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Kommentar China schadet sich mit der Haftstrafe gegen den Buchhändler Gui Minhai selbst

Es wirkt, als sei China die Brisanz des Urteils gegen den Schweden bewusst. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein, doch die Sache bleibt ein Fehler.
25.02.2020 - 15:48 Uhr Kommentieren
Der Buchhändler wurde zwischendurch immer wieder vermisst und von Protestierenden öffentlich gesucht. Quelle: AFP
Plakate mit dem Foto von Gui Minhai

Der Buchhändler wurde zwischendurch immer wieder vermisst und von Protestierenden öffentlich gesucht.

(Foto: AFP)

Vieles an der Leidensgeschichte von Gui Minhai erinnert an einen schlechten Film. Zum ersten Mal verschwand der schwedische Buchhändler mit chinesischen Wurzeln im Jahr 2015 aus seinem thailändischen Ferienhaus. Im gleichen Jahr wurden vier weitere Buchhändler aus Hongkong als vermisst gemeldet.

Alle tauchten unter mysteriösen Umständen in den Händen der chinesischen Justiz wieder auf. Sie alle standen in Verbindung mit einem Hongkonger Buchladen, der Bücher über Chinas Führungselite verkaufte. Die teils auf Gerüchten basierenden, teils frei erfundenen Geschichten handelten von Korruption, Intrigen und Sexaffären chinesischer Politiker.

Am Montag wurde Gui nun zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Informationen ans Ausland gegeben. Der Vorgang wirft ein schlechtes Licht auf China und wird die bereits jetzt stark angespannten Beziehungen mit Schweden weiter belasten. Gui ist schwedischer Bürger.

Nachdem er zwischenzeitlich unter Hausarrest gestanden hatte, wurde er im Januar 2018 unter höchst ungewöhnlichen Umständen verhaftet. Zu dem Zeitpunkt war er in Begleitung zweier schwedischer Diplomaten. 2018, so heißt es in dem Urteil, habe Gui selbst wieder die chinesische Staatsbürgerschaft beantragt. Dass er diesen Antrag freiwillig gestellt hat, ist höchst unwahrscheinlich.

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    Auch die schwedische Außenministerin machte am Dienstag sehr schnell klar, dass die schwedische Regierung Gui weiter als schwedischen Bürger betrachtet, und forderte dessen Freilassung.

    Schon der lange Zeitraum zwischen der Verhaftung und der Anklage zeigt, wie es um die Rechte von Menschen im chinesischen Justizsystem bestellt ist. Zwei Jahre dauerte die Erhebung der Anklage. Zwei Jahre, die Gui bereits im Gefängnis verbringen musste. Während der gesamten Zeit wurde ihm offenbar der Zugang zu dem in solchen Fällen üblichen Beistand durch Diplomaten aus Schweden verwehrt.

    Es wirkt, als sei China die Brisanz des Urteils gegen Gui sehr bewusst. Der Zeitpunkt des Urteils dürfte nicht zufällig gewählt sein. Es kommt ausgerechnet inmitten einer der größten weltweiten Gesundheitskrisen, in der die internationale Öffentlichkeit von der Ausbreitung des Coronavirus abgelenkt ist. Es ist nicht das erste Mal, dass die chinesischen Behörden so vorgehen. Üblich sind Verurteilungen dieser Art von Regimekritikern oder Menschenrechtsaktivisten zu den Weihnachtsfeiertagen.

    In China selbst wurde das Urteil abgesehen von einer kurzen Mitteilung des Gerichts verschwiegen. Staatliche Medien berichteten nicht darüber. In den sozialen Netzwerken war ebenfalls keine Zeile dazu zu lesen.

    Mehr: Weil er China-kritische Werke verkaufte, wurde Lam Wing-Kee verschleppt. Sein Schicksal ist eine wichtige Vorgeschichte zur Eskalation in Hongkong.

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