werden, bietet ein Gesetz immer die Möglichkeit, festzustellen, dass die Voraussetzungen dafür gar nicht gegeben sind.

Partei sollte wachsendes Rechtsbewusstsein ernstnehmen

Selbst wenn man das für zu banal hält, steht trotzdem fest: Das Gesetz legt insofern den Finger in die Wunde, als es erstmals eine Praxis einräumt, die Chinas Rechtsalltag prägt. An dieser Rechtsreform wird der Spagat der chinesischen Regierung offenbar. Einerseits will sie einen Rechtsstaat mit bindenden Gesetzen für alle. Andererseits möchte sie ihren Machtspielraum dabei so wenig wie möglich einschränken.

So verspricht die „schlafende Schönheit“, wie chinesische Juristen ihre Verfassung nennen, Rechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die auch immer mehr praktiziert werden. Gleichzeitig wird aber ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Dissidenten ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit einzusperren.

Wo dafür die Grenze liegt und wie weit man mit Kritik gehen darf, das weiß niemand so genau. Viele Kritiker sind auf der Hut, sie nicht zu überschreiten. Denn ist man erst mal auf der „schwarzen Liste“, ist es ratsam zu schweigen, wenn man nicht im Gefängnis landen will. Chen Guangcheng hatte die Grenze überschritten, als er zahlreiche erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen von Frauen in seiner Provinz Shandong aufdeckte.

Er hatte keinen Aufruhr oder gar Umsturz der Partei im Sinn. Warum der blinde „Anwalt“, der sich sein juristisches Fachwissen selbst angeeignet hat, den Bürokraten ein solcher Dorn im Auge war, ist offensichtlich: Seine Aktionen sorgten für schlechte Quoten in seiner Provinz, weil sie Frauen ermutigten, die ein zweites Kind gebären wollten, das sonst erzwungenermaßen abgetrieben worden wäre - zum Teil sogar noch nach Monaten der Schwangerschaft. Die Provinzen stehen gegenüber der Zentralregierung in Konkurrenz, politisch möglichst genehme Geburtenquoten zu liefern.

Es gehört zu den Widersprüchen des Landes, die wir im Westen nur schwer verstehen können, dass der chinesische Volkskongress gleichzeitig Gesetze verabschiedet, die auch international als fortschrittlich gelten können. Mit dem letzten Schub der Strafprozessrechtsreform, die Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt, darf niemand mehr gezwungen werden, sich selbst zu belasten.

Familienmitglieder des Verdächtigen dürfen zudem nicht mehr zur Aussage gezwungen werden. Zeugenaussagen, die auf illegale Weise, wie etwa durch Folter, erpresst worden sind, dürfen nicht mehr vor Gericht zugelassen werden.

Außerdem können Verdächtige sie belastende Zeugen dazu veranlassen, vor Gericht zu erscheinen und sich einer Befragung zu stellen. Es mag noch ein langer Weg sein, bis diese Gesetze sich selbstverständlich im juristischen Alltag etabliert haben.

Sie führen jedoch dazu, dass das alte chinesische Vorurteil gegen die Justiz „Gewinne deinen Fall, aber verliere dein Geld“ sich immer weiter relativiert. Und eines ist offensichtlich: Das Rechtsbewusstsein in der chinesischen Bevölkerung steigt stetig. Und je früher die Partei dies einsieht, desto besser ist dies für ihre Machtbasis.

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4 Kommentare zu "Kommentar: China bleibt vom Rechtsstaat weit entfernt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Also Frank Sieren, das war aber ein sehr schwacher
    Kommentar. Da sind Ihre Bücher viel besser.

    Auch sehe ich,dass die USA da schon lange, viel, viel
    weiter sind, oder werden da keine Leute ohne Gerichtsver-
    handlung jahrelang eingesperrt?

    Sehr einseitig und auch Ihre Hilfe für den "Anwalt" Chen,
    der wohl gerade Kasse macht, ist nicht sehr hilfreich.

    Haben Sie keine Angst, dass man Sie gar nicht mehr nach
    China einreisen läßt, wenn es sich um so einen
    Unrechtsstaat handelt?

  • Deutschland ist ein Rechtsstaat, da machen die Bonzen doch was sie wollen, denn die halten uns doch ehe für bekloppt.

  • Die EU und Deutschland sind auch weit von einem Rechtsstatt entfernt. Das dauernde Zeigen auf China soll nur vom eigenen Misthaufen ablenken.

  • ... die EU aber genauso!

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