Kommentar: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ultraliberal und sozial

Einer der wenigen halbwegs konkreten Programmpunkte der Piratenpartei ist die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen". Dieses Konzept ist keineswegs neu. Die Grünen in Baden-Württemberg sprachen sich vor fünf Jahren dafür aus, konnten sich auf Bundesebene aber nicht durchsetzen.

In beinahe jeder Partei wurden ähnliche Konzepte, zum Teil auch unter dem Schlagwort „Bürgergeld", zumindest diskutiert. Und Götz Werner, Gründer der „dm"-Drogerien, propagiert diese Idee ebenfalls. Es wäre falsch, das Konzept einfach als Spinnerei abzutun. Auch wenn es sich aller Voraussicht nach niemals direkt umsetzen lässt, eignet es sich sehr gut als Ansatz, um die heutigen Programme kritisch zu beleuchten. Außerdem bewegt sich die Gesellschaft in kleinen Schritten jetzt schon in Richtung „bedingungsloses Grundeinkommen" - egal, ob man es so nennt oder nicht.