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Kommentar Das amerikanische Helikoptergeld taugt nicht als Vorbild für Deutschland

Das Helikoptergeld ist für die USA das richtige Instrument in der Krise. Aber nicht für Deutschland. Hier hilft das gut ausgebaute Sozialsystem.
18.03.2020 - 09:58 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident hat das Virus lange unterschätzt. Quelle: Bloomberg
Donald Trump

Der US-Präsident hat das Virus lange unterschätzt.

(Foto: Bloomberg)

Donald Trump ist aufgewacht. Über Wochen hinweg hatte der amerikanische Präsident die Corona-Pandemie kleingeredet. Hatte suggeriert, man könne das Virus einfach aus den USA aussperren. Noch am Montag hatte er die wirtschaftlichen Folgen der Krise verniedlicht, hatte von einer Rezession gesprochen, die die Coronakrise „möglicherweise“ auslösen könnte, die dann aber schnell in einen gewaltigen Aufschwung übergehen würde.

Doch die explodierenden Fallzahlen in den USA und die kollabierenden Aktienkurse an der Wall Street haben ihn offenbar umdenken lassen. Tatsächlich hat Trump am Dienstag mit seinem Vorstoß für ein Corona-Hilfspaket in der Rekordgröße von über einer Billion Dollar genau jene Qualität gezeigt, die er sich selbst am liebsten zuschreibt: Trump, der Macher, der sich nicht von ideologischen Denkverboten oder bürokratischen Hürden bremsen lässt.

1000 Dollar für jeden erwachsenen Bürger, ausgezahlt aufs Konto oder per Scheck mit der Post verschickt: Diese Idee von Trumps Intimfeind, dem republikanischen Senator Mitt Romney, ist zwar nur ein Teil des geplanten Hilfspakets, aber mit Abstand der radikalste und wichtigste. Die genaue Höhe und die Modalitäten der Zahlung müssen noch mit den beiden Kammern des US-Parlaments ausgehandelt werden. In jedem Fall aber könnte dieses sogenannte Helikoptergeld die nackte Existenzangst lindern, die viele Bürger in den USA derzeit umtreibt.

Rund die Hälfte von ihnen hat keine nennenswerten Ersparnisse, lebt von Gehaltszahlung zu Gehaltszahlung. Und gerade in den Geschäften und Restaurants, die jetzt im ganzen Land schließen, arbeiten viele Niedrigverdiener. Rund ein Viertel der US-Arbeitnehmer erhält keinerlei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei den übrigen ist sie oft auf wenige Tage beschränkt. Eine Corona-Erkrankung oder auch nur eine häusliche Quarantäne bedeutet für viele Amerikaner eine Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

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    Für die USA sind solche einmaligen, pauschalen Zahlungen an die Bürger kein komplettes Novum. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001, als die Wirtschaft kurzfristig zu einem ähnlichen Stillstand kam wie in diesen Tagen, ließ der damalige US-Präsident George W. Bush jedem Bürger 300 Dollar auszahlen.
    Es gibt sicher zielgenauere Instrumente. Doch das Helikoptergeld hat in der Krise zwei entscheidende Vorteile: Es kann schnell ausgezahlt werden, weil es nicht von jedem Bürger einzeln beantragt werden muss und eine Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Zudem läuft diese Idee derart quer zu den ideologischen Lagern in den USA, dass die üblichen Grabenkämpfe zwischen Republikanern und Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus entfallen könnten.

    Einmalige Zahlung schafft nur kurze Abhilfe

    Ein kleineres Corona-Hilfspaket war bereits vom Repräsentantenhaus abgesegnet worden ist, hing dann aber im Senat fest und konnte erst am Dienstagabend verabschiedet werden. Das Grundproblem: Die Republikaner wünschen sich in der Krise vor allem Steuerstundungen und Hilfskredite für Unternehmen, die Demokraten setzen in erster Linie auf besseren Schutz für Arbeitnehmer.

    Rund 1000 Dollar für jeden Bürger würden allerdings nur kurzzeitig Abhilfe schaffen. Die Summe entspricht etwa dem mittleren wöchentlichen Einkommen einer Vollzeitarbeitskraft in den USA. Am unteren Ende der Einkommensskala, dort, wo Angst und Not am größten sind, würden 1 000 Dollar zwar weit länger reichen. Doch bereits jetzt sieht ein Plan des Finanzministeriums die zweimalige Auszahlung dieser Summe vor – einmal im April und ein weiteres Mal im Mai.

    Es drängt sich die Frage auf, wie lange die US-Regierung solche Zahlungen durchhalten kann. Der amerikanische Staat war bereits vor der Coronakrise mit über 100 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. In der nun bevorstehenden Rezession wird dieser Wert explodieren. Bislang konnten sich die USA immer auf die nahezu unbegrenzte Bereitschaft der übrigen Welt verlassen, amerikanische Staatsanleihen zu kaufen. Diese Bereitschaft gilt es in der Krise zu nutzen.

    Sollte das Helikoptergeld ein Vorbild für Deutschland sein? Eher nicht, denn in der Bundesrepublik lindert ein gut ausgebautes Sozialsystem viele Folgen der Krise. Kurzarbeitergeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine zumindest im ersten Jahr vergleichsweise großzügige Arbeitslosenunterstützung: Diese sogenannten „automatischen Stabilisatoren“ wirken wie ein Konjunkturprogramm auf Autopilot und verhindern zugleich den massenhaften sozialen Absturz der Bürger.

    All jene US-Republikaner, die hinter jeder staatlichen Leistung oder Regulierung die Wiederkehr des Kommunismus wittern, könnten durch die Coronakrise ins Nachdenken kommen: In ökonomischen Schocksituationen ist das Sozialsystem ein wichtiger Stabilitätsanker für die Gesamtwirtschaft – und hilft dadurch auch den Unternehmen.

    Mehr: Die neuesten Hilfsmaßnahmen der USA verschaffen dem Konzept des Helikoptergeldes neue Aktualität. Hier gibt es dazu die zehn wichtigsten Antworten.

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