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Kommentar Chinas Griff nach Hongkong ist fatal

Pekings Sicherheitsgesetz könnte das Ende des Finanzstandorts Hongkong bedeuten – und sendet ein verheerendes Signal an die Weltgemeinschaft.
24.05.2020 - 17:23 Uhr 1 Kommentar
Das Sicherheitsgesetz würde das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zerstören. Quelle: dpa
Proteste in Hongkong

Das Sicherheitsgesetz würde das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ zerstören.

(Foto: dpa)

Chinas Regierung steht wegen der Coronakrise unter Druck. Wie sehr, das zeigte sich bei der Eröffnungsrede von Chinas Premierminister Li Keqiang beim Nationalen Volkskongress, einem Treffen des Quasi-Parlaments Chinas: Erstmals seit 30 Jahren nannte Peking kein Wachstumsziel.

Stattdessen sprach Li darüber, einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Volksrepublik verhindern zu wollen. Ein deutliches Zeichen dafür, wie dramatisch die Lage in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ist.

Umso unverständlicher ist es, dass China bei demselben Volkskongress einen heftigen Angriff auf die Autonomie Hongkongs startete. Der chinesischen Sonderverwaltungszone soll ein Sicherheitsgesetz aufgezwungen werden, das Peking weitreichende Eingriffe ermöglichen würde.

Mitten in der Krise gefährdet China damit die eigene wirtschaftliche Erholung massiv. Die Aufgabe des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ stellt sehr den Fortbestand Hongkongs als internationaler Finanzstandort infrage, der auch für China von immenser Wichtigkeit ist.

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    Weil in der Volksrepublik strenge Kapitalverkehrskontrollen gelten, strömt noch immer ein Großteil der Direktinvestitionen durch Hongkong, zahlreiche chinesische Unternehmen sind an der Hongkonger Börse gelistet. Viele internationale Banken und Unternehmen dürften es sich gut überlegen, ob sie in Hongkong bleiben, die Lebensader könnte gekappt werden.

    Weiterhin provoziert China mit der Maßnahme heftige Gegenreaktionen der internationalen Gemeinschaft. Insbesondere US-Präsident Donald Trump hat bereits eine „harte“ Reaktion angekündigt.

    Die Beziehung zwischen den USA und China ist wegen der Coronakrise ohnehin äußerst angespannt. Wenn das Verhältnis weiter erodiert, könnte das den „Phase-1-Deal“ im Handelskrieg und die weiteren Verhandlungen über eine zweite Vereinbarung gefährden.

    Hongkongs Regierungschefin verteidigt Pekings Sicherheitsgesetz

    Schon im vergangenen Jahr hatte der anhaltende Handelsstreit mit den USA die Wirtschaft in China heftig getroffen und das Wirtschaftswachstum auf gerade mal 6,1 Prozent gedrückt.

    Eine Frage, die weit über die aktuelle Lage hinaus gehen wird, ist, ob die internationale Gemeinschaft sich angesichts dieses Schritts noch auf China verlassen kann.

    Die EU und China verhandeln gerade über ein Investitionsabkommen, an dem beide Seiten großes Interesse haben. Indem Peking mit dem vereinbarten Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ bricht, zeigt die Regierung, dass es sich nicht an Vereinbarungen hält – ein fatales Signal.

    Mehr: Pekings Sicherheitsgesetze für Hongkong stoßen auf heftige Kritik. Lesen Sie hier mehr.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Chinas Griff nach Hongkong ist fatal"

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    • "Umso unverständlicher ist es, ..." Lassen Sie mir Ihnen erklären. https://www.linkedin.com/in/angie-henle-52b27136/detail/recent-activity/shares/

      Warum jetzt "Nationale Sicherheitsgesetze", insbesondere wenn wir eine ernsthafte Pandemie zu bekämpfen haben? Das ist eine gefährliche Provokation, die eine sofortige und unmissverständliche Reaktion erfordert.

      JETZT deshalb, weil "der Kaiser" (CCP Central Gov) im vergangenen November sein Gesicht verloren hat - trotz der Drohungen der CCP hat Hongkong bei den Kommunalwahlen im November demokratische Fraktionen gewählt und Taiwai hat Tsai Ing-Wen gewählt - und weil es im September 2020 erneut einen Verlust erleiden könnte, wenn die Hongkonger zu den Wahlen für ihre Legislativrat gehen. Wenn die Hongkonger ihren eigenen Legislativrat und ihre eigenen Gesetze haben, könnten sie Haushaltsmissbräuche blockieren und den vom "Kaiser" in Peking gesandten Marionettengouverneur entlarven.

      Da Hongkong eine Reihe von Sicherheitsgesetzen braucht, ist es in einem Ein-Land-Zwei-Länder-System der demokratisch gewählte Legislativrat Hongkongs, der die Gesetze schreibt. Durch die Verkündung und Durchsetzung einer Reihe von Gesetzen durch den inszenierten Volkskongress in Peking annulliert die KPCh jedoch de facto einseitig den Vertrag mit dem Vereinigten Königreich von 1997 (50 Jahre Sonderstatus Hongkongs) und setzt alle Hongkonger "Kotau" - die der KPCh unterworfen sind - durch.

      Wenn internationale Verträge wirklich so leicht auseinandergerissen werden könnten, wie kann man dann einer so massiven, ethno-nationalistischen "Ich zuerst"-Regierung vertrauen, die an der globalen Marktwirtschaft teilnimmt, aber ihren Worten auf schreckliche Weise nicht nachkommt?

      Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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