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Kommentar Danke für nichts, GroKo

Der Koalitionsausschuss zeigt: Trotz verheerender Umfragen herrscht bei der Union die alte Bräsigkeit. Die neue SPD-Spitze wirkt schon wie eingenordet von der Kanzlerin.
30.01.2020 - 09:27 Uhr 1 Kommentar

Das sind die wichtigsten Beschlüsse der GroKo

Nach dem Jahr des Zitterns 2019, ob die Koalition hält, schalten Union und SPD wieder auf den Weiter-So-Modus um. Der als dynamischer Hoffnungsträger ins neue Jahr gestartete bayerische Ministerpräsident Markus Söder darf vor seinen Kommunalwahlen eine Bauern-Milliarde verkünden. Die Landwirte sollen ruhig gestellt werden, ihre Trecker-Demos haben offenbar nachhaltig in München und Berlin Wirkung gezeigt.

Die neue SPD-Spitze ist schon in die Merkel-Falle getappt. Das Thema Grundrente hat die Kanzlerin angeblich bereits vor dem Koalitionsausschuss abgeräumt. Bei den Themen Investitionen und Mindestlohn werden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sediert und mit Arbeitskreisen vertröstet. Man könne ja mal wieder im März darüber reden.

Das Kurzarbeitergeld ist eher ein Erfolg für Arbeitsminister Hubertus Heil und damit das alte SPD-Establishment. Kreative Vorschläge wie das Vorziehen der Soli-Entlastung für 90 Prozent der Steuerzahler erstickt der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus mit Verweis auf die Finanzierung. Und das, obwohl sein Wirtschaftsflügel inklusive Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Soli komplett abschaffen möchten. Trotz verheerender Umfragen von 26 Prozent herrscht bei der Union die alte Bräsigkeit.

Man erwartet ja von der letzten Regierung Merkel schon keinen Aufbruch mehr. Aber ein bisschen von dem Mehltau, der über Deutschland liegt, könnte die Koalition schon wegwischen.

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    Was würden Union und SPD eigentlich unternehmen, wenn die Kassen dank der fleißigen Arbeitnehmer und Unternehmer nicht so voll wären? Was hätte ein Reformkanzler wie Gerhard Schröder mit so einer Kassenlage gemacht? Die Funklöcher wären definitiv schon weg.

    Der Vorstoß des CSU-Chefs, die Bundesregierung personell aufzufrischen, ist auch eingemottet worden. Söder muss aufpassen, dass er nicht vom möglichen Kanzlerkandidaten zum Verlierer 2020 wird. Von einem Digitalministerium, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem jüngsten Parteitag in Leipzig vorgeschlagen hat, ist natürlich auch keine Rede mehr.

    Einzige Gewinnerin ist Kanzlerin Merkel. Die neue SPD-Spitze wirkt schon wie eingenordet. Ein untrügliches Zeichen für das Weiter-So ist, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus der Versenkung auftaucht und die Koalitionsbeschlüsse verteidigt.

    Die positive Nachricht ist: Die Deutschen werden von der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode nicht belästigt. Es wirkt eher alles so wie in der Endphase von Helmut Kohl, als alle den Reformstau beklagten.

    Mehr: Koalitionsausschuss: Milliarde für Landwirte, zwei Jahre Kurzarbeit in der Industrie möglich.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Danke für nichts, GroKo"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dem Artikel stimme ich zu, allerdings nicht in Allem.
      Bundeskanzler Helmut Kohl hat in seiner letzten Amtsperiode noch den Euro eingeführt. Bundeskanzler Konrad Adenauer hat in seiner letzten Amtsperiode noch den Aussöhnungsvertrag mit Frankreich abgeschlossen, der sich meines Wissens nach bis heute als sehr segensreich erweist.
      Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel haben viele, jedenfalls alle die ich kenne, den Eindruck, es geht nur noch darum, dass sie bis zum regulären Wahltermin im Amt bleibt. Für die Abgeordneten sind schlechte Umfragewerte nicht so schlimm: es wird einfach der Bundestag vergrößert.
      Mich wundert nur, dass die Umfragewerte der Bundeskanzlerin so gut sind. Ich kenne niemanden, der die Arbeit der Bundeskanzlerin für sehr gut oder gut hält. Allerdings sagen viele, dass sie glauben, dass die anderen noch schlechter sind. Vielleicht müssten mal Fragen gestellt werden wie. Der Bundeskanzler ist aus Sicht der Verfassung verantwortlich für die Resultate seine Minister und hat in diesem Sinne Richtlinienkompetenz. Erfüllt die Bundeskanzlerin diese Aufgabe?

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