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Kommentar CSU-Vorsitzender Söder torpediert das Projekt Bildungsrat

Deutschland liegt in der Bildung zurück – und könnte viel tun, um das zu ändern. Nötig ist kein billiges Länder-Gezänk, sondern ein gemeinsamer Kraftakt.
25.11.2019 - 16:40 Uhr Kommentieren
Der Ministerpräsident befürchtet, dass durch den Bildungsrat ein schlechteres Schulsystem entstehen könnte. Quelle: Hans Christian Plambeck/laif
Markus Söder

Der Ministerpräsident befürchtet, dass durch den Bildungsrat ein schlechteres Schulsystem entstehen könnte.

(Foto: Hans Christian Plambeck/laif)

Nächste Woche ist es wieder so weit: Der neue Pisa-Test der OECD wird uns zeigen, wo unsere Schüler im internationalen Vergleich stehen. Dass wir es urplötzlich in die Spitzengruppe geschafft haben, ist nicht zu erwarten. Denn seit Jahren zeigen alle Tests: Bildung in Deutschland ist nicht schlecht, aber eben auch nicht super. Andere ziehen mit Elan an uns vorbei. Das ist dramatisch, denn so werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen.
Dagegen helfen sollte der Bildungsrat. So hatten es CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats, der seit den 1950er-Jahren die Weiterentwicklung der Wissenschaft steuert, sollte er für mehr Qualität, Vergleichbarkeit und Transparenz sorgen. Das könnte enorm hilfreich sein, um das ganze System vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung voranzubringen.

Deshalb ist es nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern geradezu unverantwortlich, wenn nun der bayrische Ministerpräsident Markus Söder – und in seinem Windschatten die baden-württembergische christdemokratische Kultusministerin Susanne Eisenmann – das Projekt torpedieren. Söder malt das Schreckgespenst einer Berliner Kommandozentrale an die Wand, die dann aus der Hauptstadt entscheidet, was in bayerischen oder Bremer Schulzimmern stattfindet. Das ist albern.

Geplant ist lediglich, dass sich Bund und Länder und Kommunen endlich regelmäßig an einen Tisch setzen und das System reformieren – und zwar im ständigen Dialog mit den Wissenschaftlern, die eine von zwei Kammern des Rats bilden sollen. Das kann die rein politische Kultusministerkonferenz nicht allein, schon weil sie nur für Schule zuständig ist. Das kann man auch nicht per Staatsvertrag regeln, an dem die Länder basteln, denn er müsste dauernd erneuert werden.

Zu tun gäbe es genug: Das reicht von Sprachtests im Kindergarten bis zur Frage, wie man die Zahl der gut sechs Millionen Analphabeten senken kann oder Schüler nach einem Umzug besser Anschluss finden. Hätte man es im Bildungsrat diskutiert, müsste sich nun auch nicht der Bundesrat damit herumschlagen, ob Handwerksmeister künftig Bachelor Professional heißen. Und wäre das Abitur tatsächlich vergleichbar, würden bayerische Schüler vermutlich profitieren, weil sie in ganz Deutschland leichter einen Studienplatz fänden.

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    Aber vor allem Söder geht es gar nicht um die Sache, nicht darum, nationale Ressourcen zu bündeln und zu mehren. Es geht allein um Profilierung. Plumpes „Wir lassen uns von Berlin gar nichts sagen“ ist schierer Föderalismus-Populismus. Es ist an der Zeit, dass sich andere Länder, die den potenziellen Nutzen des Bildungsrats sehen, öffentlich für ihn einsetzen.

    Mehr: Die beiden Länder werden sich nicht am geplanten Nationalen Bildungsrat beteiligen. Ministerpräsident Söder befürchtet eine schlechteres Schulsystem.

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