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Kommentar Das Angebot von Ramelow ist so clever, dass die CDU es kaum ablehnen kann

Der abgewählte Linken-Ministerpräsident unterbreitet einen Vorschlag, um die politische Krise in Thüringen zu lösen. Ganz uneigennützig ist er dabei nicht.
18.02.2020 - 10:13 Uhr 3 Kommentare
Thüringen: Warum das Angebot von Bodo Ramelow so clever ist Quelle: dpa
Bodo Ramelow

Ramelow wurde vor zwei Wochen abgewählt, macht sich aber Hoffnungen, in das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zurückzukehren.

(Foto: dpa)

Man kann sich die Thüringer Politik wie ein Schlachtfeld vorstellen. Das vorübergehende Wahlbündnis von CDU, FDP und AfD hat die ganze Bundesrepublik aufgewühlt. Ein Ausweg aus der parlamentarischen Pattsituation, in der es keine realistische Mehrheit gibt, schien ausgeschlossen, Thüringen unregierbar. Aber nun gibt es plötzlich einen Weg aus dem Chaos. Die Parteien müssen ihn nur noch gehen.

Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat am Montag einen Vorschlag gemacht. Demnach könnte der Landtag im März aufgelöst werden, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Bis dahin soll Ramelows Vorgängerin, die frühere Thüringer CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht, die Amtsgeschäfte übernehmen. Dieser Schachzug ist in mehrerer Hinsicht ziemlich clever.

Die Situation in Thüringen ist ein bundespolitisches Novum. Dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt kam, hat polarisiert und die Gräben zwischen den Parteien erheblich vertieft. Es zeichnet Personen aus, die in einer solchen Lage Lösungen aufzeigen und Zugeständnisse an den politischen Gegner machen, wie Ramelow es jetzt tut.

Mit dem Lieberknecht-Vorstoß ergreift Ramelow die Initiative. Er macht der CDU ein Angebot, das diese kaum ablehnen kann. Es sähe schon absurd aus, wenn die Christdemokraten eine Übergangsregierungschefin aus den eigenen Reihen ablehnen würden. Auch in anderer Hinsicht kann die CDU eigentlich nicht Nein sagen. Keine andere Partei wurde durch die Kemmerich-Wahl so nachhaltig erschüttert. Die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trat zurück, auch Landeschef Mike Mohring erklärte seinen Rückzug.

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    Die CDU befindet sich derzeit nicht in einer Situation, in der sie viel verlangen kann. Sie steht vielmehr in der Pflicht, einen konstruktiven Beitrag zur Wiedergutmachung zu leisten, den Knoten zu lösen und weiteren Schaden abzuwenden. Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Blockadehaltung aufzugeben und ein solches Angebot anzunehmen.

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    Die CDU sträubte sich zuletzt dagegen, Ramelow – sei es mit Ja-Stimme oder Enthaltung – zurück ins Amt zu verhelfen. Geht die Partei auf das jetzige Angebot ein, bleibt ihr dies erspart. Ganz leicht wird es der CDU dennoch nicht fallen. Denn der Linken-Politiker spannt die CDU gewissermaßen ein, um zurück ins Amt zu kommen.

    Denn: Schlägt die CDU ein, wäre der Weg für Neuwahlen frei. Die Auflösung des Parlaments und der erneute Urnengang ist die Gegenleistung dafür, dass Lieberknecht, mit der Ramelow ein gutes Verhältnis hat, für zwei Monate das Amt übernehmen darf. Dabei will die Thüringer CDU Neuwahlen eigentlich um jeden Preis verhindern. Schließlich müsste keine andere Partei mit so heftigen Mandatsverlusten rechnen.

    Ramelow erklärte am Montag bereits, dass er erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Für ihn bieten Neuwahlen verlockende Aussichten. Die Linke steht in Umfragen bei 40 Prozent, die Chancen auf eine Fortsetzung von Ramelows rot-rot-grüner Koalition sind prächtig.

    Ramelows Angebot ist also nicht uneigennützig – gut ist es trotzdem, vor allem aus einem Grund: Es bietet eine gangbare Perspektive, in Thüringen zu politisch stabilen Verhältnissen zurückzukehren. Die CDU würde deshalb Größe zeigen, wenn sie das Angebot annimmt.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Das Angebot von Ramelow ist so clever, dass die CDU es kaum ablehnen kann"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Genauso Herr Roth - so sehe ich das auch - Herr Ramelow/Linke wurde von der Mehrheit gewählt. Da hat die FDP und CDU vor Ort einen schlechten Job gemacht - vieles war selbst für politisch interessierte Laien vorhersehbar. Die CDU-Führung aus Berlin hat alles noch verschlimmert.

    • Ich dachte immer, dass in der DDR die SED regierte, nicht die Linke? Und der wirtschaftliche Niedergang Mitteldeutschlands wurde vielleicht, nur vielleicht, auch ein kleines bisschen von der Treuhand und anderen findigen Akteuren der Wendezeit mit verursacht? Nicht, dass das die Diktatur besser macht, aber Ihr Vorwurf ist schon ein starkes Stück. Eines müssen Sie dann aber doch erklären: Ihre Ablehnung der Linken gegenüber ist nicht zu überlesen und sei Ihnen gegönnt. Aber wie wollen Sie begründen, dass Sie die rote Karte nun ausgerechnet dem Kandidaten zuschieben, der von Anfang an für Gespräche und Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien bereit war? Sie meinen tatsächlich, dass der Wahlgewinner sagen sollte, "macht ihr mal", weil seine Konkurrenten mit Faschisten paktiert haben? Nur weil sie ihn nicht mögen? Gute Einschätzung!

    • Ein hehres Angebot von Herrn Ramelow wäre gewesen, wenn er generell auf eine weitere Kandidatur als MP verzichtet hätte. So wie Frau Merkel mit ihrer Politik das gesamte Land und darüber hinaus ganz Europa, z. T. unversöhnlich, gespalten hat, so hat die Partei, die für 40 Jahre Diktatur und Unterdrückung in der DDR, sowie dem wirtschaftlichen Niedergang in Mitteldeutschland voll verantwortlich ist, und eigentlich hätte verboten werden müssen, nun Thüringen in eine formidable politische Krise manövriert. So viel Eigenerkenntnis sollte der Herr R. normalerweise aufbringen und daraus die Konsequenzen ziehen können, so er verantwortungsvoll für Thüringen zu Handeln gedenkt.

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