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Kommentar Das Baukindergeld unterstützt die Falschen

Am Baukindergeld ist alles problematisch, vor allem treibt es die Immobilienpreise weiter nach oben. Damit verschärft die Subvention die Ungleichheit.
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Vielfach sind die Baunebenkosten zu hoch. Quelle: dpa
Neubau

Vielfach sind die Baunebenkosten zu hoch.

(Foto: dpa)

Die Wohnungspolitik ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Die steigenden Haus- und Wohnungspreise bringen die Gesellschaft durcheinander. Das unausgesprochene Versprechen des Staates an die Mittelschicht, sich für ihre harte Arbeit eines Tages mit den eigenen vier Wänden belohnen zu können, es gilt nicht mehr.

Das schürt auf fatale Weise vorhandene Abstiegsängste, die Globalisierung und Digitalisierung ohnehin schon auslösen. Nur dass der Traum vom geplatzten Eigenheim anders als die beiden globalen Phänomene für viele unmittelbar erlebbar ist, und zwar jeden Tag in den eigenen vier (Miets-) Wänden.

Die steigenden Wohnungspreise spalten die Gesellschaft aber auch. Um die gut situierten Viertel wurde in den vergangenen Jahren ein imaginärer Schutzwall in Form des Mietspiegels gelegt. Während die Gutbetuchten dort ihre Biotope bilden, müssen schlechter Verdienende an den Stadtrand ziehen, eine gesunde gesellschaftliche Durchmischung findet so immer weniger statt. Wohin das am Ende führen kann, zeigen die Banlieues in Frankreich.

Es ist nicht so, dass die Regierung das Problem nicht erkannt hat. Sie hat nur zur dümmsten aller Lösungen gegriffen: dem Baukindergeld. An dieser Subvention ist alles problematisch. Sie führt zu großen Mitnahmeeffekten. Wer es sich überhaupt leisten kann zu bauen, hätte dies auch ohne die staatliche Hilfe getan. Jetzt pampern Durchschnittsverdiener die obere Mittelschicht, damit die sich noch wenigstens den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen kann. Sozial geht anders.

Oder aber: Sollte das Baukindergeld tatsächlich einen Effekt haben, treibt es die Immobilienpreise weiter nach oben, womit die eigenen vier Wände für Durchschnittsverdiener auch mit Staatsgeld unerreichbar bleiben. In beiden Fällen geht die Subvention damit an der eigentlichen Zielgruppe vorbei und verschärft die Ungleichheit.

Wenn die KfW da sagt, der Run auf die Subvention zeige, sie treffe den „Nerv der Zeit“, muss das für viele Mieter wie Hohn klingen. Und wann eigentlich gab es eine Zeit, in der Bürger nicht Geld mitgenommen haben, das der Staat ihnen hinterherwarf?

Statt Gutverdiener zu beglücken, würde eine kluge Wohnungspolitik neben einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in guten Lagen die Nebenkosten beim Wohnungskauf in den Blick nehmen. So müssen die horrend hohen Makler- und Notarkosten runter. Wie gut deren Verdienst ist, zeigen die 1a-Lagen ihrer Büroräume.

Doch da trauen sich Union und SPD genauso wenig ran wie an die Grunderwerbsteuer, die die Länder auf immer neue Rekordhöhen getrieben haben. Nur dürfen sie sich dann auch nicht beschweren, wenn Mittelschichtswähler in die Arme von Populisten flüchten.

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