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Kommentar Chinesische Firmenübernahmen: In industriepolitischem Pragmatismus hat Deutschland Nachholbedarf

Deutschland und die EU sollten nicht dem Protektionismus verfallen. Sie sollten aber auch nicht naiv jedem Staatskonzern maximale Marktzutrittsfreiheit einräumen.
14.07.2020 - 03:44 Uhr Kommentieren
Die Firma Kuka wurde von einem chinesischen Unternehmen gekauft. Quelle: AP
Kuka-Roboter

Die Firma Kuka wurde von einem chinesischen Unternehmen gekauft.

(Foto: AP)

Der westliche Kapitalismus braucht Schutzzäune vor unfairer Konkurrenz durch Chinas Staatskapitalismus. Komplette Kapitalverkehrsfreiheit und ein herzliches Willkommen für jeden Auslandsinvestor sind nur solange angebracht, wie alle Investoren nach den gleichen Regeln spielen.

Doch tut China das? Mit der Strategie „Made in China 2025“ unterstützt Peking seine staatlichen und auch die formal privaten Unternehmen bei der weltweiten Expansion und gleichzeitig dabei, möglichst schnell durch Zukäufe technologisch aufzuholen. Das Ziel ist eine weitgehend von ausländischen Firmen unabhängige chinesische Wirtschaft.

Westliche Regierungen verfolgen klassischerweise kein solches Autarkie-Ziel. Im Gegenteil: Vor allem Deutschland hat sich seit Jahrzehnten einer zunehmenden internationalen Verflechtung der Volkswirtschaften verschrieben. Auf dass die ganze Welt reicher werde – und damit auch für deutsche Firmen immer neue Wachstumschancen entstehen.

Aus Sicht westlicher Demokratien ist freier Marktzutritt der Idealfall. Unternehmen sollen kooperieren, investieren und andere Firmen übernehmen dürfen, wie es dem Geschäft am besten nutzt. Allerdings: Auch westliche Demokratien halten sich nicht immer an dieses Ideal, siehe die America-first-Politik der USA.

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    Nun kommt es für Deutschland und andere EU-Staaten darauf an, nicht ebenfalls in Protektionismus zu verfallen, aber auch nicht naiv jedem Staatskonzern maximale Marktzutrittsfreiheit einzuräumen. Lange hat die Bundesregierung vergeblich versucht, mit China Wettbewerbsregeln auf Gegenseitigkeit zu verabreden. Doch das ist etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nicht gelungen.

    Angst vor ausländischen Unternehmen in der Coronakrise

    Gemeinsam mit der EU-Kommission ist die Große Koalition nun auf dem notwendigen Weg, Firmenübernahmen durch ausländische Staatsunternehmen untersagen zu können. Neue EU-Verordnungen und ein verschärftes Außenwirtschaftsgesetz setzen inzwischen einen sinnvollen Rahmen.

    Gelingt es aber Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), diesen Rahmen gut zu nutzen? Das ist längst nicht ausgemacht. In der Coronakrise scheint die Angst vor ausländischen Übernahmen überhand zu nehmen. Das lässt sich etwa am deutschen Staatseinstieg bei Curevac sehen, der reichlich hastig wirkte.

    Umgekehrt verwundert die Sorglosigkeit im Fall Huawei. Hier geht es nicht um eine Übernahme, aber darum, sich von der Technologie eines unter chinesischem Recht stehenden Unternehmens abhängig zu machen. Das ist keine gute Aussicht. In industriepolitischem Pragmatismus hat Deutschland Nachholbedarf.

    Mehr: Vor allem die USA warnen in der 5G-Debatte vor einer Spionagegefahr durch chinesische Netzausrüster. Jetzt schaltet sich der deutsche Inlandsgeheimdienst ein.

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