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Kommentar Chinas Interventionen müssen Deutschland Sorgen machen

Mit dem Tausch des Chefs von China Mobile demonstriert Peking, wie stark die Macht des Staates über die Wirtschaft ist. Das muss Warnung genug sein.
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Bei der Wahl des neuen Chefs mischte die chinesische Regierung offenbar kräftig mit. Quelle: AFP
China Mobile

Bei der Wahl des neuen Chefs mischte die chinesische Regierung offenbar kräftig mit.

(Foto: AFP)

Plötzlich hat der größte Netzbetreiber der Welt einen neuen Chef. Einfach so. Von jetzt auf gleich. Keine Übergangszeit. Es gibt nur eine dürre Mitteilung an die Aktionäre: Yang Jie steuert seit Anfang der Woche China Mobile mit seinen 916 Millionen Kunden.

Zuvor leitete er als Chairman die Geschäfte beim Konkurrenten China Telecom. Eine Rochade auf Geheiß von Peking. Schließlich gehören beide Firmen dem Staat.

In Europa wäre es kaum vorstellbar, wenn über Nacht Timotheus Höttges als Chef der Deutschen Telekom von der Bundesregierung kommentarlos ersetzt würde – sagen wir durch Stéphane Richard, den Chef des französischen Mobilfunkers Orange, an der die Regierung in Paris beteiligt ist.

Mit dem überraschenden Wechsel demonstriert Peking erneut, wie stark die Macht des Staates über die Wirtschaft insgesamt und in diesem Fall über die Telekommunikationsbranche ist.

Die Staatsführung kündigte jüngst kurzerhand an, dass alle Netzbetreiber die Preise für Endkunden um durchschnittlich 20 Prozent senken müssen. Für Geschäftskunden sollen die Preise um 15 Prozent fallen.

Das ist eine Staatswirtschaft in Reinform. Für Peking bietet der Durchgriff Vorteile. China hat den Netzausbau als Kernanliegen erkannt. Seit den 1990er-Jahren wird der Mobilfunk massiv mit Steuermitteln gestützt. Die Dichte an Mobilfunkmasten pro Einwohner ist fast doppelt so hoch wie in der Bundesrepublik.

Harten Durchgriff besitzt die Berliner Regierung nicht. Deutschland hat ein transparentes System. Kunden, Investoren und Anleger können sich auf kontinuierliche Strategien der Netzbetreiber verlassen. Es gibt einen Wettbewerb der Anbieter – anders als in China.

Dennoch muss auch Deutschland die strategische Bedeutung schneller Netze erkennen. Alle Funklöcher werden sich niemals wirtschaftlich schließen lassen. Deshalb sollte in unrentablen Gegenden der Ausbau mit Steuermitteln gestützt werden. Sonst hängen uns Länder wie China ab.

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