Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Condor zeigt: Die Politik leidet am Helfersyndrom

Bei den massiven Staatshilfen für den Flieger Condor haben die Gravitätsgesetze der Ökonomie längst ausgedient. Es droht ein Schrecken ohne Ende.
25.09.2019 - 18:16 Uhr 1 Kommentar
Die Thomas-Cook-Tochter erhält einen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro. Quelle: dpa
Condor

Die Thomas-Cook-Tochter erhält einen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro.

(Foto: dpa)

Wenn ein Großer strauchelt, eilt ihm die Politik wie im Fall des Ferienfliegers Condor schnell zu Hilfe. Es geht um 5.000 Arbeitsplätze und um Hunderttausende gestrandete Touristen. Die Politiker fürchten unschöne Bilder, wütende Reisende und am Ende die Abstrafung an den Wahlurnen. Da wird schnell viel Geld in die Hand genommen.

Der Bund und das Land Hessen stellen mir nichts, dir nichts 380 Millionen Euro als Überbrückungskredit zur Verfügung. Selbst solche Summen scheinen keine Dimension mehr zu sein, bei der man erst einmal in sich geht. Dabei ist die Liste der Fälle lang, in denen in Rettungsabsicht gutes Geld der Steuerzahler schlechtem hinterhergeworfen wurde.

Jedem ist der Baukonzern Holzmann und die fehlgeschlagene Rettungsaktion vom damaligen Kanzler Schröder in Erinnerung. Dazu kommt die teure Stützungsaktion angeschlagener Landesbanken als Folge der Lehman-Krise. Und der Staatseinstieg bei der Commerzbank hat das Finanzinstitut auch nicht zum Aufblühen gebracht.

Die Ökonomen haben für das Verhalten der Politiker einen schönen Ausdruck. Sie sprechen von einem Ölflecktheorem. Damit meinen sie, dass jede staatliche Intervention die nächste nach sich zieht. Ähnlich einem Tropfen Öl, der zum Schluss die komplette Wasseroberfläche bedeckt. Am Ende ist alles Leben im Wasser tot, es gibt keine Luft mehr zum Atmen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    So ist es auch bei den Staatseingriffen. Ohne die Finanzhilfen des Bundes bei der Schieflage von Air Berlin würde sich der Staat auch nicht bei Condor einmischen. Jetzt wird fadenscheinig damit argumentiert, die Staathilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Air Berlin wären doch komplett aus der Insolvenzmasse beglichen worden. Dem Bund seien also keine Verluste entstanden. Die Kehrseite betont die Politik nicht: Andere Gläubiger blieben auf ihren Forderungen sitzen. Es gibt eben keinen freien Lunch. Einer zahlt das Mittagessen immer.

    Wenn das Geschäft bei Condor so gut läuft, fragt man sich auch, warum keine Bank einspringt, die das Unternehmen am Laufen hält. Die Banken suchen doch in Zeiten von Niedrigzinsen attraktive Anlagemöglichkeiten.

    Natürlich muss man der Belegschaft von Condor wünschen, dass der Fall anders gelagert ist als bei Air Berlin und die Airline tatsächlich Investoren findet. Dann hätte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier politisch alles richtig gemacht. Sicher ist das aber alles keineswegs. Altmaier leidet eben wie so viele andere Politikern auch am Helfersyndrom. Er will geliebt und gewählt werden. Nicht umsonst scherzt der Wirtschaftsminister gern: „Ein Onkel, der was mitbringt, ist besser als eine Tante, die Klavier spielt.“

    Ministererlaubnis wird häufiger erteilt

    Dabei gibt es auch andere Beispiele. Bei Opel wurden von der Bundesregierung keine Kredite gezahlt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte die Taschen aufmachen und dem angeschlagenen Autobauer Geld der Steuerzahler leihen. Ihr damaliger Koalitionspartner FDP allerdings nicht. Zu Recht. Opel zog kurz danach seine Kreditanträge zurück. Offensichtlich hatten die Manager aus Detroit nur gezockt und wollten das Staatsgeld gerne mitnehmen.

    Das Helfersyndrom macht sich auch in anderen politischen Bereichen breit. Als der Einzelhändler Edeka in seinem Expansionsdrang vom Bundeskartellamt gestoppt wurde und Tengelmann nicht übernehmen durfte, war der damalige Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Stelle.

    Gabriel holte Edeka-Konkurrent Rewe ins Boot, erteilte die Ministererlaubnis. Im Zuge dessen konnten sich die beide Einzelhandelsriesen Tengelmann einverleiben. Am Ende stand ein Deal, den Gabriel immer damit verteidigt, er hätte Arbeitsplätze gerettet. Fest steht, dass damit ein weiterer Ölfleck entstanden ist. Das Instrument der Ministererlaubnis hat seitdem wieder Hochkonjunktur. In keinem Gutachten der Topkanzleien, die mit Fusionen ihr Geld verdienen, darf das Szenario Ministererlaubnis mehr fehlen.

    Wirtschaftsminister Altmaier konnte jüngst gar nicht mehr anders, als die Ministererlaubnis bei der Fusion der zwei großen Mittelständler Miba und Zollern zu erteilen. Das Bundeskartellamt hatte zuvor die Fusion mit der Begründung untersagt, dass sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs bei Gleitlagern mit großem Durchmesser führen würde. Aber der Damm, solche Entscheidungen zu überstimmen, war da schon längst gebrochen.

    Die Ordnungspolitik in Deutschland reicht nur noch für Sonntagsreden oder die Einweihung von Sälen im Bundeswirtschaftsministerium. Die Gravitationsgesetze der Ökonomie haben längst ausgedient. In einer Welt der Unordnung bräuchte es aber einen Hüter, der sich wieder darum kümmert.

    Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen zur Pleite von Thomas-Cook lesen Sie hier.

    Startseite
    1 Kommentar zu "Kommentar: Condor zeigt: Die Politik leidet am Helfersyndrom"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Bei der Air Berlin sind Gläubiger auf der Strecke geblieben? Weshalb? Weil sie so spendabel waren oder weil sie gehofft haben Geld zu verdienen? Welche Bank soll denn bitte hier einspringen? Haben die nicht genug eigene selbst geschaffene Probleme? Und wer hat damals eigentlich den Banken geholfen? Ach ja, der Staat!!!! Der Artikel hat keinerlei Substanz.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%