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Kommentar Corona-Beschränkungen: Der Unternehmergeist muss dem Beamtenstaat weichen

Die Wirtschaftsverbände fordern vor dem nächsten Gipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen verlässlichen Stufenplan. Planungssicherheit ist für die Betriebe lebenswichtig.
09.02.2021 - 18:29 Uhr 1 Kommentar
Der bayerische Ministerpräsident hat eine Not-Impfstoffwirtschaft vorgeschlagen. Wo bleiben marktwirtschaftliche Lösungen? Quelle: dpa
Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident hat eine Not-Impfstoffwirtschaft vorgeschlagen. Wo bleiben marktwirtschaftliche Lösungen?

(Foto: dpa)

Je länger die Pandemie dauert, desto mehr wirft die Bundesregierung die marktwirtschaftlichen Prinzipien über den Haufen. Das aktuellste Beispiel lieferte jüngst der Vielleicht-Kanzlerkandidat der Union, Markus Söder.

Bayerns Ministerpräsident schlug eine Not-Impfstoffwirtschaft vor. Viele fragen sich seitdem: Wird jeder Unternehmer, der gern Chancen ergreift, durch einen risikoscheuen Beamten ersetzt? Dynamik geht immer von der Wirtschaft aus und nicht von den Amtsstuben.

Denn dabei haben die marktwirtschaftlichen Innovations- und Wettbewerbsprozesse überhaupt erst dazu geführt, dass es bereits nach einem Jahr mehrere Impfstoffe gibt. Das hatte viel mit mutigen Unternehmern zu tun. Man denke nur an das Biontech-Gründerpaar Ugur Sahin und Özlem Türeci und ihre Financiers, die Hexal-Besitzer Strüngmann.

Für solche Unternehmerpersönlichkeiten muss es wie Hohn klingen, wenn es aus der Politik heißt, der Staat hätte keine Fehler gemacht. Die Beschaffung des Impfstoffs durch die EU-Beamten beweist, dass der Staat es eben nicht besser kann.

Die Ökonomen von links bis rechts, darunter vor allem der Ifo-Chef Clemens Fuest, fordern Prämien, Prämien, Prämien für die Impfstoffhersteller. Nur so werden Anreize für zusätzliche Produktionen geschaffen – und nicht durch Zwangsbewirtschaftung und durch Exportverbote. 

Der Amtsschimmel wiehert mal wieder ganz laut

Aber auch auf anderen Feldern kommt das Unternehmertum in Deutschland unter die Räder. Das Luftfahrtunternehmen Lufthansa und der Reiseveranstalter Tui werden munter teilverstaatlicht. Viele Selbstständige und eigentümergeführte Mittelständler werden dagegen in der eisigen Kälte stehen gelassen.

Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Die Wirtschaftshilfen fließen nicht, weil der Amtsschimmel mal wieder ganz laut wiehert. Zum Beispiel in der Gastronomie. Dort wurde im November letzten Jahres viel in Lüftungs- und Hygienemaßnahmen investiert. Doch kurz darauf war das alles nichts mehr wert, weil der zweite Lockdown kam.

Die gestrandeten Investitionen sind das eine. Das andere sind die Hilfsgelder, die nicht fließen. 

Der Promikoch Tim Raue sprach vielen Selbstständigen aus der Seele, als er diese Woche endlich die Auszahlung der Novemberhilfen im Februar verlangte. Das ist nun wirklich keine ungebührliche Forderung. Nur einen Impftermin in diesem Land zu bekommen dauert noch länger. 

Eine Grundregel Ludwig Erhards war: 50 Prozent der Wirtschaftspolitik ist Psychologie. Peter Altmaier hat das nicht verinnerlicht. Der Bundeswirtschaftsminister kündigte per Sonntagszeitung an, dass bis Ostern vieles zubleiben könnte. Das Signal an die Lockdown-geschädigten Unternehmer ist verheerend.

Planungssicherheit ist nicht nur ein Wort für Sonntagsreden

Unternehmerinnen und Unternehmer lassen nicht um fünf Uhr nachmittags den Bleistift fallen und haben das Wochenende frei. Sie kümmern sich Tag und Nacht um ihre Firma und haben derzeit viele schlaflose Nächte.

Das gilt nicht nur für die Friseure. Einige Friseure scheinen derzeit ihrer Arbeit außerhalb der Firma nachzugehen. Das ist aus Infektionsgründen nicht akzeptabel, aber für viele reine Notwehr. Von irgendetwas muss man ja leben.

Deswegen ist es vollkommen richtig, wenn die Wirtschaftsverbände vor dem nächsten Gipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen verlässlichen Stufenplan fordern. Die berühmte Planungssicherheit ist eben nicht nur ein Wort für Sonntagsreden, sondern überlebenswichtig für Betriebe. Wer sich aber die Lage momentan so ansieht, dem wird angst und bange. 

Wenn zudem hochabgesicherte verbeamtete Wirtschaftsprofessoren wechselweise einer Vermögensteuer und einer höheren Erbschaftsteuer das Wort reden, haben sie die Zeichen der Pandemie nicht erkannt. Der Staat darf jetzt nicht mehr zulangen, er muss weniger einfordern. Es würde schon reichen, wenn sich die Politik mal wieder auf die berühmten Rahmenbedingungen konzentrieren würde.

Die Pharmaindustrie, die man jetzt gern wieder im Land hätte, wurde zuerst öffentlich madig gemacht und dann durch viele kleine bürokratische Nadelstiche aus dem Land getrieben. Dabei bräuchte es weniger Bürokratie und eine bessere Forschungsförderung.
Bis vor der Pandemie konnte man optimistisch sein, dass sich eine Gründerzeit etabliert. Viele junge Talente haben Start-ups gegründet oder wollten dort arbeiten.

Die Unternehmer und ihre Mitarbeiter finanzieren den Staat

Die hierarchischen Strukturen im öffentlichen Dienst sind ihnen ein Graus. Jetzt probiert die Politik den Marsch in die Staatswirtschaft und sagt indirekt, dass nicht Selbstständigkeit glücklich macht, sondern ein festes Gehalt und geordnete Arbeitszeiten. Da kann es einem egal sein, ob die finanziellen Hilfen monatelang verzögert werden oder der Impfstoff erst nächstes Jahr kommt. 

Die Soziale Marktwirtschaft verträgt viele rostige Nägel, aber irgendwann ist ein Nagel zu viel, der in sie eingeschlagen wurde. Wer das Unternehmertum ins Abseits stellt, wird die Rechnung präsentiert bekommen.

Wirtschaft und Gesundheitsschutz sind keine Gegensätze. Das müssen sich all jene bewusst machen, die beim Staat arbeiten und sich noch nie Gedanken über ihre Existenz machen mussten. Das Erfolgsgeheimnis der Sozialen Marktwirtschaft ist: Die Unternehmer und ihre Mitarbeiter finanzieren den Staat – und nicht umgekehrt.

Mehr: Kanzleramt will Lockdown-Verlängerung bis in den März – Bund und Länder ringen um Maßnahmen

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1 Kommentar zu "Kommentar: Corona-Beschränkungen: Der Unternehmergeist muss dem Beamtenstaat weichen"

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  • Leider wieder nichts weiter als die alten ideologischen Phrasen, absolut verzichtbar.

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