Kommentar Chinas neue Umverteilungspläne sind ein riskanter Schritt
Chinas Staatschef Xi Jinping hat eine umfassende Neuregulierung der Privatwirtschaft angestossen.
Mehr als 40 Jahre lang galt in der Volksrepublik Deng Xiaopings bekannte Parole: „Lasst einige erst reich werden.“ Dem dadurch entfesselten Raubtierkapitalismus verdankt China seinen rasanten Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Zwar verweist die Kommunistische Partei (KP) gerne darauf, wie viele Chinesen dadurch aus der Armut befreit wurden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der gerne propagierte „Sozialismus chinesischer Prägung“ so viele Milliardäre hervorgebracht wie in keinem anderen Land.
Bei seinem ersten Auftritt nach der Sommerfrische, die die KP-Größen traditionell im Badeort Beidahe verbringen, hat Staatschef Xi Jinping dazu aufgerufen, „übermäßig hohe Einkommen zu regulieren und einkommensstarke Gruppen und Unternehmen zu ermutigen, mehr an die Gesellschaft zurückzugeben“. Das zeigt, dass die anhaltende Regulierungsorgie im Land weit über die Bekämpfung von Tech-Kartellen hinausgeht.
In den vergangenen Monaten hat das Schlagwort des „allgemeinen Wohlstands“, im Gegensatz zum Wohlstand einiger, in politischen Diskussionen in China an Bedeutung gewonnen. Xi warnte davor, dass das Wohlstandsgefälle nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Problem sei und die Legitimität der Partei bedrohen könnte. Denn sie untergräbt den unausgesprochenen Deal zwischen Herrschern und Beherrschten: Wohlstand gegen politischen Gehorsam.
Die Ungleichheit in China ist größer als in den USA
Zwar hat sich der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, in China in den vergangenen Jahren verringert. Er ist aber deutlich höher als in Deutschland und liegt sogar über dem des Klassenfeindes USA. Das heißt, das die Ungleichheit in China größer ist als in den kapitalistischen Industrieländern des Westens. In der Volksrepublik stehen 1058 Milliardären rund 600 Millionen Menschen gegenüber, die mit nur knapp 130 Euro pro Monat auskommen müssen.
Die angekündigte Beschränkung hoher Einkommen ist politisch populär. Doch angesichts fehlender rechtsstaatlicher Kontrollen kann die geplante Umverteilung schnell willkürlich werden. Diejenigen, die ein „übermäßiges“ Einkommen haben und politisch nicht genehm sind, müssen damit rechnen, dass an ihnen ein Exempel statuiert wird.
Für Chinas florierende Privatkonzerne ist die Regulierungswelle derzeit gefährlich. Die politische und wirtschaftliche Unsicherheit wächst. Die Gewinne werden schrumpfen. Die große Frage ist, ob Xis neuer Kurs dazu beiträgt, Auswüchse in der Privatwirtschaft einzuhegen - oder ob er sie erstickt und damit das bisherige Entwicklungsmodell des Landes gefährdet.
Mehr: Wie China die Marktmacht seiner Tech-Konzerne brechen will.
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