Kommentar Chinas Online-Händler profitieren von Lücken im deutschen Verbraucherschutz

In deutschen Haushalten landen immer mehr fragwürdige Online-Artikel aus China. Vor den Gefahren verschließt Berlin die Augen.
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Weil sie bei Verstößen kaum belangt werden können, scheren Versender aus Fernost weder Produktsicherheitsgesetz noch Elektro- und Elektronikgerätegesetz oder Vorschriften der Medikamentenverordnung. Quelle: Reuters
Logistikzentrum in China

Weil sie bei Verstößen kaum belangt werden können, scheren Versender aus Fernost weder Produktsicherheitsgesetz noch Elektro- und Elektronikgerätegesetz oder Vorschriften der Medikamentenverordnung.

(Foto: Reuters)

Erinnert sich noch jemand an die Proteste gegen TTIP? Fielen die Zollschranken zwischen den USA und der Europäischen Union, warnten unzählige Gegner, drohe den Deutschen der Verzehr von „Chlorhühnchen“, „Klonfleisch“ und „Genmais“. Aktivisten, die mit Gummiattrappen entsprechender Horrorprodukte auf den Straßen protestierten, sahen weite Teile der Bevölkerung von schweren Gesundheitsschäden bedroht.

Erstaunlich nur, dass im vergangenen Jahr rund 66 Millionen Päckchen aus China, nicht selten vollgestopft mit zweifelhafter Ramschware, in deutschen Haushalten landeten, ohne dass sich jemand darüber Gedanken machte. Darunter blinkende Kinderturnschuhe, deren Akkus beim Tragen in Flammen aufgehen, Plastikspielzeug mit krebserregenden Farbpartikeln, Elektrogeräte, denen bestenfalls ein nachgemachtes „CE“-Prüfsiegel aufgeklebt wurde, wenn es nicht komplett fehlte.

Verbraucherschutz? War gestern! Die Disruption im Onlinehandel, die uns diesmal die Chinesen bescheren, verläuft lautlos. Dafür aber folgenschwer. Weil sie bei Verstößen kaum belangt werden können, scheren Versender aus Fernost weder Produktsicherheitsgesetz noch Elektro- und Elektronikgerätegesetz oder Vorschriften der Medikamentenverordnung. Für ihre fragwürdigen Importe brauchen die Verkäufer nicht einmal ein Handelsabkommen. Es reichen schon genügend Lücken bei den Zollkontrollen.

Wie wenig das zuständige Finanzministerium den Schutz von Konsumenten zu seinen vordringlichsten Aufgaben zählt, zeigen einschlägige Zahlen. So gingen die Onlinesendungen binnen Jahresfrist um 66 Prozent nach oben, die Zahl der Kontrolleure aber bewegte sich kaum. 2900 von 38.000 Planstellen beim Zoll waren im vergangenen Jahr unbesetzt.

Schlimmer noch: Ein Teil der Zöllner wechselte auf Druck des Finanzministers zur „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS), um dort die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Andere entlieh Berlin an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Seither haben sie, statt gefährlicher Warensendungen, Einreisende zu kontrollieren.

Der Plan der Bundesregierung, in Deutschland angesiedelte Marktplatzbetreiber wie Amazon oder Ebay als Hilfssheriffs im Kampf gegen gesetzwidrige Chinaimporte einzuspannen, erscheint daher nicht nur verwegen. Er ist zwecklos. Und das nicht nur, weil immer mehr Chinashops direkt von eigenen Seiten verkaufen.

Haftbar machen kann der Gesetzgeber Amazon oder Ebay nur, wenn ihre Anbieter aus Fernost Einfuhrumsatzsteuern oder Zölle hinterziehen. Verbraucherschutzkontrollen dagegen lassen sich so einfach wohl kaum kostenlos privatisieren.

„Vorsicht ist geboten“ – das sind die Tücken der China-Shops


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