Kommentar China und die USA im Spannungstreffen

Wenn Chinas Vizepräsident Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama in Washington aufeinander treffen, wird es keine Gipfelküsse geben. Denn beide können sich gerade nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
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Frank Sieren. Der Bestsellerautor ("Der China-Schock") gilt als einer der führenden Chinakenner.

Der Bestsellerautor Frank Sieren („Angst vor China“) gilt als einer der führenden Chinakenner.

Der neue starke Mann Chinas und der mächtigste Mann der USA treffen sich zu Beginn ungünstiger Zeiten. Es sind Zeiten innenpolitischer Machtkämpfe. Der amerikanische Präsident Barack Obama will im Herbst wiedergewählt werden. Und der designierte Staats- und Parteichef Xi Jinping kämpft vor seiner offiziellen Ernennung zum Parteichef im Herbst um eine günstige Ausgangsposition für sein Team.

Wenig Spielraum also für Verständigung in dem spannungsgeladenen Verhältnis zwischen der aufsteigenden und der absteigenden Weltmacht. Obama gewinnt Wählerstimmen eher mit Härte gegenüber den Chinesen, nicht als China-Versteher. Xi Jinpings Biografie zeugt zwar von größerer Offenheit im Vergleich zu seinem Vorgänger Hu Jintao. Schon in den achtziger Jahren reiste Xi in die USA. Seine Tochter hat in Harvard studiert. Er ist mit einer Popsängerin verheiratet, und sein Vater, ein ehemaliger Vizepremier, hat für den großen Reformer Deng Xiaoping im Süden Chinas die wirtschaftliche Öffnung des Landes ausprobiert. Doch gerade deswegen steht Xi bei den Konservativen unter dem Verdacht, jemand zu sein, der vom Westen allzu angetan ist. Xi wird den Teufel tun, sich schon aus dem Fenster zu lehnen, bevor er überhaupt im Amt ist. Die Politiker in Washington werden also vergeblich darauf warten, dass er ihnen sagt, wie es seiner Meinung nach mit China weitergeht.

Stattdessen wird Xi die vielen Probleme ausführlich ansprechen, die die Chinesen mit den Amerikanern haben – immer deutlicher übrigens, seit sich China 2008 als wichtiger globaler Akteur etabliert hat. Dass es so kommen würde, hatte der damalige US-Präsident Richard Nixon nicht einmal geahnt, als er vor genau 40 Jahren erstmals nach Peking reiste. Damals wollte er nur Pekings Wohlwollen nutzen, um die Sowjetunion einzukreisen, und er hoffte auf China als großen Markt für amerikanische Produkte.

Dass die USA heute „Made in China“ kaufen und selbst Produkte wie das iPad ausschließlich in China hergestellt werden, war damals unvorstellbar. Noch weniger ein China als größter Gläubiger der hochverschuldeten USA. Und schon gar nicht ein chinesischer Yuan, den man als Konkurrenten des US-Dollars langsam ernst nehmen muss.

Es wird ein Gipfel ohne Gipfelküsse

Obama bekommt diese dramatischen Änderungen nun zu spüren. Die letzten Restriktionen für den Export amerikanischer Spitzentechnik ärgern Peking ebenso wie die Hürden für Chinesen, die in den USA investieren wollen. Mit klammheimlicher Genugtuung hat Peking registriert, dass die Inder, enge Freunde der Amerikaner, im vergangenen Monat die Chinesen als wichtigste Ölkunden Irans überholt haben und in diesen Tagen eine große Handelsdelegation nach Teheran schicken wollen. Xi dürfte gespannt sein, wie die Amerikaner reagieren.

Im Fall Syrien verteidigt Peking sein Veto vor allem damit, dass der Westen sich in Libyen nicht an die vereinbarten Spielregeln gehalten hat und Peking sich nicht noch einmal vorführen lassen will. Regimesturz sei kein adäquates Mittel der internationalen Politik. Auch über Nordkorea sind Peking und Washington uneinig. Und dass Obama Ende vergangenen Jahres bei seiner Hinwendung zum Pazifik in Asien indirekt zum Widerstand gegen China aufgerufen hat, wurde in Peking verärgert zur Kenntnis genommen: Wahlkampf hin oder her, das ginge zu weit. Die Nerven der absteigenden Weltmacht liegen blank, vermuten chinesische Diplomaten. Das „gegenseitige Vertrauen hinkt den Anforderungen der Beziehungen hinterher“, meint Vizeaußenminister Cui Tiankai.

All diese Probleme werden in den kommenden Tagen also nicht gelöst werden. Es wird ein Gipfel ohne Gipfelküsse. Beide Politiker könnten sich ja wenigstens, wenn sie schon ihre innenpolitisch aufgeladenen Parolen ablassen müssen, gegenseitig zuzwinkern. Aber so gut kennen sie sich dann doch noch nicht.

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