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Kommentar Das 900 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket ist ein gutes Zeichen – und doch nur ein Minimalkompromiss

Der US-Kongress hat nun doch noch ein Corona-Paket beschlossen. Dass sich Demokraten und Republikaner versöhnten, liegt vor allem an Eigeninteressen.
21.12.2020 - 17:33 Uhr Kommentieren
Frische Kredite sollen Kleinunternehmer über den Winter bringen, Barschecks bedürftigen Familien helfen. Quelle: AFP
900-Milliarden-Hilfen

Frische Kredite sollen Kleinunternehmer über den Winter bringen, Barschecks bedürftigen Familien helfen.

(Foto: AFP)

Washington Was macht eigentlich Donald Trump? Vor den Präsidentschaftswahlen drängte er auf einen Corona-Stimulus, der trotz alarmierender Wirtschaftszahlen hinausgezögert wurde. Als sich der US-Kongress in dieser Woche doch noch auf ein Hilfspaket einigte, blieb Trump für seine Verhältnisse schweigsam. Es geht auf das Ende seiner Präsidentschaft zu, Trump kann vom Durchbruch nicht mehr profitieren. So ist seine Zurückhaltung zu erklären.

Auch bei den Verhandlungen innerhalb des Kongresses spielten Eigeninteressen eine Rolle. Über Monate schafften es Demokraten und Republikaner nicht, sich anzunähern. Im Wahlkampf hatten sie sich wenig zu sagen – und nahmen in Kauf, Millionen Menschen in ihrer Existenzangst alleinzulassen.

Die Präsidentschaftswahlen haben diese Blockade für den Moment gelöst. So verzichteten die Demokraten auf Direkthilfen für Bundesstaaten, Städte und Gemeinden. Die Republikaner wiederum ließen ihre Forderung nach einer Haftungsbeschränkung für Unternehmen fallen. Plötzlich waren Kompromisse möglich, die lange undenkbar schienen.

Die Demokraten hoffen angesichts des nahenden Regierungswechsels auf weitere Hilfen. Was sie aktuell nicht durchsetzen konnten, klappt vielleicht im nächsten Jahr, so das Kalkül.

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    Und tatsächlich sitzt ab dem 20. Januar mit Joe Biden ein Präsident im Weißen Haus, der mit überparteilichen Gesprächen Erfahrung hat. Ob Washington im neuen Jahr ein größeres Hilfspaket auf den Weg bringen kann, wird für Biden ein erster Test, ob er politische Gräben überwinden kann.

    Frisches Corona-Geld für den Wahlkampf

    Auch für die Republikaner ist es in diesen Tagen entscheidend, dass sie nach der Wahlschlappe eine Erfolgsbotschaft setzen. Die Partei will unbedingt ihre Mehrheit im mächtigen Senat verteidigen,, über die Anfang Januar in einem Rennen im Bundesstaat Georgia entschieden wird. Im Wahlkampf vor Ort dürfte es hilfreich sein, auf frisches Corona-Geld aus Washington verweisen zu können. 

    Die USA beweisen gerade, dass sie doch noch Dinge in Bewegung setzen können – wenn die Politik denn will. Die frischen Kredite werden Kleinunternehmer über den Winter bringen, die Barschecks helfen bedürftigen Familien. Das Arbeitslosengeld rettet Menschen vor dem Absturz, auch die Zuschüsse für Schulen werden dringend gebraucht.

    Trotzdem ist das Paket ein Minimalkompromiss. Die 900 Milliarden Dollar sind nur ein Drittel von dem, was im Frühjahr an Geldern freigesetzt wurde. Ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung ist damit kaum zu machen. Die Hilfen sind ein gutes Zeichen. Aber um das Land vor den Folgen der Pandemie zu retten, dürfen sie nur der Anfang eines größeren Kraftakts sein. 

    Mehr: Woran die Gespräche über ein Covid-Hilfspaket in letzter Minute zu scheitern drohten.

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