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Kommentar Corona-Politik: Die Stimmung kippt, die Kanzlerin kämpft

Merkel hat eine Kommunikationsoffensive gestartet. Sie merkt: Die Kombination aus langem Lockdown und fehlerhaftem Krisenmanagement hat die Stimmung an einen Kipppunkt gebracht.
05.02.2021 - 17:56 Uhr 2 Kommentare
Die Kanzlerin hat am Donnerstag bei einem digitalen Bürgerdialog mit Eltern viel Unmut zu hören bekommen wegen der geschlossenen Kitas und Schulen. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Kanzlerin hat am Donnerstag bei einem digitalen Bürgerdialog mit Eltern viel Unmut zu hören bekommen wegen der geschlossenen Kitas und Schulen.

(Foto: dpa)

Zwei TV-Auftritte, ein Bürgerdialog und kommende Woche eine Regierungserklärung im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine für ihre Verhältnisse regelrechte Kommunikationsoffensive gestartet. Sich öffentlich zu erklären und zu rechtfertigen, das gehört nicht unbedingt zu den Dingen, die Merkel gern und häufig macht.

Insofern ist die Omnipräsenz der Kanzlerin ein Zeichen dafür, dass die Lage aus ihrer Sicht ernst ist. Merkel hat registriert, dass sich die öffentliche Stimmung an einem Kipppunkt befindet. Die Kombination aus immer wieder verlängertem Lockdown und zunehmenden Fehlern im Corona-Krisenmanagement hat die Unzufriedenheit erhöht.

Die Zustimmungswerte für die Bundesregierung und die Corona-Politik sinken, etwa im aktuellen ARD-Deutschlandtrend – noch nicht dramatisch und durchaus auf hohem Niveau. Es zeigt sich aber doch, was vor allem Unionspolitiker seit einigen Wochen aus ihren Wahlkreisen berichten: Die Ungeduld angesichts der Einschränkungen nimmt genauso zu wie der Ärger über die Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement.

Viele Bürger haben mehr und mehr das Gefühl, dass von ihnen im Lockdown Höchstleistungen gefordert werden, während die Politik bei ihren Aufgaben um Geduld bittet. Die Gesundheitsämter sind auch ein Jahr nach Pandemiebeginn noch nicht an ein gemeinsames Datensystem angeschlossen. Der digitale Distanzunterricht für die Schulkinder ist ein großes Desaster.

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    Und beim Impfen wird Deutschland nicht nur von Großbritannien oder den USA abgehängt, die mehr Impfstoff haben, sondern es fällt auch innerhalb der EU zurück. Der schleppende Beginn der Impfungen war für die Stimmung der wohl größte Dämpfer, auch weil die Politik die Erwartungen vorher so hochgeschraubt hatte.

    Frust über die fehlende Perspektive

    Einige der Probleme hat gar nicht zuerst Merkel zu verantworten, sondern die Ministerpräsidenten. Aber der Frust wird trotzdem bei der Kanzlerin abgeladen. Und in der Union hofft man nun, dass im Superwahljahr aus dem bisherigen Merkel-Bonus nicht noch ein -Malus wird.

    Die Kanzlerin will nicht mehr wiedergewählt werden und ist deshalb für solchen Druck weniger empfänglich. Sie weiß aber auch, dass sie für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung nicht nur ihre Partei und die Ministerpräsidenten braucht, sondern vor allem die Zustimmung der Bürger.

    Dazu muss das Krisenmanagement, besonders das Impfen, besser laufen. Viele Bürger und die Wirtschaft wünschen sich vor allem eine Perspektive. Dabei geht es der Mehrheit nicht um einen verantwortungslosen „Alles wieder öffnen“-Kurs, sondern um ein Konzept, das vorsichtige Lockerungen erlaubt, wo sie am drängendsten sind, etwa bei den Kitas und Schulen.

    Das haben Merkel und die Ministerpräsidenten bereits in Aussicht gestellt. Am Mittwoch bei der nächsten Bund-Länder-Runde müssen sie nun liefern.  

    Mehr: RKI-Chef Wieler über neue Virusvarianten: Corona ist „insgesamt gefährlicher geworden“.

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Corona-Politik: Die Stimmung kippt, die Kanzlerin kämpft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Stimmung ist gekippt:
      Merkel, Macron haben "ihre" Leyen inthronisiert statt des gewählten Manfred Webers.
      Leyen hat Corona vergeigt - wie sie schon bei der Bundeswehr vergeigt hat.
      Da wird wohl nichts kommen.
      Merkel hat ihre Methoden ihr angenehme Politiker nach oben zu bringen und mit allen Mitteln andere - wie Christian Wulf - zu bekämpfen. Ein einziges (sinnvoller und korrektes) kritisches Wort reicht und schon ist die politische Karriere besiegelt.
      Wie Merkel mit kritischen, klugen Politikern umgeht, so geht sie auch mit Experten um: Sie hört nur auf den ihr angenehmen Experten, wichtige und klare Forderungen wie die des Vorsitzenden der gesetzlichen Krankenkassenvereinigung ignoriert sie - zumindest solange, bis der Karren im Dreck gelandet ist.
      Merkel ist Symbolpolitikerin, es gibt keine guten realpolitischen Entscheidungen. Selbst die 1,5 BILLIONEN an Corona Aufbauhilfen führen in Italien zu Verteilungskämpfen an deren Ende die Auflösung der Regierung steht: Selten so schlecht geholfen!
      Tausende Menschen sterben nur weil unsere Politiker unfähig oder bewusst unfähig sind.

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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