Kommentar China und Anleiheinvestoren müssen in die Pflicht genommen werden
Das Schuldenmoratorium für die ärmsten Staaten genügt nicht.
Berlin Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die G20 der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben in der Coronakrise ein Schuldenmoratorium für die ärmsten Staaten der Welt beschlossen. Das ist richtig, gerade die ärmsten Länder brauchen jetzt finanziell Luft – vor allem um ihre ohnehin schlecht ausgebauten Gesundheitssysteme nicht noch weiter ausbluten zu lassen.
Aber gerade die G20-Staaten müssen mehr tun. Sie müssen den IWF, die Weltbank und die regionalen Förderbanken mit mehr Kapital und Hebeln ausstatten, um in dieser weltweit bedrohlichen Krise deutlich mehr Fördergeld aufzubringen. Sonst versinken ganze Weltregionen in blanker Armut und Tod. Nach dem Schuldenmoratorium muss außerdem ein Schuldenerlass auf der Tagesordnung noch weiter nach vorn rücken.
Dabei stehen vor allem zwei Gruppen im Fokus: zum einen Anleiheinvestoren, die an den relativ hohen Zinsen verdienen. Zumindest Zinszahlungen sollten sofort ausgesetzt werden – und zwar als Angebot seitens der Investoren in Form von Verzichtserklärungen. Denn wenn einzelne Staaten jetzt Zinszahlungen von sich aus aussetzen, werden sie von den Kapitalmärkten und Ratingagenturen brutal abgestraft und sind lange nicht mehr kapitalmarktfähig.
Zum anderen muss China jetzt handeln. Peking hat mit seiner umstrittenen Belt and Road Initiative strukturschwache Länder in Zentralasien, Ostasien, Afrika und Osteuropa mit chinesischen Bauten beglückt und den Abnehmerstaaten Milliardenschulden dafür aufgebürdet. Und das für Infrastrukturprojekte wie Häfen und Bahnstrecken, die jetzt in den allermeisten Fällen wegen der Corona-Pandemie kaum ausgelastet sind.
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Wenn Chinas Bereitstellen von Atemschutzmasken für Krisenstaaten mehr sein soll als Propaganda, dann muss das Land jetzt nachhaltig Schuldenschnitte vornehmen. Das wird zur Glaubwürdigkeitsprobe für das Reich der Mitte.
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