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Kommentar Cum-Ex-Urteil ist ein fatales Signal aus Zürich

Das Urteil der Schweizer Justiz im Cum-Ex-Prozess ist eine Gefahr für die Pressefreiheit, ohne die der Betrug vielleicht nie aufgedeckt worden wäre.
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Eckart Seith (rechts) wurde vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen. Quelle: dpa
Anwalt Eckart Seith verlässt das Gericht

Eckart Seith (rechts) wurde vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen.

(Foto: dpa)

Auf den ersten Blick scheint das Urteil der Schweizer Justiz im Cum-Ex-Verfahren milde: Das Zürcher Bezirksgericht legte die meisten Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft zu den Akten. Für den deutschen Anwalt Eckart Seith und die beiden Ex-Mitarbeiter der Schweizer Bank Sarasin bleibt es bei Bewährungsstrafen. Doch die Begründung des Urteils sendet ein fatales Signal: Ausgerechnet das Weiterleiten von Informationen über Missstände an Medien soll ein Verbrechen sein.

Während Anwalt Seith vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen wurde, hat das Gericht einen ebenfalls angeklagten Ex-Banker genau deshalb schuldig gesprochen. Wie kann das sein? Anwalt Seith habe nicht für eine ausländische Organisation gehandelt, sondern für seinen Mandaten Erwin Müller, so das Gericht.

Der verurteilte Ex-Banker soll sich dagegen der Spionage schuldig gemacht haben, in dem er die gleichen Informationen einem Journalisten übergab – und damit einem Unternehmen, nämlich dem deutschen „Stern“. Ergo: Die Namen von Bankkunden an einen milliardenschweren Geschäftsmann weiterzuleiten, gilt in der Schweiz nicht unbedingt als Spionage. Sie der Auslandspresse zu liefern dagegen schon.

Diese Argumentation ist fatal. Natürlich sind Medienhäuser auch gewinnorientierte Unternehmen, aber sie nehmen auch eine wichtige Kontrollfunktion wahr. Diese Sonderrolle bringt für Journalisten aber auch eine besondere Verantwortung: Für Informationen Geld zu bieten, wie es im vorliegenden Fall offenbar geschehen ist, muss tabu sein – weil es die Glaubwürdigkeit gefährdet.

Dass auch Whistleblower eigene Motive verfolgen, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das darf sie vor dem Gesetzgeber aber nicht zu Spionen machen. Ohne die Hilfe von Insidern wäre der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte vielleicht nie einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden – und die beiden Worte „cum“ und „ex“ wären bis heute nur ein Thema für Lateinlehrer.

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