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Kommentar Cum-ex-Urteile: Die Schonfrist für Betrüger muss enden

Die Verurteilung zweier Aktienhändler war erst der Auftakt einer Reihe von Cum-Ex-Prozessen. Die nächsten Urteile müssen und werden härter ausfallen.
19.03.2020 - 18:48 Uhr Kommentieren
Jahrelang ließen sich die Beteiligten an sogenannten Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Quelle: Reuters
Prozess

Jahrelang ließen sich die Beteiligten an sogenannten Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten.

(Foto: Reuters)

Das Urteil war deutlich, aber die Strafen glimpflich. Die beiden Aktienhändler, die beim ersten Strafprozess im Steuerskandal Cum-Ex vor Gericht standen, müssen nicht ins Gefängnis. Die Richter in Bonn werteten ihre Vergehen nach 44 Verhandlungstagen zwar als schwere Steuerhinterziehung, setzten ihre Strafen aber zur Bewährung aus. Die ersten Angeklagten in einem Cum-Ex-Verfahren werden allerdings neben wenigen weiteren Kronzeugen die Letzten sein, die so milde behandelt werden.

Der Prozess in Bonn hat Maßstäbe gesetzt. Jahrelang ließen sich die Beteiligten an sogenannten Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten. Einmal entdeckt, bezeichneten sie das als „Steuergestaltung“ und verwiesen auf angebliche Mängel der Politik. Das Gericht in Bonn wies die These scharf zurück. „Es gab keine Gesetzeslücke“, lautete das Fazit. Den Akteuren sei bewusst gewesen, dass ein mehrfaches Abkassieren der Kapitalertragsteuer durch akribisch geplante Aktienkreisgeschäfte nicht nur unmoralisch, sondern auch illegal war.

Die Milde im ersten Prozess ist deshalb Kalkül. Die Beschuldigten in Bonn waren geständig. Sie halfen der Staatsanwaltschaft, die kriminellen Geschäfte zu entschlüsseln, und wollen das weiter tun. Damit setzen sie sich positiv ab von all denen, die sich noch immer unschuldig geben und die die Millionen behalten wollen, die sie aus der Steuerkasse nahmen. Das Bonner Gericht tat recht daran, die Geständigen für ihre Hilfe zu belohnen.

Nun aber kann und soll die Justiz andere Saiten aufziehen. Mehr als 100 Finanzinstitute beteiligten sich an der Betrugsmaschine, die den Steuerzahler viele Milliarden Euro kostete. Dieses Geld muss mit aller Energie zurückgeholt werden. Die Verantwortlichen – es gibt mehr als 600 Beschuldigte – sind hart zu bestrafen, ohne mildernde Umstände. Es ist Zeit, die Steuerbetrüger an ein altes Sprichwort zu erinnern: Wie man sich bettet, so schläft man. Und sei es in einer Zelle.

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