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Kommentar Corona-Maßnahmen: Schwerwiegende Freiheitseingriffe müssen im Bundestag debattiert werden

Parlamentarische Repräsentation sichert auch die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen. Bei der Diskussion über Eingriffe in Freiheitsrechte stimmen aber die Verhältnisse nicht mehr.
19.01.2021 - 04:00 Uhr 3 Kommentare
Erklärung nur vor EU-Gipfeln? Quelle: AP
Bundestagssitzung im Januar.

Erklärung nur vor EU-Gipfeln?

(Foto: AP)

Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag wieder mit den Ministerpräsidenten der Länder trifft, stehen erneut tief gehende Eingriffe in die Freiheitsrechte auf der Tagesordnung: Es geht um Ausgangssperren, die Verschärfung des 15-Kilometer-Bewegungsradius und eine mögliche Zwangseinweisung für Quarantäneverweigerer.

Solche schwerwiegenden Freiheitseingriffe müssen im Deutschen Bundestag debattiert werden. Da hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vollkommen recht.

Die Abgeordneten müssen sich ihre Rechte zurückholen, die sie teilweise bis März an die Exekutive delegiert haben. Parlamentarische Repräsentation sichert nicht nur die Legitimation, sondern auch die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen. Niemand will der Kanzlerin und den 16 Ministerpräsidenten absprechen, nicht alles tun zu wollen, um Deutschland gut durch die Pandemie zu führen. Aber eine Demokratie lebt davon, dass die Exekutive auch durch frei gewählte Abgeordnete kontrolliert wird.

Die Bürger ermüden zusehends

Einige Bundesländer sehen schon eine Parlamentsbeteiligung vor. Doch angesichts der Tragweite der Entscheidungen ist das zu wenig. Die Bürger ermüden zusehends. Die Regierungschefs der Länder und die Kanzlerin müssen aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, ein kleines Gremium, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist, regiert durch. Denn mittlerweile haben nur einige ausgesuchte Wissenschaftler noch Zutritt zu diesem Kreis.

Die Kanzlerin und die Länderchefs regieren zwar nicht durch. Denn für alle Eingriffe bedarf es einer Verordnung. Das allein reicht aber momentan nicht aus. Wenn mehr Transparenz vorherrscht, steigt auch wieder die Akzeptanz.

Zu jedem EU-Gipfel gibt die Kanzlerin eine Regierungserklärung ab. Zu den schwerwiegendsten Maßnahmen der Nachkriegszeit tritt sie in einer Pressekonferenz mit zwei Ministerpräsidenten auf. Da stimmen die Verhältnisse nicht mehr.

Die Argumentation einiger CDU-Granden, das Ganze sei Ländersache, ist merkwürdig. Stimmte das, bräuchte Merkel nicht bei der Runde dabei zu sein und das Kanzleramt müsste keine Entscheidungsvorlagen schreiben.

Pflichtbewusste Bürger statt Untertanen

Dass die SPD hier nicht aufschreit, ist vollkommen unverständlich. Sie hat wie keine andere Partei in Deutschland den Parlamentarismus erst ermöglicht. Bei den Grünen sieht das anders aus.

Sie haben eine außerparlamentarische Tradition und wollen es sich nicht mit der Union als möglichem Koalitionspartner verderben. Mit dieser Haltung spielen die demokratischen Parteien dem linken und rechten Rand in die Hände.

Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft und spätere Kanzler, wollte immer selbst- und pflichtbewusste Bürger und keine Untertanen. Das sollten sich die Demokraten im Parlament zu Herzen nehmen.

Mehr: Altmaier will Corona-Hilfen aufstocken und Auszahlungstempo erhöhen

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3 Kommentare zu "Kommentar: Corona-Maßnahmen: Schwerwiegende Freiheitseingriffe müssen im Bundestag debattiert werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • völlig richtiger Kommentar, es fehlt die nötige Ausgewogenheit. Zum einen die demokratische Diskussion und Legitimation. Zum anderen die Verhältnismäßigkeit: Ein in England zugelassener Impfstoff kann aus irgendwelchen haftungsrelevanten Gründen nicht in Deutschland per Notfallzulassung eingesetzt werden, aber das Land kann ohne Rücksicht auf Kosten, Schicksale, Zukunft über Monate runtergefahren werden?

  • Vollkommen richtig. U.a. dafür sind die Abgeordneten wohl auch gewählt worden.

  • Schwerwiegende Maßnahmen müssen nicht nur im Bundestag diskutiert werden, sie müssen auch fundiert begründet werden. Wissenslücken - und die sind bei Corona trotz aller markigen Worte sehr groß - müssen zügig geschlossen werden. Zumindest hat sich der Gesetzgeber darum zu bemühen. Aber immer noch ist mir nur eine randomisierte Studie bekannt: Prof. Streeck in Heinsberg. Das Labor von Drosten und Modellrechnungen können nicht der Weisheit letzter Schluss bis zum Ende der Pandemie bleiben.

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