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Kommentar Das Atom-Deal hat im Iran nicht die Bürger, sondern das Regime gestärkt

Das Iran-Abkommen hat dem Atomprogramm des Landes eine Legitimität verliehen, die es vorher nicht hatte. Den Bau einer Atombombe verhindert der Deal nicht.
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Der Chef der iranischen Nuklearbehörde sagt, der Iran könne die Lücken im Atomabkommen gut ausschöpfen. Quelle: Reuters
Ali Akbar Salehi

Der Chef der iranischen Nuklearbehörde sagt, der Iran könne die Lücken im Atomabkommen gut ausschöpfen.

(Foto: Reuters)

Teheran will den Atom-Deal wieder auf Kurs bringen. Das sagte der Sprecher der iranischen Atomenergie-Agentur an diesem Donnerstag. Damit nimmt Teheran Abstand von seiner Drohung, sich nicht mehr an alle Bestimmungen des Atomabkommens zu halten, nachdem die USA aus der Übereinkunft ausgestiegen ist und neue Sanktionen verhängt hat.

US-Präsident Donald Trump forderte unterdessen die Führung in Teheran zu Gesprächen auf: „Wir können einen Deal machen, einen fairen Deal. Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben.“

Zuvor hatte der Iran den Europäern ein Ultimatum gestellt. Sie erhielten eine Frist von 60 Tagen, um den iranischen Banken- und Ölsektor vor US-Sanktionen zu schützen. Die Europäer haben dieses Ultimatum, völlig zurecht, zurückgewiesen.

Doch letztlich ist Europa dafür verantwortlich, dass es zu diesem Ultimatum kommen konnte. Denn als US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen ausstieg, hatten die Europäer versucht, den Deal zu retten, um den Handel mit dem Iran aufrecht zu erhalten.

Aus mehreren Gründen haben aber vor allem die Machthaber im Iran ein Interesse an dem Deal. Das Abkommen hat dem Atomprogramm eine Legitimität verliehen, die es vorher nicht hatte.

Es ist zeitlich befristet und läuft ab Mitte des nächsten Jahrzehnts in mehreren Stufen aus. Spätestens dann ist Teheran frei, die Atombombe zu bauen – mit impliziter Einwilligung des Westens.

Der Deal kann das Ziel des Westens, Teheran den Weg zur Atombombe zu verbauen, nicht erreichen. Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Nuklearbehörde, lässt daran keinen Zweifel. Er lobte zum Beispiel gegenüber einem iranischen Fernsehsender die Verhandlungstaktik beim technischen Teil des Abkommens, weil darin „viele Lücken“ seien, die der Iran zu seinen Gunsten ausschöpfen könne. Mit der Unterschrift unter den Deal habe man „nichts preisgegeben“.

Die Geschichte werde das beweisen, fuhr Salehi fort und meinte: „Wir haben unsere Fähigkeiten auf dem Gebiet der Anreicherung behalten können.“ Sein Land stelle weiterhin Zentrifugen her, man wolle alles tun, was dafür nötig sei.

Forschung und Entwicklung seien zudem keinen wesentlichen Beschränkungen unterworfen, freute er sich. Der Iran würde die Urananreicherung innerhalb weniger Tage erhöhen können.

Würde es dem Regime mit der „friedlichen“ Zusage ernst sein, könnte es getrost auf Raketen verzichten. Stattdessen baut es sein Arsenal aus.

Zum 40. Jahrestag seiner Islamischen Revolution testete der Iran einen neuen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1350 Kilometern. Teheran verspricht zwar, seine Raketen nur defensiv einzusetzen.

Dass diese den Mittleren Osten sowie Teile Europas abdecken und mit nuklearen Kriegsköpfen bestückt werden können, steht freilich im Widerspruch zur Erklärung, dass sie ausschließlich zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden sollen.

Das Regime baut seinen Einfluss aus

Während sich Teheran mit seiner Unterschrift unter den Deal ab 2015 den Weg zurück in die Weltgemeinschaft erkauft hat und als Handelspartner im Westen wieder legitim wurde, weitet das Regime seinen Einfluss in der Region zielstrebig aus. Ob in Syrien, im Irak, im Jemen, im Libanon oder im Gazastreifen: Systematisch finanziert Teheran Statthalterkriege und versorgt Terrorgruppen mit Waffen.

Aber nicht nur vor seiner Haustür stiftet Teheran Unfrieden, sondern auch in EU-Ländern. So planten im vergangenen Jahr iranische Agenten in Paris ein Bombenattentat auf eine Kundgebung der iranischen Opposition und versuchten, ein Mitglied der Opposition in Dänemark umzubringen.

In den Jahren 2015 und 2017 hatten iranische Agenten in den Niederlanden zwei Oppositionspolitiker ermordet. Unverzüglich setzte man in Brüssel die Namen von zwei iranischen Staatsbürgern und der zentralen Spionageagentur des Iran auf die Terrorliste.

Der Atom-Deal und die mit ihm einhergehende Aufhebung von Sanktionen würde der Bevölkerung deutliche Erleichterungen bringen und die Reformkräfte im Land stärken, schwärmten die Befürworter des Abkommens. Das hatte den Bürgern auch Präsident Hassan Ruhani versprochen, der sich gegenüber den Ayatollahs für das Abkommen eingesetzt hatte.

Jetzt weiß man: Das Abkommen hat nicht die Bürger, sondern das Regime gestärkt. Denn sowohl der Revolutionsführer, seine Revolutionsgarden als auch die regimetreuen Stiftungen waren die wichtigsten Profiteure des Deals. Die Bürger mussten zusehen, wie den Stützen des Regimes als Folge des Abkommens zusätzliche Mittel zugeschanzt wurden.

Bereits vor einem Jahr – zu einem Zeitpunkt, als Sanktionen nicht mehr in Kraft waren – hatten liberale Kreise ein Erstarken radikaler Gruppen festgestellt. Der Reformbewegung ist es nicht gelungen, sich als politische Alternative zu den Hardlinern zu profilieren.

Die Rechnung könnte ihr bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr und ein weiteres Jahr später bei der Wahl des Präsidenten präsentiert werden. Denn im Iran greift die Einsicht um sich, dass die Islamische Republik, das totalitäre und korrupte Konstrukt, nicht reformierbar ist.

Mit oder ohne Sanktionen: Im Wesen als Hoffnungsträger gefeierte Reformpolitiker konnten deshalb höchstens bescheidene gesellschaftliche Freiheiten durchsetzen.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Das Atom-Deal hat im Iran nicht die Bürger, sondern das Regime gestärkt"

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  • Es gibt noch immer Amerikaner die Trump's Politik unterstützen . Das Atomabkommen mit Iran und anderen hat die Welt beruhigt und der Iran hat kein einziges Mal gegen dieses Abkommen verstoßen . Die EU muss alles daransetzen um die Sanktionen zu unterlaufen und dem Iran zu helfen. Die Kriegstreiberei eines Wahnsinnigen US Präsidenten muss von der freien Welt bekämpft werden Die USA kann man eigentlich nur noch in Teilen zur freien Welt zählen. Die deutschen Unternehmen sollen die Angst vor Bestrafungen vergessen wenden Sie sich den Chinesen zu die sowieso demnächst die Wirtschaftsmacht Numero 1 sind . Selbst die EU verbietet sich an den Wirtschafts Sanktionen der USA zu beteiligen Hallo deutsche Industrie , du setzt mit den USA auf's falsche Pferd, in China spielt die Musik.

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