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Kommentar Christine Lagarde kann die Probleme der Euro-Zone nicht lösen

Die Hoffnungen der Kapitalmärkte in die kommende EZB-Chefin Christine Lagarde sind zu groß. Nur die Regierungen können die Mängel beseitigen.
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Viele befürchten, die EZB könne durch Lagarde zu stark politisiert werden. Quelle: dpa
Christine Lagarde

Viele befürchten, die EZB könne durch Lagarde zu stark politisiert werden.

(Foto: dpa)

Manche Ökonomen sind skeptisch gegenüber Christine Lagarde: Ist es gut, dass jemand ohne tiefen ökonomischen Hintergrund künftig die Europäische Zentralbank (EZB) leitet? Anhänger einer harten Geldpolitik sind ebenfalls skeptisch. Sie sehen Lagarde in der Tradition ihres noch amtierenden Vorgängers Mario Draghi, dem sie seine Niedrigzinspolitik vorwerfen.

Und dann gibt es noch die Befürchtung, mit Lagarde, einer erfahrenen Politikerin, könnte die Notenbank politisiert werden und ihre Unabhängigkeit in Gefahr geraten. Es gibt aber auch Hoffnungen, gerade vonseiten der internationalen Investoren. Sie sehen, dass der EZB allmählich die Mittel ausgehen, um die Wirtschaft der Euro-Zone in Gang zu halten.

Sie beobachten seit Langem, dass Geld- und Finanzpolitik eher gegeneinander als miteinander arbeiten. Über Jahre hinweg zum Beispiel haben einige Euro-Länder ihre Verschuldung gebremst – und damit auch die Wirtschaft. Gleichzeitig hat die EZB die Schleusen geöffnet. In einer Situation, wo die wirtschaftlichen Kräfte erlahmen, scheint es eher angebracht, eine koordinierte Politik zu machen. Lagarde, die früher französische Finanzministerin war, sollte hier für eine bessere Abstimmung sorgen – das ist die Hoffnung, die zum Teil an den Kapitalmärkten laut wird.

Nationale Bedürfnisse zählen

Aber diese Hoffnung ist zu viel der Ehre für Lagarde. Sie ist sicherlich politisch sehr erfahren und kann persönlich sehr einnehmend und überzeugend sein. Aber sie kann nicht die Probleme der Euro-Zone beheben. Dafür sind die Regierungen zuständig.
Ein Problem ist, dass es innerhalb der Euro-Zone keine abgestimmte Finanzpolitik gibt.

Die Regierungen regeln ihre Ein- und Ausnahmen nach nationalen Bedürfnissen. Zum Teil aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Zum Teil auch, weil die Budgetregeln der EU sie dazu drängen. Für die Euro-Zone gilt dasselbe wie auch für die Bevölkerung innerhalb der meisten Staaten: Die, die gerne mehr ausgeben wollen, können nicht.

Und die, die können, wollen nicht. Deutschland zählt als Staat zur zweiten Kategorie. Die schwarze Null bei der Haushaltsplanung ergibt aus nationaler Sicht Sinn: In guten Jahren wird die Verschuldung abgebaut, damit man in schlechten Jahren Spielraum hat. Aus europäischer Sicht ist die deutsche schwarze Null weniger sinnvoll.

In Italien gilt das Gegenteil – das Land bräuchte mehr Anschub durch die Finanzpolitik, kann sich das aber nicht leisten. Selbst wenn die Regierung dort harte Strukturreformen beschließen würde, wovon sie weit entfernt ist, müsste sie die Maßnahmen finanzpolitisch abfedern. Weil das nicht geht, bleibt ihr nur, die Schuld an der Misere der EU in die Schuhe zu schieben, was auch niemandem weiterhilft.

Aus ökonomischer Sicht wäre die Antwort auf das Problem ein größeres Budget auf Ebene der Euro-Zone oder der EU. Aus politischer Sicht scheitert das regelmäßig an der berechtigten Befürchtung, dadurch werde es zu einer Umverteilung zugunsten von hochverschuldeten Staaten kommen.

Nur: Wenn die EZB allein bleibt mit der Aufgabe, die Wirtschaft in Gang zu halten, dann tut sie es mit sehr niedrigen Zinsen – und dadurch kommt es auch zu einer Art von Umverteilung. Außerdem kann Deutschland dann noch leichter seine schwarzen Nullen schreiben, und Italien überlebt besser seine haushaltspolitischen Probleme.

Illusion vom transferlosen Markt

Die EZB kann diese Situation eigentlich nur zur Kenntnis nehmen und sich darauf einstellen. Daran ändern wird sie kaum etwas. Mario Draghi drängt seit Langem, die Finanzpolitik müsse einen Teil der Last übernehmen – ohne Erfolg. Christine Lagarde wird genug damit zu tun haben, sich in ihrer neuen Rolle zurechtzufinden und die notgedrungen immer absurder werdende Politik der EZB nach außen glaubwürdig zu vertreten. Daneben kann sie nicht auch noch in das Beziehungsgeflecht der nationalen Regierungen hineinfunken.

Letztlich ist es eine Illusion zu glauben, gemeinsame Märkte könnten ganz ohne Transfers funktionieren. Die Frage ist nur, wie diese ablaufen: direkt, über die Zinspolitik oder, wo es noch verschiedene Währungen gibt, über Abwertungen. Innerhalb einzelner Staaten gibt es die Transfers ja auch – und das aus gutem Grund: Gemeinsame Märkte führen zu besserer Arbeitsteilung.

Das stärkt die starken Regionen und schwächt die schwachen. Es kommt zur Konzentration von Branchen, zu Skaleneffekten und letztlich zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis für alle. Es hat eben keinen Sinn, in vielen Ländern eine eigenständige Autoproduktion – oder künftig vielleicht Batterieproduktion – zu unterhalten. Bei Finanzdienstleistungen hat sich der Schwerpunkt der Euro-Zone sogar außerhalb in London gebildet.

Aber der politische Preis dieser Schwerpunktbildungen ist hoch: Einzelne Regionen, häufig die an der geografischen Peripherie wie etwa Griechenland, Süditalien oder Portugal, drohen zurückzufallen. Ein Konzept, den Zusammenhalt ohne Transfers zu gewährleisten, kennt niemand. Vielleicht muss man das einfach mal zugeben.

Mehr: Auf dem G7-Treffen wird auch über den IWF-Spitzenposten diskutiert. Eine Spanierin und ein Niederländer haben offenbar gute Chancen auf den Top-Job.

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